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Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5BHG

Geschäftszahl: 14.180/14-2/98

Sachbearbeiter: ADir. RgR Viehauser
Tel.: 01/531 20/4262
Fax: 01/531 20/4504

Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen
Rechtsgrundlage: § 14 Abs. 5 BHG
Geltung: unbefristet

Rundschreiben Nr. 9/1998

Allen

Landesschulräten/Stadtschulrat für Wien

In der Beilage darf eine Ablichtung der vom Bundesministerium für Finanzen erarbeiteten "Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986 in der Fassung BGBl. I Nr.130/1997" (BMF GZ 90 2404/2-II/12a/98 vom 27. Jänner 1998) mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und Beachtung übermittelt werden.

Gemäß BHG 1986, § 14 (5) hat der Bundesminister für Finanzen fürdie Ausarbeitung der Darstellung der finanziellen Auswirkungen gemäß Abs. 1 bis 3leg.cit. Richtlinien zu erlassen, die der finanz- und betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise Rechnung tragen.

Diese Richtlinien sind in 3 Abschnitte gegliedert:

1. Grundsätzliches (Gegenstand, Geltungsbereich, rechtliche und begriffliche Grundlagen)

2. Unterscheidung zwischen finanzwirtschaftlichen (Ausgaben und Einnahmen) und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen (Kosten und Erlöse) einer legistischen Maßnahme, und

3. Ermittlung der budgetären Auswirkungen (Nettoausgaben).

Beilage: leider elektronisch nicht verfügbar

Wien, 13. Februar 1998

Für die Bundesministerin:

MR Dr. Müller-Fembeck

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018