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Leistungsvereinbarungen

Jede der 22 öffentlichen Universitäten schließt alle drei Jahre mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) Leistungsvereinbarungen (LV) ab.

Mit Inkrafttreten des Universitätsgesetzes im Jahr 2004 wurde den öffentlichen Universitäten nicht nur die Eigenschaft eigenständiger Rechtsträger, sondern auch Autonomie zugesprochen. Sie agieren seither selbstständig, auch wenn sie von der öffentlichen Hand finanziert werden (Details, siehe Universitätsfinanzierung NEU).

Leistungsvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge mit wechselseitigen Verpflichtungen

Grundlage dafür bilden die Leistungsvereinbarungen (LV), öffentlich-rechtliche Verträge, die das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) gemäß § 13 Universitätsgesetz (UG) dazu alle drei Jahre mit jeder der insgesamt 22 öffentlichen Universitäten abschließt. Sie beinhalten unter anderem konkrete, inhaltliche Zielwerte – allen voran für die Prüfungsaktivität, das Betreuungsverhältnis und die Forschungsbasisleistung, die entscheidend für das Ausmaß des zugewiesenen Budgets sind. Die LV legen aber auch darüberhinausgehende konkrete, „strategische Ziele, leitende Grundsätze und Aufgaben“ (§ 13 Abs 1 Z1 Universitätsgesetz) fest.

2019 bis 2021: Fünfte Leistungsvereinbarung mit Budgetplus und mehr Verbindlichkeit

Die ersten LV wurden 2007 für die Periode 2007 bis 2009 abgeschlossen, die derzeit geltenden LV sind folglich die mittlerweile fünften. Sie wurden Ende 2018 erfolgreich für die Periode 2019 bis 2021 abgeschlossen. Sie sehen vor, dass die Universitäten 2019 bis 2021 knapp elf Milliarden Euro erhalten, also um 1,3 Milliarden Euro mehr als bisher, was einer Steigerung von 13 Prozent im Vergleich zur letzten Leistungsvereinbarungsperiode (LV-Periode) (2016 bis 2018).

Für die einzelnen Universitäten fällt das Budgetplus unterschiedlich aus. Es liegt zwischen acht und 17 Prozent – je nach spezifischer Situation an der jeweiligen Universität. Sie verpflichten sich in ihren LV bestimmte Zielwerte zu erfüllen, die mit dem BMBWF ausverhandelt wurden und auf denen des Gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan (GUEP) aufbauen.

LV 2019 bis 2021: Umsetzung der Universitätsfinanzierung NEU

Das ist aber nicht die einzige Neuerung in den LV 2019 bis 2021. Darin wird erstmals die „kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung“, kurz Universitätsfinanzierung NEU, umgesetzt, die den Universitäten ihr Budget (zumindest den Teilbetrag der Lehre und jenen für Forschung) nach bestimmten Zielwerten bzw. Indikatoren zuspricht  Die Stoßrichtung dabei ist klar: Das zugewiesene Budget soll den Menschen an den Universitäten – also den Studierenden und Wissenschaftler/innen - zugutekommen. Daher sollen durch gezielte Investitionen die universitären Studien- und Forschungsbedingungen verbessert werden.

Mehr Geld für rascheres Studieren, intensiveres Forschen und 360 neue Stellen

Das gelingt, indem an den wichtigsten Stellschrauben für Qualitätsverbesserung angesetzt wird: die Steigerung der Prüfungsaktivität (16 ECTS-Punkte pro Studienjahr werden absolviert), die Senkung der Betreuungsverhältnisse durch zusätzliches Personal sowie den Ausbau von Forschungsschwerpunkten. So soll etwa die Prüfungsaktivität in den kommenden drei Jahren über alle Universitäten hinweg um drei Prozent gesteigert und im gleichen Zeitraum das derzeitige österreichweite Betreuungsverhältnis um bis zu fünf Prozent verbessert werden. Dafür und für die Vertiefung und den Ausbau von Forschungsschwerpunkten erhalten die Universitäten das Budget, um bis zu 360 zusätzliche Professuren und Laufbahnstellen (in Vollzeitäquivalenten) zu beschäftigen.

Konkrete, inhaltliche Ziele für jede Universität

Die LV enthalten gem. § 13 Abs 2 UG konkrete inhaltliche Zielsetzungen in folgenden Bereichen, die sie bis zum Ende der LV-Periode erreichen sollen.

