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Aufwandskredit für allgemeinbildende höhere Bundesschulen Verwaltung durch die Schulen;Richtlinien

Geschäftszahl: 12.708/5-I/7/97

Sachbearbeiterin: MR Dr. Maria ZADRAZIL
Tel. 0222/53120-4613

Verteiler VII
Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: UT-8 - Bewirtschaftung der Aufwandskredite für AHS; Dezentralisierung, Ausgabenhöchstbeträge, Richtlinien
Geltung: unbefristet
Angesprochener Personenkreis: Direktoren/-innen an AHS

Rundschreiben Nr. 13/1997

Alle
Landesschulräte

Hiermit erfolgt eine Neuverlautbarung des zuletzt unter Zl.12.708/6-I/7/96 vom 22. März 1996, Rundschreiben Nr. 17/1996, ergangenen Erlasses.

Um dem Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit besser Rechnung zu tragen, soll den einzelnen allgemeinbildenden höheren Schulen die Verwaltung der Kreditmittel beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/12708 übertragen werden. Zur Vereinheitlichung der Vorgangsweise in den einzelnen Landesschulräten, werden nachstehende Richtlinien erlassen.

1. Kompetenzverteilung

Der Gesamtkredit bei Ansatz 1/12708 soll von den Schulen bewirtschaftet werden; es sollen keine Kreditteile bei den Landesschulräten verbleiben. Über die Landesschulräte werden nur jene Bereiche abgerechnet, für die es zwingende Gründe gibt; die Verantwortung für die Kreditbewirtschaftung liegt aber auch in diesen Fällen bei den Schulen und nicht bei den Landesschulräten; dies gilt insbesondere für die über das Bundesrechenamt ausbezahlten Beträge.

2. Jahresausgabenhöchstbetrag der Schulen

Den Schulen ist die Höhe der ihnen jährlich zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung stehenden Kreditmittel sowie der Modus zu ihrer Berechnung bis spätestens 15. Jänner des betreffenden Jahres schriftlich mitzuteilen. Die Schulen haben im Rahmen dieses Jahresausgabenhöchstbetrages je nach dem voraussichtlichen Bedarf den Monatsverlag anzufordern; der Monatsverlag wird daher im allgemeinen nicht konstant sein, wenngleich die Schule danach zu trachten hat, die Ausgabenplanung so vorzunehmen,daß eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Ausgaben über das ganze Jahr erfolgt.

3. Höhe des Jahresausgabenhöchstbetrages

Der Jahresausgabenhöchstbetrag einer Schule setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag, dem Steigerungsbetrag für jeden Schüler dem schulartenspezifischen Steigerungsbetrag, dem Reinigungsanteil, dem Energieanteil, dem Mietanteil, dem personal-(Lehrer-)bezogenen Anteil, dem Anteil für Instandhaltung von Gebäuden und sonstigen Anlagen, dem Projektanteil und dem Swing.

o Der Grundbetrag beträgt für jede Schule S 260.000,--.

o Der Steigerungsbetrag beträgt S 600,-- für jeden Schüler.

o Der Reinigungsanteil ergibt sich als Durchschnittswert der Ausgaben der vergangenen drei Jahre

o Der Energieanteil ergibt sich als Durchschnittswert der Ausgaben der vergangenen drei Jahre.

o Der Anteil für Instandhaltung von Gebäuden und sonstigen Anlagen ergibt sich als Durchschnittswert der Ausgaben der vergangenen drei Jahre.

o Der Mietanteil ergibt sich aus den Mietzinszahlungen im Jahr 1995 zuzüglich Wertsicherung gemäß VPI.

o Der Anteil für Bildungszulagen berechnet sich pauschal gemäß zugeteilten Planstellen.

o Der Anteil für Fahrtkostenzuschuß und Reisekosten für mitverwendete Lehrer basiert auf dem Erfolg 1995.

o Der Projektanteil ergibt sich als Summe der für besondere Projekte reservierten Beträge. Dem Fachausschuß sind die geplanten Projekte zur Kenntnis zu bringen.

o Der Swing wird vom Landesschulrat zum Ausgleich für besondere Erschwernisse bei Einrichtungsprojekten festgesetzt und darf höchstens insgesamt 5% aller für den Landesschulrat vorgesehenen Grund- und Steigerungsbeträge betragen. Dem Fachausschuß ist die geplante Aufteilung zur Kenntnis zu bringen.

o Die so berechneten Kreditmittel sind für das Jahr 1997 um eine 2%ige Bindung zu reduzieren.

o Der Landesschulrat kann die Berechnungsmodalitäten der Jahresausgabenhöchstbeträge für einzelne Schulen bei Bedarf ändern. Diese Änderungen wären aber gegenüber allen davon betroffenen Schulen zu begründen.

4. Aufteilung auf Posten

Der Jahresausgabenhöchstbetrag beim Ansatz 1/12708 wird auf die verschiedenen Posten dieses Ansatzes aufgeteilt. Die Schule hat aber die Möglichkeit,auch höhere Beträge bei einzelnen Posten auszugeben, wenn bei anderen Posten Einsparungen im gleichen Ausmaß erzielt werden.

5. Zahlung von Rechnungen

Die Anforderungen für den Monatskredit sind so zu bemessen, daß die im jeweiligen Monat fällig werdenden Rechnungen auch tatsächlich bezahlt werden können. Der Zahlungsvollzug ist so zu ordnen, daß die Zahlung jeweils in den letzten Tagen vor Ablauf der Zahlungsfrist erfolgt, damit die vereinbarten Zahlungsziele möglichst ausgeschöpft werden.

6. Zahlungsbegünstigungen

Im Sinne einer sparsamen Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel sind alle von den Firmen angebotenen Sofortzahlungsbegünstigungen in Anspruch zu nehmen. Der Beginn der Skontofrist ist so zu vereinbaren, daß er nicht mit dem Rechnungsdatum, sondern erst mit Einlangen der Rechnung beim Besteller wirksam wird.

7. Zeitpunkt des Inkrafttretens

Dieser Erlaß tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1997 in Kraft.

8. Schlußbestimmung

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses treten für die jeweiligen allgemeinbildenden höheren Schulen alle zu diesem Erlaß in Widerspruch stehenden Bestimmungen, insbesondere auch der Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst vom 15. Juni 1982, Zl. 11.013/16-17/82, Rundschreiben Nr. 224/82, außer Kraft.

Der Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 22. März 1996, Zl. 12.708/6-I/7/96, Rundschreiben Nr. 17/1996,tritt hiemit außer Kraft.

Wien, 10. Februar 1997

Für die Bundesministerin:

Dr. DOBART

F.d.R.d.A.

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018