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Personalaufnahmen für das Jahr 1999

Geschäftszahl: 466/1-III/C/99

Verteiler: VII, N
Sachgebiet: Personalwesen
Inhalt: Personalaufnahmen für das Jahr 1999
Geltung: befristet

Rundschreiben Nr. 1/1999

An alle
Dienststellen

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 1998 folgenden Beschluss, betreffend Personalaufnahmen für das Jahr 1999, gefasst.

Die Aufnahme in den Bundesdienst für das Jahr 1999 bedarf einer einheitlichen und koordinierten Vorgangsweise aller Ressorts, damit die Ziele der Budgetkonsolidierung eingehalten werden können.

Beabsichtigte Aufnahmen sind der Bundesregierung zur Zustimmung vorzulegen. Termine für entsprechende Ministerratsvorträge sind ausschließlich die Monate Jänner, März, Mai, Juli, September und November. Die entsprechenden Ressortanträge werden dabei im jeweils zweiten Ministerrat des entsprechenden Berichtsmonats behandelt.

Bei der Beschlussfassung der Anträge wird die Bundesregierung nach folgenden Kriterien vorgehen:

  1. Aufnahmen in den Bundesdienst erfolgen nur in jenen Fällen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unumgänglich notwendig sind.
  2. Jedem Ressort wird im Jahr 1999 die Aufnahme von maximal 0,75% des besoldeten Personalstandes in Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) des jeweiligen Ressorts per 31.12.1998 gestattet werden. Die Ausnützung der Aufnahmequote darf in der ersten und zweiten Jahreshälfte jeweils bloß zur Hälfte erfolgen.

Ausgenommen von der generellen Aufnahmequote von 0,75% sind im ho. Ressortbereich der Schulbetrieb, Schulärzte, schulpsychologischer Dienst und Schulaufsicht in den politischen Bezirken bis zu einer maximalen Höhe von 1200 VBÄ. Saisonkräfte zählen nicht auf die festgesetzte Quote und können ohne Befassung der Bundesregierung aufgenommen werden.

Ausgenommen von den Aufnahmebeschränkungen und der Vorlagepflicht an den Ministerrat sind weiters Aufnahmen von:

  1. begünstigten Behinderten;
  2. älteren Arbeitslosen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und durch mindestens 12 Monate arbeitslos gemeldet sind;
  3. Lehrlingen;
  4. Ersatzkräften für Karenzurlaube oder für Teilzeitbeschäftigte nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Eltern-Karenzurlaubsgesetz und
  5. Ersatzkräften für weibliche Vertragsbedienstete im Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz;
  6. Ersatzkräften für jene Beamte und Vertragsbedienstete mit vollem Beschäftigungsausmaß, die Teilzeitbeschäftigung von mindestens 50% des Vollbeschäftigungsausmaßes im Einvernehmen mit dem Dienstgeber in Anspruch nehmen;
  7. Ersatzkräften für Bundesbedienstete, die zur Dienstleistung im Rahmen einer internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung herangezogen bzw. gemäß § 39 a Abs. 1 Z 4 BDG 1979 oder § 6 a Abs. 1 Z 4 VBG 1948 (nunmehr § 6 b Vertragsbediensteten-reformgesetz – VBRG) entsendet werden.

Die Übernahme von Karenzersatzkräften oder die Umwandlung befristeter Dienstverhältnisse in unbefristete gelten als Aufnahme in den Bundesdienst.

Zu diesem Ministerratsbeschluss wird bemerkt, dass in den vorgenannten Fällen der Punkte 1) – 7) keine Nachbesetzungsanträge der Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien) erforderlich sind.

Dieses Rundschreiben gilt auch für Bundeslehrer.

Die ho. Rundschreiben Nr. 1/1998, GZ 466/1-III/C/98, vom 28. Jänner 1998 und Nr. 32/1998, GZ 466/20-III/C/98, vom 2. September 1998, treten hiermit außer Kraft.

Wien, 11. Februar 1999

Für die Bundesministerin:

Dr. Oberleitner

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018