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Anlagenkredite für allgemeinbildende höhere Bundesschulen - Dezentralisierung gemäß RS Nr. 13/1998 Festlegung des Jahresausgabenhöchstbetrages

Geschäftszahl: 12.703/2-I/7/98

Sachbearbeiter: MR Dr. Maria ZADRAZIL
Tel. 0222/53120-4613

Verteiler N
Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: UT-3 - Bewirtschaftung der Anlagenkredite für AHS; Dezentralisierung, Ausgabenhöchstbeträge, Richtlinien
Geltung: unbefristet
Angesprochener Personenkreis: Direktoren/-innen an AHS

Rundschreiben Nr. 13/1998

Alle

Landesschulräte

Hiermit erfolgt eine Neuverlautbarung des zuletzt unter Zl.12.703/5-I/7/97 vom 20. Februar 1997, Rundschreiben Nr. 12/1997, ergangenen Erlasses.

Um dem Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit besser Rechnung zu tragen, soll den einzelnen allgemeinbildenden höheren Schulen die Verwaltung der Kreditmittel beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/12703 übertragen werden. Zur Vereinheitlichung der Vorgangsweise in den einzelnen Landesschulräten, werden nachstehende Richtlinien erlassen.

1. Kompetenzverteilung

Der Gesamtkredit bei Ansatz 1/12703 soll von den Schulen bewirtschaftet werden; es sollen keine Kreditteile bei den Landesschulräten verbleiben. Ausgenommen hievon sind größere Projekte, insbesondere solche, die sich über mehrere Jahre erstrecken.

Verbindliche Grundlage für die Anschaffungen bei Ansatz 1/12703 ist das dreijährige Investitionsprogramm gemäß Rundschreiben Nr. 62/97 vom 15. Dezember1997, das künftig jährlich überdacht und auf allfällig geänderte Bedürfnisse abgestimmt werden wird.

2. Jahresausgabenhöchstbetrag der Schulen

Den Schulen ist die Höhe der ihnen jährlich zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung stehenden Kreditmittel sowie der Modus zu ihrer Berechnungbis spätestens 15. Jänner des betreffenden Jahres schriftlich mitzuteilen. Die Schulen haben im Rahmen dieses Jahresausgabenhöchstbetrages je nach dem voraussichtlichen Bedarf den Monatsverlag anzufordern; der Monatsverlag wird daher im allgemeinen nicht konstant sein, wenngleich die Schule danach zu trachten hat, die Ausgabenplanung so vorzunehmen, daß eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Ausgaben über das ganze Jahr erfolgt.

3. Höhe des Jahresausgabenhöchstbetrages

Der Jahresausgabenhöchstbetrag einer Schule setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag, dem Steigerungsbetrag für jeden Schüler und dem Projektanteil.

o Der Grundbetrag beträgt für jede Schule S 110.000,--.

o Der Steigerungsbetrag beträgt S 85,-- je Schüler.

o Der Projektanteil ergibt sich als Summe der für außerordentliche Projekte reservierten Beträge. Dem Fachausschuß sind die geplanten Projekte zur Kenntnis zu bringen.

o Die so berechneten Kreditmittel sind für das Jahr 1998 um eine 5%ige Bindung zu reduzieren.

o Der Landesschulrat kann die Berechnungsmodalitäten der Jahresausgabenhöchstbeträge für einzelne Schulen bei Bedarf ändern. Diese Änderungen wären aber gegenüber allen davon betroffenen Schulen zu begründen.

4. Aufteilung auf Posten

Der Jahresausgabenhöchstbetrag beim Ansatz 1/12703 wird auf die verschiedenen Posten dieses Ansatzes aufgeteilt. Die Schule hat aber die Möglichkeit, auch höhere Beträge bei einzelnen Posten auszugeben, wenn bei anderen Posten Einsparungen im gleichen Ausmaß erzielt werden.

5. Einholung von Angeboten

Für die von den Schulen anzuschaffenden Anlagen sind mindestens drei vergleichbare Angebote schriftlich einzuholen; der Erlaß über die freihändige Vergebung von Leistungen ist zu beachten. Weiters ist die Bestbieterermittlung von der Schule schriftlich festzuhalten. Die ÖNORM A 2050 sowie die hierzu ergangenen Durchführungserlässe sind bei der Bestbieterermittlung zu beachten.

6. Genehmigungsvorbehalt

Im Sinne der Rundschreiben Nr. 62/97 und 63/97 vom 15. Dezember 1997des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, können Anlagenanschaffungen von den Schulen durchgeführt werden. Bestellungen von Anlagen habenso zeitgerecht zu erfolgen bzw. Anträge sind dem Landesschulrat so zeitgerecht vorzulegen, daß eine Rechnungslegung bis spätestens Ende November erfolgen kann. Bestellungen durch die Schulen müssen jedenfalls bis spätestens Ende September vorgenommen werden. Über nicht in Anspruch genommene Kredite wird der Landesschulrat ab Oktober verfügen.

7. Bestellung

Die Bestellung hat von der Schule jedenfalls schriftlich mit den hiefür vorgesehenen Vordrucken zu erfolgen. Es ist eine eindeutige Lieferfrist mit der Firma zu vereinbaren, weil wegen der hohen Beträge die Bezahlung von Anlagegütern einereingehenden Planung bedarf.

8. Zahlung von Rechnungen

Die Anforderungen für den Monatskredit sind so zu bemessen, daß die im jeweiligen Monat fällig werdenden Rechnungen auch tatsächlich bezahlt werden können. Der Zahlungsvollzug ist so zu ordnen, daß die Zahlung jeweils in den letzten Tagen vor Ablauf der Zahlungsfrist erfolgt, damit die vereinbarten Zahlungsziele möglichst ausgeschöpft werden.

9. Zahlungsbegünstigungen

Im Sinne einer sparsamen Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel sind alle von den Firmen angebotenen Sofortzahlungsbegünstigungen in Anspruch zunehmen. Der Beginn der Skontofrist ist so zu vereinbaren, daß er nicht mit dem Rechnungsdatum, sondern erst mit Einlangen der Rechnung beim Besteller wirksam wird.

10. Abrechnung

Die Abrechnung der Anlagenanschaffungen hat über die Kassenabrechnung zu erfolgen. Insbesondere ist für Anlagegüter die Erfassung von Bestellungen und die Erfassung von Schulden auf dem Vordruck "Verzeichnis der Monatsendbestände" unbedingt erforderlich.

11. Zeitpunkt des Inkrafttretens

Dieser Erlaß tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1998 in Kraft.

12. Schlußbestimmung

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses treten für die jeweiligen allgemeinbildenden höheren Schulen alle zu diesem Erlaß in Widerspruch stehenden Bestimmungen außer Kraft.

Der Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 20. Februar 1997, GZ 12.703/5-I/7/97, Rundschreiben Nr. 12/1997, tritt hiemit außer Kraft.

Wien, 7. März 1998

Für die Bundesministerin:

i.V. Dr. WOLF

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 6. April 2018