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Personal- und Verwaltungsreformmaßnahmen für das Jahr 1998 - Erleichterung von Ersatzaufnahmen bei Teilzeitbeschäftigung

Geschäftszahl: 466/20-III/C/98

Verteiler: VII,
Sachgebiet: Personalwesen
Inhalt: Personal- und Verwaltungsreformmaßnahmen für das Jahr 1998; Erleichterung von Ersatzaufnahmen bei Teilzeitbeschäftigung
Geltung: befristet

Rundschreiben Nr. 32/1998

An alle
Dienststellen

Der Ministerrat hat in seiner 64. Sitzung am 16. Juli 1998 folgenden Beschluss gefasst:

"Im 37. Ministerrat vom 3. Dezember 1997 wurden unter TO-Punkt 27 Personal- und Verwaltungsreformmaßnahmen für das Jahr 1998 beschlossen.

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung für Beschäftigung in Österreich ist geplant, die Teilzeitarbeit auch für qualifizierte Tätigkeiten im öffentlichen Sektor zu unterstützen und verstärkt zu fördern.

Ab sofort wird daher die Aufnahme von Ersatzkräften für jene Beamte und Vertragsbedienstete mit vollem Beschäftigungsausmaß (40 Wochenstunden), die Teilzeitarbeit auf freiwilliger Basis im Einvernehmen mit dem Dienstgeber von mindestens 50% in Anspruch nehmen, von der Antragstellung an den Ministerrat auf Zustimmung zu Neuaufnahmen ausgenommen. Diese Ersatzkräfte, welche vertretungsweise und befristet aufgenommen werden, zählen nicht auf die vereinbarte 0,75%-Quote. Eine Umwandlung des Dienstverhältnisses dieser Ersatzkräfte in ein vollbeschäftigtes bzw. in ein unbefristetes Dienstverhältnis ist einer Neuaufnahme gleich zu halten und antragspflichtig an den Ministerrat. Die budgetäre Bedeckbarkeit dieser Aufnahmen im Personalaufwand (UT O) ist jedenfalls innerhalb des jeweiligen Ressorts sicherzustellen."

Hiezu wird bemerkt, dass der erwähnte Ministerratsbeschluss vom 3. Dezember 1997 mit Rundschreiben Nr. 1/1998, GZ 466/1-III/C/98, vom 28. Jänner 1998, bekanntgegeben wurde.

Im Hinblick auf den oben wiedergegebenen Ministerratsbeschluss ist somit die Einholung einer Nachbesetzungsgenehmigung für die Aufnahme von Ersatzkräften für Beamte, deren regelmäßige Wochendienstzeit herabgesetzt wurde, und für bisher vollbeschäftigte Vertragsbedienstete, deren Beschäftigungsausmaß über Antrag befristet auf mindestens 50% der Vollbeschäftigung vermindert wurde, nicht mehr erforderlich. Für die Umwandlung des Dienstverhältnisses dieser Ersatzkräfte in ein vollbeschäftigtes bzw. in ein unbefristetes Dienstverhältnis ist hingegen weiterhin die Einholung einer Nachbesetzungsgenehmigung erforderlich.

Um gefällige Kenntnisnahme und Beachtung wird ersucht.

Wien, 2. September 1998

Für die Bundesministerin:

Dr. Liebsch

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018