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Coronavirus (COVID-19): FAQ zu rechtlichen Fragestellungen (Beihilfen, Studienrecht)

Als Studierender habe ich das Recht, an Lehrveranstaltungen teilzunehmen. Warum werde ich jetzt im Studium behindert?

Die aktuell getroffenen Maßnahmen sind in Hinblick auf die Gesundheit der Bevölkerung absolut notwendig und dienen nicht zuletzt dem Schutz der Studierenden. Soweit es möglich ist, werden Lehrveranstaltungen in Fernlehre angeboten oder gegebenenfalls nachgeholt. Den Studierenden sollen daraus möglichst keine Nachteile erwachsen. Letztlich sind die derzeit gegebenen Einschränkungen aber alternativlos.

Was passiert, wenn ich auf Grund von Verschiebungen von Lehrveranstaltungen die erforderlichen ECTS-Punkte für Stipendien / Zuschüsse nicht erreiche?

Im Bereich der Studienförderung kann auf Grund der bestehenden Rechtslage im Rahmen der Vollziehung ein Ausgleich für eventuelle Härtefälle gefunden werden. Wenn nachgewiesen ist, dass der Entfall von Lehrveranstaltungen oder Prüfungen aufgrund von Maßnahmen gegen COVID-19 erfolgte, ist eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf Studienbeihilfe durch Bescheid der Studienbeihilfenbehörde möglich. Kann der erforderliche Studienerfolg nach den ersten zwei Semestern aufgrund dieser Umstände nicht erbracht werden, ist es in entsprechend begründeten Fällen möglich, eine Studienunterstützung durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu erhalten.  
Achtung: Das gilt nur, wenn Sie bereits bisher Studienbeihilfe bezogen haben!

Auch für den Bezug von Familienbeihilfe bestehen Verlängerungsmöglichkeiten. Zuständig ist in diesem Bereich das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend bzw. das Wohnsitzfinanzamt der Eltern.

Wie werden abgesagte Lehrveranstaltungen oder Praktika nachgeholt / kompensiert?

Soweit Lehrveranstaltungen nicht durch distance learning ersetzt werden konnten und damit entfallen sind, sollen diese natürlich soweit möglich nachgeholt werden, abhängig von der konkreten Situation. Möglich sind beispielsweise Blocklehrveranstaltungen oder Angebote in der ansonsten üblicherweise lehrveranstaltungsfreien Zeit. An den Universitäten kann der Senat entsprechende Regelungen zur Einteilung des Studienjahres erlassen.

Auch hinsichtlich der Praktika sind die unterschiedlichen Formate sowie die Umstände des konkreten Einzelfalls zu beachten. In vielen Fällen finden Praktika außerhalb der Universität / Hochschule statt und sind daher von den derzeit getroffenen Einschränkungen nicht notwendigerweise betroffen. Praktika in den Schulen können derzeit leider nicht durchgeführt werden und müssen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Dagegen finden die Praktika im Klinisch-praktischen Jahr des Medizinstudiums nach derzeitigem Stand weiterhin statt.

Wissenschaftliche Arbeiten werden weiterhin durchgeführt, doch sind eine Reihe von Bibliotheken geschlossen. Wie soll das gehen?

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat den Universitäten und Hochschulen empfohlen, größere Lesesäle in den Bibliotheken vorübergehend zu schließen. Abhängig von den konkreten örtlichen Umständen ist eine Schließung des Ausleihbetriebs nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, an einer Reihe von Universitäten ist die Entlehnung von Büchern daher nach wie vor möglich. Teilweise wird Literatur auch online zur Verfügung gestellt.

Meine Universität verfügt nicht über die technischen Mittel für E-Learning. Wird es hier Abhilfe geben?

Die Universitäten und Hochschulen sind grundsätzlich im Bereich der digitalen Infrastruktur gut ausgestattet, insbesondere im Universitätsbereich wurden umfangreiche Investitionen getätigt. Ein ganz kurzfristiger weitergehender Ausbau wird aber kaum zu bewerkstelligen sein.

Mein Studienplan läuft aus und ich kann aufgrund der Einschränkungen durch COVID-19 nicht rechtzeitig abschließen. Wer hilft mir?

Hier ist zu unterscheiden, ob das Problem auf der Ebene der Universität oder Hochschule lösbar ist oder ob zwingende gesetzliche Bestimmungen einer „kulanten“ Lösung entgegenstehen. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung geht davon aus, dass die Universitäten und Hochschulen die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Sinne der Studierenden nützen, um Härtefälle abzufedern. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, wird sich das Bundesministerium gegebenenfalls um eine gesetzliche Lösung bemühen.

