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Aufwandskredit für allgemein bildende höhere Bundesschulen Verwaltung durch die Schulen; Richtlinien

Geschäftszahl: 12.708/5-I/7/99

Sachbearbeiterin: MR Dr. Maria ZADRAZIL
Tel. 0222/53120-4613

Verteiler VII
Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: UT-8 - Bewirtschaftung der Aufwandskredite für AHS; Dezentralisierung, Ausgabenhöchstbeträge, Richtlinien
Geltung: unbefristet
Angesprochener Personenkreis: Direktoren/-innen an AHS

Rundschreiben Nr. 12/1999

Alle
Landesschulräte

Hiermit erfolgt eine Neuverlautbarung des zuletzt unter Zl.12.708/2-I/7/98 vom 19. März 1998, Rundschreiben Nr. 14/1998, ergangenen Erlasses.

Um dem Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeitbesser Rechnung zu tragen, soll den einzelnen allgemeinbildenden höheren Schulen die Verwaltung der Kreditmittel beim finanzgesetzlichen Ansatz 1/12708 übertragen werden. ZurVereinheitlichung der Vorgangsweise in den einzelnen Landesschulräten, werden nach-stehende Richtlinien erlassen.

1. Kompetenzverteilung

Der Gesamtkredit bei Ansatz 1/12708 soll von den Schulen bewirtschaftet werden; es sollen keine Kreditteile bei den Landesschulräten verbleiben. Über die Landesschulräte werden nur jene Bereiche abgerechnet, für die es zwingende Gründe gibt;die Verantwortung für die Kreditbewirtschaftung liegt aber auch in diesen Fällen bei denSchulen und nicht bei den Landesschulräten; dies gilt insbesondere für die über das Bundesrechenamt ausbezahlten Beträge.

2. Jahresausgabenhöchstbetrag der Schulen

Den Schulen ist die Höhe der ihnen jährlich zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung stehenden Kreditmittel sowie der Modus zu ihrer Berechnung baldmöglichst schriftlich mitzuteilen. Die Schulen haben im Rahmen dieses Jahresausgabenhöchstbetrages je nach dem voraussichtlichen Bedarf den Monatsverlaganzufordern; der Monatsverlag wird daher im allgemeinen nicht konstant sein, wenngleich die Schule danach zu trachten hat, die Ausgabenplanung so vorzunehmen, dass eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Ausgaben über das ganze Jahr erfolgt.

3. Höhe des Jahresausgabenhöchstbetrages

Der Jahresausgabenhöchstbetrag einer Schule setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag, dem Steigerungsbetrag für jeden Schüler, dem Betrag fürSchulbibliotheken, dem Energieanteil, dem Reinigungsanteil, dem Anteil für Instandhaltung von Gebäuden und sonstigen Anlagen, dem Mietanteil, dem personal-(lehrer-)bezogenenAnteil und einem eventuellen Projektanteil.

o Der Grundbetrag beträgt für jede Schule S 260.000,--.

o Der Steigerungsbetrag beträgt S 750,-- für jeden Schüler.

o Der Energieanteil ergibt sich als Durchschnittswert der Ausgaben der vergangenen drei Jahre.

o Der Reinigungsanteil ergibt sich aus den für das Vorjahr getätigten Zahlungen zuzüglich 1 % Wertsicherung.

o Der Anteil für Instandhaltung von Gebäuden und sonstigen Anlagen ergibt sich als Durchschnittswert der Ausgaben der vergangenen drei Jahre.

o Der Mietanteil ergibt sich aus den für das Vorjahr getätigten Zahlungen zuzüglich 1 % Wertsicherung.

o Der Anteil für Bildungszulagen berechnet sich pauschal gemäß zugeteilten Planstellen.

o Der Anteil für Fahrtkostenzuschuss und Reisekosten für mitverwendete Lehrer basiert auf dem Durchschnittswert der Ausgaben der Jahre 1996 bis 1998.

