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Allgemeinbildende höhere Schulen des Bundes
Überarbeitete Ausschreibungsunterlagen für Neueinrichtungen
Ergänzung zum BMUK- Rundschreiben Nr. 12/1994

Geschäftszahl: 11.060/3-I/7/97

Sachbearbeiter: Franz FRIEDRICH
Tel: 0222/53120-4611
Fax: 0222/53120-4605

Verteiler: VII/2;N
Sachgebiet: Budget und Rechnungswesen
Inhalt: Durchführung von Einrichtungsausschreibungen
Geltung: unbefristet
Angesprochener Personenkreis: Sachbearbeiter der Landesschulräte

Rundschreiben Nr. 21/1997

An alle Landesschulräte
(Stadtschulrat für Wien)

Aus Anlaß der Novelle zum Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen(Bundesvergabe-gesetz), BGBl. 776/1996 übermittelt das Bundesministerium für Unterrichtund kulturelle Angelegenheiten in der Beilage überarbeitete Unterlagen für die Durchführung von Einrichtungsausschreibungen für allgemeinbildende höhere Schulendes Bundes.

Von der Überarbeitung betroffen sind lediglich die Angebotsschreiben, die Angebotsbestimmungen für Einrichtungen sowie die Formblätter. Im übrigen bleibt das Rundschreiben

Nr. 12/1994, BMUK-GZ 11.060/1-I/7/94 vom 4. Februar 1994 aufrecht.

In Abänderung des genannten Rundschreibens sind für offene und nicht offeneVerfahren nach der ÖNORM A 2050 in der Fassung vom 1. Jänner 1993 folgende Unterlagen zu verwenden:

- Angebotsschreiben (Form A) 01-03-97

- Angebotsbestimmungen für Einrichtungen (Form A) 01-03-97

- Ausschreibungsunterlagen (Formblätter) für Neueinrichtungen an allgemeinbildenden höheren Schulen des Bundes vom 01-03-97

In Abänderung des genannten Rundschreibens sind für offene Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz folgende Unterlagen zu verwenden:

- Angebotsschreiben (Form B) 01-03-97

- Angebotsbestimmungen für Einrichtungen (Form B) 01-03-97

- Ausschreibungsunterlagen (Formblätter) für Neueinrichtungen an allgemeinbildenden höheren Schulen des Bundes vom 01-03-97

Zur gegenständlichen Überarbeitung der Unterlagen wird näher wie folgt mitgeteilt:

1. Angebotsbestimmungen

1.1 Nachweise

In den Angebotsbestimmungen werden sowohl in der Fassung Form A, als auch in derFassung Form B jeweils bei Punkt 8 jene Nachweise angeführt, die auf Verlangen der vergebenden Stelle vom Bieter vorzulegen sind.

Sollten für ein konkretes Beschaffungsverfahren weitere Nachweise für erforderlich erachtet werden, können sie von der vergebenden Stelle auf der ersten Seite des Leistungsverzeichnisses (Deckblatt) eingetragen werden. Es wird in diesem Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen, daß die Forderung nach zusätzlichen Nachweisen beschränkt ist:

- Im Zuge von Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz dürfen nur Nachweise verlangt werden, die nach dem Bundesvergabegesetz ausdrücklich zulässig sind.

Insbesondere ist eine Forderung der vergebenden Stelle nach Vorlage eines Nachweisesder beruflichen Zuverlässigkeit im Wege einer Bestätigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales gemäß § 28b Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975, BGBl. Nr 218, in der geltenden Fassung unzulässig. Gemäß § 10 Abs 3 Bundesvergabegesetz ist dieser Nachweis vom Auftraggeber (der vergebenden Stelle) einzuholen.

- Für Verfahren nach der ÖNORM A 2050 in der Fassung vom 1. Jänner 1993 dürfen nur jene Nachweise verlangt werden, die bei Punkt 1.8 dieser ÖNORM angeführt sind.

- sowohl für Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz als auch für Verfahren nach der ÖNORM A 2050 dürfen zulässige Nachweise nur so weit verlangt werden, wie es durch den Gegenstand des Auftrages gerechtfertigt ist (§ 45a Abs 7 Bundesvergabegesetz bzw Punkt1.8 der ÖNORM A 2050 in der Fassung vom 1. Jänner 1993).

1.2 Bestimmungen betreffend die Durchführung von Bemusterungen

Auf der ersten Seite des Leistungsverzeichnisses (Deckblatt) kann seitens der vergebenden Stelle ab sofort eine Vorinformation der Bewerber und Bieter über eine allenfalls in Aussicht genommene Bemusterung angebotener Produkte erfolgen. Erfolgt eine solche Vorinformation, dann hat der Bieter gemäß dem Punkt 9 der Angebotsbestimmungen kurzfristig (innerhalb einer Woche) mit einer Verständigung über den konkreten Zeitpunktder Bemusterung zu rechnen. Die Vorinformation soll sicherstellen helfen, daß die Bieterauf Grund der ihnen nun bekannten Vorlaufzeit mit den angebotenen Produkten auch tatsächlich zur Bemusterung erscheinen. Umfassende Nachbemusterungen könnten damit weitgehend vermieden werden. Die Regelung dient also verfahrensökonomischen Überlegungen.

Erfolgt keine Vorinformation, kann sich die vergebende Stelle nicht auf die Regelungnach Punkt 9 der Angebotsbestimmungen berufen. Diesfalls ist den Bietern wie bisher eindem konkreten Beschaffungsverfahren und Bemusterungsumfang angemessener Zeitraum zur Vorbereitung der Bemusterung einzuräumen.

2. Ausschreibungsunterlagen (Formblätter)

Bei Punkt 1.4 der Vorbemerkungen wurden entsprechend den Bestimmungen des § 22a Abs 2 Bundesvergabegesetz bei der jeweiligen Einrichtungsgruppe die Voraussetzungen für die Abgabe von Alternativangeboten präzisiert.

Bei Punkt 1.6 der Vorbemerkungen wurden entsprechend den Bestimmungen des § 22 Abs 4 Bundesvergabegesetz bei der jeweiligen Einrichtungsgruppe die Kriterien und Gesichtspunktefür die Wahl des Angebotes für den Zuschlag nunmehr in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung angeführt. Sie sind bei der Wahl des Angebotes für den Zuschlag in dieser Reihenfolge ausschlaggebend und zu berücksichtigen.

Bei den Punkten 2 (Detailangaben zu einzelnen Einrichtungspositionen), 3 (Wesentlicher Inhalt des Angebotes) und 4 (Angebotspreise) der Formblätter wurden keine Änderungen vorgenommen.

3. Hinweis auf weiter zu verwendende Unterlagen

Folgende Unterlagen sind bis auf weiteres weiter zu verwenden:

- Allgemeine rechtliche Vertragsbedingungen für die Ausstattung von Bundesschulen (Recht- liche Vertragsbedingungen 01-01-94)

- Pflichtenheft für die Ausführung von Einrichtungsgegenständen anallgemeinbildenden höheren Schulen (Einrichtungsstandard), Stand 1. Jänner 1994"

Wien, 17. März 1997

Für die Bundesministerin:

Dr. DOBART

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 6. April 2018