Was passiert, wenn sich durch die Maßnahmen gegen COVID-19 meine Studienzeit verlängert und ich deswegen Studienbeiträge bezahlen müsste?

Die Universitäten und Hochschulen haben grundsätzlich die Möglichkeit, Tatbestände für den Erlass des Studienbeitrags festzulegen. Dies gilt natürlich insbesondere für diesbezügliche Härtefälle.

Warum wählen die Universitäten und Hochschulen unterschiedliche Vorgangsweisen im Umgang mit COVID-19? Wäre eine einheitliche Vorgangsweise nicht besser?

Seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung bestehen einheitliche Empfehlungen für alle Hochschulen. Den einzelnen Einrichtungen steht es aber frei, ihre konkrete Vorgangsweise an die spezifischen örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Dies ist sinnvoll und notwendig.

Meine Lehrveranstaltung wurde auf distance learning umgestellt, ich verfüge aber nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen. Was kann ich tun?

Leider können seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung den Studierenden keine technischen Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Umstellung des Lehrbetriebs hat den Zweck, die Auswirkungen von COVID-19 auf den Studienbetrieb und die Studierenden möglichst zu minimieren. Leider sind aber Einschränkungen nicht vollständig auszuschließen. Bei Problemen ist es jedenfalls empfehlenswert, mit der Leiterin bzw. dem Leiter der betreffenden Lehrveranstaltung Kontakt aufzunehmen. Eventuell kann ja eine individuelle Lösung gefunden werden.

Der Leiter meiner Lehrveranstaltung möchte distance learning nicht anbieten und beruft sich auf die Freiheit der Lehre. Was kann ich tun?

In solchen Fällen ist zu empfehlen, mit der Leitung der Universität bzw. Hochschule Kontakt aufzunehmen.

Unsere Uni denkt an eine Änderung, um den Lehrbetrieb in der studienfreien Zeit (Juli) nachzuholen. Ist dies auf Bundesebene lösbar bzw. erwünscht?

Die Einteilung des Studienjahres ist Sache der Universität, eine Verschiebung von Lehrveranstaltungen in den Sommer ist daher grundsätzlich möglich. Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, wie lange die aktuellen Maßnahmen aufrecht bleiben müssen. Unter Umständen wird eine Verschiebung von Lehrveranstaltungen in den Sommer aber erforderlich sein, um den Studierenden einen ordnungsgemäßen Abschluss des Semesters zu ermöglichen.

An unserer Hochschule werden die Hochschulvertretungen nicht in die Beratungen der Leitung über das weitere Vorgehen einbezogen. Was können wir tun?

Bitte wenden Sie sich zunächst direkt an die betreffende Hochschulleitung und informieren Sie bei Problemen die Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft. Diese steht in ständigem Austausch mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Werden die Inskriptionsfristen verlängert?

Aus heutiger Sicht besteht diesbezüglich noch kein Handlungsbedarf. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beobachtet die Situation aber laufend und wird, sofern dies nötig werden sollte, geeignete Maßnahmen ergreifen.

Wie sieht es mit den Aufnahmeprüfungsterminen für das kommende Wintersemester aus? Werden diese verlegt? 

Nach derzeitigem Stand ist es wahrscheinlich, dass zumindest einige Termine verschoben werden müssen. Über entsprechende Maßnahmen werden die Universitäten und Hochschulen bzw. das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zeitnah informieren.

Können Prüfungen auch mittels Videoübertragung durchgeführt werden?

Dies ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, sofern die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung gewährleistet ist.

An Kunstuniversitäten entgeht sehr vielen Studierenden ein großer Teil ihres Einkommens, da Konzerte, Kunstprojekte etc. abgesagt werden. Einzelne Hochschulvertretungen und Unis versuchen, dies mit einem Notfallfonds abzufangen. 

15. März 2020

Die Absagen von Konzerten, Kunstprojekten etc. treffen derzeit die ganze Kulturbranche, weswegen ausgleichende Maßnahmen nicht nur im Verantwortungsbereich des BMBWF liegen. Sollte diese Situation über Ostern hinaus andauern, werden im BMBWF verschiedene Maßnahmen überlegt, um die Musik- und Kunstuniversitäten dahingehend zu unterstützen.

An den Medizinischen Universitäten, starten am Montag ca. 1500 Studierende in ihr Klinisch-Praktisches Jahr. Bei diesem erhalten sie normalerweise ein monatliches Entgelt von 650 Euro. Hier gibt es zweierlei Probleme: Einige Studierende können aufgrund von Betreuungspflichten (Schulschließungen) dieses KPJ nicht antreten, anderen wird seitens der Krankenhäuser gesagt, "die Jungen können wir jetzt nicht brauchen" und werden nicht aufgenommen. In beiden Fällen entgeht ihnen ein Einkommen.