o Der Projektanteil ergibt sich als Summe der für besondere Projekte reservierten Beträge. Dem Fachausschuss sind die geplanten Projekte zur Kenntnis zu bringen.

o Die monetäre Abgeltung für die Wartung der Hardware ("IT-Kustodiatsregelung") ist derzeit noch nicht im Jahresausgabenhöchstbetrag enthalten. Sie wird mittels gesondertem Erlass bekannt gegeben.

o Die Berechnungsmodalität kann in begründeten Fällen vom Landesschulrat den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Im Rahmen der Monatskreditbewirtschaftung sind bei unveränderlicher Zuteilung Umschichtungen innerhalb des gleichen Paragraphen zulässig. Über eine DKZ hinaus bzw. Umschichtungen mit Auswirkungen auf den Jahreskredit sind nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten möglich.

o Änderungen der Berechnungsmodalität sind gegenüber allen davon betroffenen Schulen zu begründen. Dem Fachausschuss ist die geplante Aufteilung der Kredite zur Kenntnis zu bringen.

Darüber hinaus sind folgende Anteile vom Landesschulrat zu verwalten:

o Der Beitrag für Privatschulen wäre diesen aliquot zuzumitteln.

o Der Beitrag für Lehrerfortbildung ist von den Pädagogischen Instituten des Bundes zu verwalten; aus ihm sind jedenfalls die Kosten für die Bundesseminare bis zum Ende der Sommerferien des Jahres 1999 zu bedecken.

o Der Reisekostenpool dient dem Landesschulrat zur Bedeckung der Kosten für jene Dienstreisen von Lehrern, welche von den Abteilungen I/2 und I/7 des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten beauftragt wurden. Zur Verwaltungsvereinfachung soll die Begleichung der Reiserechnungen nun direkt durch den Landesschulrat aus diesem Pool erfolgen und die Rechnungen nicht mehr dem Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vorgelegt werden.

Die so berechneten Kreditmittel sind für das Jahr 1999 um die gesetzliche 5%ige Bindung zu reduzieren.

4. Aufteilung auf Posten

Der Jahresausgabenhöchstbetrag beim Ansatz 1/12708 wird auf die verschiedenen Posten dieses Ansatzes aufgeteilt. Die Schule hat aber die Möglichkeit,auch höhere Beträge bei einzelnen Posten auszugeben, wenn bei anderen Posten Einsparungen im gleichen Ausmaß erzielt werden.

5. Zahlung von Rechnungen

Die Anforderungen für den Monatskredit sind so zu bemessen, dass dieim jeweiligen Monat fällig werdenden Rechnungen auch tatsächlich bezahlt werden können.Der Zahlungsvollzug ist so zu ordnen, dass die Zahlung jeweils in den letzten Tagen vorAblauf der Zahlungsfrist erfolgt, damit die vereinbarten Zahlungsziele möglichstausgeschöpft werden.

6. Zahlungsbegünstigungen

Im Sinne einer sparsamen Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel sind alle von den Firmen angebotenen Sofortzahlungsbegünstigungen in Anspruch zunehmen. Der Beginn der Skontofrist ist so zu vereinbaren, dass er nicht mit demRechnungsdatum, sondern erst mit Einlangen der Rechnung beim Besteller wirksam wird.

7. Zeitpunkt des Inkrafttretens

Dieser Erlass tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1999 in Kraft.

8. Schlussbestimmung

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses treten für die jeweiligen allgemein bildenden höheren Schulen alle zu diesem Erlass in Widerspruch stehenden Bestimmungen, insbesondere auch der Erlass des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst vom 15. Juni 1982, Zl. 11.013/16-17/82, Rundschreiben Nr. 224/82,außer Kraft.

Der Erlass des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 19. März 1998, Zl. 12.708/2-I/7/98, Rundschreiben Nr. 14/1998,tritt hiemit außer Kraft.

Wien, 26. Februar 1999

Für die Bundesministerin:

Dr. DOBART

F.d.R.d.A.

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018