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Schülerunterstützungen für die
Teilnahme an Schulveranstaltungen

Geschäftszahl: 12.811/12-I/7/98

Sachbearbeiterin: MR Dr. Maria ZADRAZIL
Tel. (01) 53120-4613
Fax: (01) 53120-4605

Verteiler VII/2, N
Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: Schülerunterstützungen zur Teilnahme an Schulveranstaltungen
Geltung: unbefristet
Angesprochener Personenkreis: Direktoren/-innen

Rundschreiben Nr. 48/1998

In der Anlage wird die Ausschreibung der Schülerunterstützungen für bedürftige Schüler an allgemein bildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie an mittleren und höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung im Falle der Teilnahme an einer Schulveranstaltung von mindestens fünftägiger Dauer (Sportwoche, Projektwoche, Schüleraustausch usw.) gemäß § 1 Abs. 2 der Schulveranstaltungs-Verordnung 1995 i. d derzeit geltenden Fassung mit dem Ersuchen um entsprechende Veranlassung übermittelt.

Die Ansuchen um Schülerunterstützung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen sind der Schulbehörde 1. Instanz zeitgerecht vorzulegen. Falls mehrere Formulare gesammelt eingereicht werden, wird um Anschluss einer Liste der Zu- und Vornamen der Antragsteller ersucht.

Die Schulbehörde 1. Instanz stellt fest, ob ein Anspruch im Sinne der Richtlinien gegeben ist. Die Entscheidung über die Anträge teilt die Schulbehörde 1.Instanz den Direktionen mit, welche diese Information nachweislich an die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schüler weitergeben.

Die Unterstützungen werden von den Direktionen dem Antragsteller bzw. mit dessen schriftlicher Bewilligung dem Schüler ausbezahlt.

Die Direktionen der Schulen werden ersucht, die vorgeschriebenen Vordrucke gemäß dem Grundsatz der Sparsamkeit nur an bedürftige Schüler zu verteilen und die Eltern über den Inhalt dieses Erlasses, insbesondere auch über die Ermittlung des für die Höhe der Schülerunterstützung zu berücksichtigenden Einkommens, in geeigneter Weise zu informieren.

Die Direktionen werden ersucht, zeitgerecht sowohl die mit der Leitung der Schulveranstaltung betrauten Lehrer als auch die an den Beratungen zur Durchführungder Schulveranstaltungen mitbeteiligten Eltern über die Bestimmungen dieses Erlasses in Kenntnis zu setzen.

Die Landeschulräte werden ersucht, Meldungen über die Anzahl der ausbezahlten Schülerunterstützungen zur Teilnahme an Schulveranstaltungen dem Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten jährlich bis spätestens 1. Juli vorzulegen. Diese Meldungen sollen sowohl hinsichtlich der Höhe der Schülerunterstützungen (ATS 1.800,--, ATS 1.200,-- und ATS 600,--) als auch nach der Schulart gegliedert sein:

  1. Allgemein bildende höhere Schulen
  2. Höhere Internatsschulen des Bundes
  3. Bildungsanstalten
  4. Technische bzw. gewerbliche Lehranstalten
  5. Sozialakademien bzw. Lehranstalten für Fremdenverkehrs-, Sozial- und wirtschaftliche Berufe
  6. Handelsakademien und Handelsschulen
  7. Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulen
  8. Übungsschulen an Pädagogischen Akademien

Die Landesschulräte werden weiters ersucht, die voraussichtlich erforderlichen Kreditmittel im Wege der Monatskreditanforderung anzufordern.

Das Österreichische Schulrechenzentrum bietet den Ausdruck von Listen jener Schüler an, die den Antrag auf Gewährung einer Schülerunterstützung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen (rosa Formular) mit dem Antrag auf Schulbeihilfe/Heimbeihilfe bei der zuständigen Schülerbeihilfenbehörde einbringen.Voraussetzung für die Erstellung dieser Listen ist, dass die erforderliche Verschlüsselung auf dem Antragsformular für die Schulbeihilfe/Heimbeihilfe durch den Sachbearbeiter erfolgt und dass das Einvernehmen mit dem Österreichischen Schulrechenzentrum hergestellt wird.

Beilage

Wien, 9. Oktober 1998

Die Bundesministerin:

Gehrer

F.d.R.d.A.



SCHÜLERUNTERSTÜTZUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN SCHULVERANSTALTUNGEN

Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten gewährt bedürftigen Schülern an allgemein bildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie an mittleren und höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung im Falle der Teilnahme an einer Schulveranstaltung von mindestens fünftägiger Dauer (Sportwoche, Projektwoche, Schüleraustausch usw.) gemäß § 1 Abs. 2 Schulveranstaltungs-Verordnung 1995 (SchVV)*) eine Unterstützung.