15. März 2020

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung steht mit den Leitungen der Medizinischen Universitäten in Kontakt, um adäquate und möglichst einheitliche Lösungen für diese Fragen sehr zeitnah sicherzustellen. Sofern Studierende zur Unterstützung in den Krankenanstalten gebraucht werden, ist jedenfalls anzuraten, auf die weiterhin bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Kindergärten und Schulen zurückzugreifen. Letztlich ist es aber eine höchstpersönliche Entscheidung abzuwägen, was Priorität hat, da die Rahmenbedingungen im Einzelfall unterschiedlich sind.

Sollten Lehrveranstaltungen und Prüfungen von einzelnen Unis oder Hochschulen in den Sommer verlegt werden, haben einige Studierende Angst, daran nicht teilnehmen zu können aufgrund zugesagter Ferienjobs, Praktika etc. Gibt es hier Lösungsansätze?

15. März 2020

Derzeit ist noch nicht klar, ob und in welchem Umfang Lehrveranstaltungen und Prüfungen in die Sommermonate verlegt werden müssen. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat die Universitäten und Hochschulen bereits ersucht, die Anliegen der Studierenden mit größtmöglicher Kulanz zu behandeln. In diesem Sinne werden entsprechende Lösungen auszuarbeiten sein.

Wenn jetzt, wie beschrieben, früherer Zivildiener einberufen werden, und diese sind auch viele Studiernende, gibt es dann studienseitig Regelungen dafür? Wie bereits beschrieben, gibt es Lehrende, welche „Online Anwesenheitspflicht“ etc. verlangen.

15. März 2020

Die Ableistung eines Zivildienstes berechtigt grundsätzlich zu einer Beurlaubung vom Studium. Da hier ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt, kann die Beurlaubung auch noch bis 30. April beantragt werden. Allerdings wirkt die Beurlaubung für das ganze Semester, sodass während der Beurlaubung auch keine Prüfungen abgelegt werden können.
Derzeit kann jedoch noch nicht abgeschätzt werden, wie lange dieser "außerordentliche Zivildienst" dauern könnte.
Sollte sich die Situation in Österreich auch nach Ostern nicht wesentlich ändern, werden grundsätzliche Entscheidungen zum Verlauf des Sommersemesters zu treffen sein, welche das Thema des außerordentlichen Zivildienstes miteinbeziehen. Insofern bleibt im Moment abzuwarten.

Was passiert mit Erasmusstudierenden, deren Prüfung zu einem Zeitpunkt stattfinden könnte, an dem sie nicht mehr in Österreich sind?

15. März 2020

Derzeit wird davon ausgegangen, dass Prüfungen an österreichischen Hochschulen vorschoben werden oder online zu absolvieren sind. Wenn Erasmus-Studierende Prüfungen nicht absolvieren können, da diese zu einem Zeitpunkt stattfinden, an dem sie nicht mehr in Österreich sind, gilt folgendes: Erasmus-Studierende müssen die Mindestleistung von 3 ECTS-Credits pro absolviertes Monat nicht erbringen. Die Absolvierung von ausreichend ECTS-Credits wird daher im Sommersemester 2020 nicht mit der Gewährung der finanziellen Mittel verknüpft werden. Von einer späteren stichprobenartigen Anerkennungskontrolle der Nationalagentur wird abgesehen. Über die Anerkennung von bereits erbrachten Studienleistungen berät das International Office an der Heimahochschule.

Ich habe Sorge, dass ich mich im Fall der Verlängerung meines Zivildienstes nicht auf die anstehende Aufnahmeprüfung vorbereiten kann. Werden die derzeit kommunizierten Termine überhaupt halten?

17. März 2020

Leider kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden, wie lange die Beeinträchtigungen des Schul- und Studienbetriebs durch COVID-19 andauern werden. Eine Verschiebung zumindest einiger Aufnahmeverfahren ist aus heutiger Sicht jedenfalls wahrscheinlich. Erst wenn diese Frage geklärt ist, können zu den zur Verfügung stehenden Vorbereitungszeiten valide Aussagen getroffen werden.

Ich möchte mich freiwillig zum außerordentlichen Zivildienst melden, habe aber Sorge, dass ich dadurch meine Studienbeihilfe oder ähnliches (Familienbeihilfe, Wohnkostenzuschuss etc.) verliere? Wie wirkt sich die Entschädigung für den Zivildienst auf die Zuverdienstgrenze aus? Wenn dadurch eine Verlängerung des Studiums entsteht, wie sieht es mit den Studienbeiträgen aus, wenn man beitragspflichtig ist?

