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Dienstausweise für Bundesbedienstete; Änderung des Gebührengesetzes 1957

Geschäftszahl: 466/36-III/C/97

Sachbearbeiter: Dr. ZIMMERMANN
Tel. 01/531 20 - 3245

Verteiler: VII, N
Sachgebiet: Personalwesen
Inhalt: Dienstausweise für Bundesbedienstete; Änderung des Gebührengesetzes 1957
Rechtsgrundlage: Ministerratsbeschlüsse vom 17.6.1975 und 17.2.1981
Geltung: Unbefristet


Rundschreiben Nr. 69/1997

An alle
Dienststellen

Unter Bezugnahme auf die Änderung des Gebührengesetzes 1957 durch Bundesgesetz BGBl.I

Nr. 130/1997, Art. 10, wird zum Rundschreiben Nr. 52/1994 vom 10.6.1994, GZ466/4-III/C/94, mitgeteilt, dass die Dienstausweise nunmehr mit einer Bundesstempelmarkezu S 180,- (bisher S 120,-) zu vergebühren sind.

Um Kenntnisnahme und Beachtung wird ersucht.



Dieses Rundschreiben gilt auch für Bundeslehrer.

Wien, 19. Jänner 1998

Für die Bundesministerin:

Dr. Liebsch

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018