1. Voraussetzungen für die Gewährung einer Schülerunterstützung

Voraussetzungen für die Gewährung einer Schülerunterstützung im Sinne dieses Erlasses sind, dass der Schüler

  1. bedürftig ist,
  2. an einer mindestens fünftägigen Schulveranstaltung (Sportwoche, Projektwoche, Schüleraustausch usw.) gemäß § 1 Abs. 2 SchVV 1995*) teilnimmt,
  3. österreichischer Staatsbürger bzw. diesem im Sinne des § 1 Abs. 7 Schülerbeihilfengesetz 1983 gleichgestellt ist.



2. Beurteilung der Bedürftigkeit

Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind der Familienstand und das Einkommen im Sinne des Schülerbeihilfengesetzes zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Das Einkommen ist gemäß §§ 3, 4, 5, 6 sowie 12 des Schülerbeihilfengesetzes 1983 *) zu ermitteln.



3. Höhe der Schülerunterstützungen

Die Höhe der Schülerunterstützung richtet sich nach der Summe der Minderungsbeträge gemäß
§ 12 Abs. 5 des Schülerbeihilfengesetzes 1983*). Ein Anspruch auf Schülerunterstützung besteht nicht, wenn dieser Minderungsbetrag ATS 15.000,-- übersteigt.

Die Schülerunterstützung beträgt bei einer

Summe der Minderungsbeträge Höhe der Schüler-

gemäß § 12 Abs. 5 SchBG Unterstützung

von ATS 0...........................................................................................................ATS 1.800,--

über ATS 0 bis ATS 5.000,--............................................................... .............. ATS 1.200,--

über ATS 5.000,-- bis ATS 15.000,--................................................................. ATS 600,--

Dauert die Schulveranstaltung mehr als zwölf Tage, so sind diese Beträge zu verdoppeln.



4. Einreichung der Ansuchen

Die Ansuchen um Gewährung einer Schülerunterstützung sind auf den vom Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten aufgelegten Formularen mit den erforderlichen Beilagen bei der für die Schule zuständigen Schülerbeihilfenbehörde einzubringen. Die Formulare sind kostenlos an den in der Einleitung angesprochenen Personenkreis auszufolgen.

*) alle Zitate von Gesetzen und Verordnungen beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung.

Es gibt insgesamt zwei Arten von Formularen:

  1. Formulare für Schüler, für die auch ein Antrag auf Gewährung einer Schulbeihilfe/Heimbeihilfe gestellt wird: Diese Formulare haben einen rosafarbenen Untergrund und sind zweiseitig. Die Anträge auf Gewährung einer Schülerunterstützung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen sind in diesem Fall den Anträgen auf Gewährung einer Schulbeihilfe/Heimbeihilfe unbedingt beizulegen.
  2. Formulare für Schüler, für die kein Antrag auf Gewährung einer Schulbeihilfe/Heimbeihilfe gestellt wird: Diese Formulare haben einen blauen Untergrund und sind vierseitig. Diesen Anträgen sind die erforderlichen Einkommensnachweise gemäß Schülerbeihilfengesetz beizulegen. Falls ein verlangter Einkommensnachweis innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgereicht wird, kann der Antrag zurückgewiesen werden.

Es wird ausdrücklich festgestellt, dass für einen Schüler nur ein Antrag auf einem der beiden Formulare gestellt werden darf. Die Direktionen sind verpflichtet, auf die Einhaltung dieser Bestimmungen bei der Erteilung der vorgesehenen Bestätigung zu achten. Die Direktionen haben die Bewerber über die Zurückweisung von Ansuchen mit fehlenden Einkommensnachweisen zu informieren.

5. Fristen

Die Einreichung hat nach Möglichkeit vor Beginn der Schulveranstaltung zu erfolgen. Als letzter Termin für die Einreichung der Ansuchen gilt der 31. März des jeweiligen Schuljahres.

6. Bescheide

Eine Erledigung der Ansuchen durch einen Bescheid ist nicht vorgesehen.

Die Entscheidung über die Anträge teilt die Schulbehörde 1. Instanz den Direktionen mit, welche diese Information nachweislich an die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schüler weitergeben.
Dies wäre den Bewerbern bei der Vorlage der Ansuchen zwecks Anbringung des Schulstempels von den Direktionen nachweislich mitzuteilen.

Inhaltlicher Stand: 6. April 2018