17. März 2020

Grundsätzlich ruht der Anspruch auf Studienbeihilfe für die Monate, in denen mehr als zwei Wochen Zivildienst geleistet wird. Das bedeutet: Wer ab sofort bis Ostern ao. Zivildienst leistet, verliert nichts, weil es sowohl im März als auch im April weniger als zwei Wochen sind; wenn er im April länger als zwei Wochen den ao. Zivildienst leistet, muss die Studienbeihilfe für den Monat April eingestellt bzw. rückgefordert werden.
Die Anspruchsdauer verlängert sich automatisch um ein Semester, wenn mindestens sechs Monate Zivildienst geleistet wird (auch ao. Zivildienst). Kann der erforderliche Studienerfolg aufgrund der Ableistung von Zivildienst nicht erbracht werden, kann dies als wichtiger Grund anerkannt werden. Gegebenenfalls ist auch eine Studienunterstützung möglich. Die Entschädigung für den Zivildienst wird beim Einkommen des Studierenden nicht berücksichtigt. Für die Familienbeihilfe ist das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend zuständig.
Die Universitäten und Hochschulen haben grundsätzlich die Möglichkeit, Tatbestände für den Erlass des Studienbeitrags festzulegen. Dies gilt natürlich insbesondere für diesbezügliche Härtefälle.

Ich habe für das laufende Semester Studienbeiträge bezahlt und erhalte jetzt keine Leistung. Wie wird damit umgegangen?

18. März 2020

Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Studienbetrieb können – in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht – derzeit noch nicht abschließend bewertet werden. Lehrveranstaltungen wurden soweit wie möglich auf distance learning umgestellt, auch das Nachholen von Lehrveranstaltungen zu einem späteren Zeitpunkt ist denkbar. Die Universitäten und Hochschulen haben darüber hinaus grundsätzlich die Möglichkeit, Tatbestände für den Erlass des Studienbeitrags festzulegen. Dies gilt natürlich insbesondere für Härtefälle. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beobachtet die Situation genau und steht im laufenden Austausch mit den Universitäten und Hochschulen. Sollten weitergehende Maßnahmen zur Lösung der aktuellen Problemlagen erforderlich sein, werden diese zeitnah getroffen.

Generelle Empfehlungen zu Auslandsaufenthalten

Bei all seinen Empfehlungen in Bezug auf Auslandsaufenthalte hält sich das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung an die spezifischen Länderempfehlungen des Bundesministeriums für Europäische und internationale Angelegenheiten.

Grundsätzlich wird Österreicher/innen, die sich im Ausland aufhalten, empfohlen, sich unter nachstehendem Link zu registrieren: BMEIA: Reiseregistrierung - für Auslandsreisen und kurze Aufenthalte
Sobald die Registrierung erfolgt ist, können und werden sie im Ernstfall von der zuständigen Botschaft kontaktiert. Personen, die sich derzeit in betroffenen Ländern aufhalten, sollten sich bitte bei der zuständigen Österreichischen Vertretungsbehörde (Österreichische Botschaft, Generalkonsulat) melden, damit die Botschaft entsprechende Kontaktdaten zur Verfügung hat.

Unterbrechung eines aktuellen beziehungsweise zur Stornierung eines geplanten Studien-/Forschungsaufenthaltes im Ausland

Kontaktieren Sie dazu bitte das Internationale Büro Ihrer Heimathochschule sowie – im Fall von OeAD verwalteten Stipendien/Zuschüssen – den OeAD unter anfragen@oead.at.

Informationen zu Mobilitätsförderungen durch die OeAD GmbH

Die Finanzierung von Mobilitätsprogrammen ist wie bisher gewährleistet. Es besteht die Möglichkeit, laufende Aufenthalte (Outgoings) beziehungsweise bevorstehende Aufenthalte in oder aus betroffenen Ländern (Incomings und Outgoings) wegen der Bedrohung durch COVID-19 abzubrechen oder zu stornieren. Angefallene Kosten können bis zur Höhe der zugesagten Mobilitätsförderung unter Berufung auf Höhere Gewalt gegenüber der OeAD GmbH geltend gemacht werden, und zwar selbst dann, wenn die Mindeststudienerfolge aufgrund der vorzeitigen Abreise nicht erreicht wurden.

Studierendenheime

Derzeit ist kein rechtlicher Grund zu ersehen, bereits abgeschlossene Heimverträge wieder aufzulösen. Es wird empfohlen, bei Gästen, die innerhalb der letzten 14 Tage in betroffenen Gebieten waren, den Präventivempfehlungen des Gesundheitsministeriums zu folgen.