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Halbierung des Sonderausgabenpauschales – Auswirkungen auf das Verfahren nach dem SchBG

Geschäftszahl: 20.857/8-III/B/9/98

Sachbearbeiter: Dr. Herbert PESSIAK
Tel.: 53120-2359
Fax: 53120-2310

Sachgebiet: Verfahren nach dem SchBG 1983
Inhalt: Berücksichtigung des Sonderausgabenpauschales
Geltung: Bis 31. August 1998
Angesprochener Personenkreis: Beihilfenbehörden I. Instanz
Rechtsgrundlage: § 4 SchBG

Rundschreiben Nr. 12/1998

An alle

Landesschulräte

(Stadtschulrat für Wien)

An alle

Ämter der

Landesregierungen

Im Zuge der Änderung des EStG 1988 durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde das Sonderausgabenpauschale neu geregelt. Dabei ist für Einkommen aus dem Kalenderjahr 1997 und den folgenden Kalenderjahren eine Einschleifregelung zu beachten, nach der das Pauschale bei Einkünften über S 500.000,-- proportional gekürzt wird und ab 700.000,-- ganz wegfällt.

Zu beachten ist, dass eine Berücksichtigung des Sonderausgabenpauschales durch die Schülerbeihilfenbehörde nur im folgenden Fall nötig ist:

Die Ermittlung der Bedürftigkeit hat auf der Grundlage eines Einkommens 1997 oder folgender Kalenderjahre zu erfolgen und die Lohnsteuerbescheinigung ist der ausschließliche Beurteilungsparameter, weil – aus welchen Gründen immer– eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht erfolgt ist.

Sollte aber ein Einkommensteuerbescheid vorliegen, dann ist die Frage der Höhe des Sonderausgabenpauschales nicht zu prüfen, da sie im Bescheid ohnehin berücksichtigt ist.

Da das Berechnungsprogramm des ÖSRZ nach wie vor den Betrag von S 1.638,-- enthält, wäre wie folgt vorzugehen:

1. Einkünfte unter S 500.000,--:

In diesen Fällen (die ja den Regelfall darstellen) sind dem Einkommen S 819,-- anzurechnen. Durch den Abzug von S 1.638,-- durch den ÖSRZ - Computer wird das zustehende Sonderausgabenpauschale richtig berücksichtigt.

2. Einkünfte zwischen S 500.001,-- und S 699.000.--:



In diesen Fällen gilt die "Einschleifregelung". Der Betrag von S 200.000,-- ist durch 819,-- zu teilen. Der sich ergebende Quotient von S 0,004 ist mit der Differenz zwischen dem Betrag von S 700.000,-- und der Summe der Einkünfte zu multiplizieren, welches Produkt das zustehende Sonderausgabenpauschale darstellt.


So beläuft sich das Sonderausgabenpauschale bei einer Summe von Einkünften von S 650.000,-- auf S 204,75. Um zum richtigen Ergebnis zu kommen, wären dem Einkommen der um das zustehende Sonderausgabenpauschale verminderte Betrag von S 1.638,-- hinzuzurechnen.

3. Einkünfte über S 700.000.--:

In diesen Fällen ist der Betrag von S 1.638,-- dem Einkommen hinzuzurechnen.

Wien, 19. Februar 1998

Für die Bundesministerin:

Dr. PESSIAK

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018