  • Strategische Ziele, Profilbildung, Universitäts- und Personalentwicklung: Es ist anzuführen, welche langfristigen Ziele eine Universität in der laufenden LV-Periode erreicht werden sollen. Das gilt besonders für die Ziele der Personalentwicklung. Deshalb leiten sich diese Ziele auch aus den Universitätsentwicklungsplänen und den Wissensbilanzen ab.
  • Forschung sowie Erschließung der Künste: Die LV zielen darauf ab, dass die Universitäten ganz gezielt Forschungsschwerpunkte zur „Profilbildung“ setzen. Dahinter steht der Gedanke, dass jede sich auf ihre Stärken konzentrieren und diese bestmöglich für den gemeinsamen Wissenschaftsstandort Österreich einbringen soll. Schließlich findet Spitzenforschung im globalen Wettbewerb statt.
  • Studien und Weiterbildung: Die LV enthalten Maßnahmen, wie Universitäten ihren Studienbetrieb und ihre Weiterbildungsaktivitäten beurteilen und weiterentwickeln können. Außerdem führen sie die Anzahl an Studienplätzen an, die eine Universität in einer Fächergruppe jedenfalls anbieten muss. Das gilt auch für die Anzahl an Studienplätzen für Studienanfänger/innen, die unter das Management der Zugangsregelungen fallen.
  • Maßnahmen zur Verringerung der Studienabrecher/innen: Die LV legen fest, wie Universitäten die Ursachen für Studienabbrüche erheben und welche Maßnahmen sie dagegen ergreifen (etwa den Ausbau der Studierendenberatung, Coaching und Mentoring der Studieneingangs- und Orientierungsphase).
  • Verbesserung der Betreuungsrelationen
  • Angebote für berufstätige Studierende
  • Gesellschaftliche Zielsetzungen: Die Universitäten haben ihren Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaft zu formulieren (etwa durch Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in leitenden Positionen, zur gezielten Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, zum Ausbau von gesellschaftlich relevanten Kunst-, Kultur- und Forschungsbereichen (Bsp. Nachhaltigkeit, Digitalisierung), zum Wissenschafts- und Technologietransfer oder Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dimension.
  • Erhöhung der Internationalität und Mobilität durch Maßnahmen wie den Ausbau mehrjähriger Kooperationen mit anderen Hochschuleinrichtungen und Forschungseinrichtungen oder durch die verstärkte Teilnahme an Austauschprogrammen wie Erasmus+ oder anderem. In den LV sind daher auch konkrete Zielwerte über die Mobilität der Studierenden und der Wissenschaftler/innen enthalten.
  • Interuniversitäre Kooperationen und Kooperationen mit postsekundären Hochschuleinrichtungen
  • Festlegung von Indikatoren, um messen zu können, ob und inwieweit die in den Leistungsvereinbarungen festgesetzten Ziele auch erreicht wurden.
  • Maßnahmen bei Nichterfüllung, wenn die in den LV vereinbarten Ziele nicht erreicht werden. Gegebenenfalls sind gemeinsam Korrekturen vorzunehmen. Im Bereich der sozialen Dimension ist ein Budgeteinbehalt in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro vorgesehen, der nach erfolgreicher Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im dritten Jahr (aktuell 2021) ausbezahlt wird.

Inhaltliche Schwerpunkte 2019 bis 2021: Mehr Geld zur (Mit-)Gestaltung der Zukunft

Nach dem Motto „Mehr Geld für gutes Studieren an Forschen an den Universitäten – gezielte Planbarkeit durch dle Leistungsvereinbarungen“ wird in den LV für die Periode 2019 bis 2021 besondere, Schwerpunkte gesetzt. Sie umfassen neben der Steigerung der Prüfungsaktivität, der Verbesserung der Betreuungsverhältnisse durch mehr Personal und den Ausbau von Forschungsschwerpunkten in der gezielten Steigerung von Studienabschlüssen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften), für die Universitäten finanzielle Anreize erhalten. Das gleiche gilt ganz allgemein, wenn es ihnen gelingt, die Studienabschlüsse in der LV-Periode nachweislich zu erhöhen. Damit einher geht die Verbesserung der Studierbarkeit (also der derartigen Ausgestaltung der Curricula, die einen Studienabschluss innerhalb der Regelstudiendauer überhaupt möglich machen).
Inhaltlich setzen die LV 2019 bis 2021 auf die Zukunftsthemen, die sich mit globalen Herausforderungen beschäftigen. Dazu sind vor allem die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit zu zählen.

Begleitung der Leistungsvereinbarungen

Wie schon in den vergangenen LV-Perioden finden mindestens zwei Mal pro Jahr zwischen dem BMBWF und jeder der 22 öffentlichen Universitäten Begleitgespräche zu haben. Sie haben zum Ziel, sich regelmäßig über den Stand der Erreichung der Zielsetzungen in den LV auszutauschen und gegebenenfalls Kurskorrekturen vorzunehmen.

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