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Höhere Internatsschulen des Bundes Ermäßigung der Platzgebühr

Geschäftszahl: 26.005/16-I/2e/99

Sachbearbeiter: MR Mag. Anton Zwölfer
Telefon: 53120 - 4307
Fax: 53120/4504

Verteiler: N
Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: Höhere Internatsschulen des Bundes Ermäßigung der Platzgebühr
Geltung: Schuljahr 1999/2000

Rundschreiben Nr. 22/1999

An die Direktionen der Höheren
Internatsschulen des Bundes

Höhere Internatsschulen des Bundes - Platzgebühr für das Schuljahr 1999/2000
Ermittlungsverfahren bei Ermäßigungen
(Rechtsgrundlage: Schülerbeihilfengesetz 1983 i.d.g.F.
BGBl.Nr. 54/1999 und VO über Beiträge für
Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl.Nr. 428/1994)

Für alle internen Schüler sind im Schuljahr 1999/2000 Beiträge bzw.Platzgebühren gemäß Verordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägigeSchulformen, BGBl. Nr. 428/1994 vom 8. Juni 1994, und gemäß Erlass vom 7. Mai 1999,GZ 26.005/18-I/2a/99, in voller Höhe zehnmal je Unterrichtsjahr zu entrichten, sofern nicht ein Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages bzw. der Platzgebühr gestellt wird.

1. Schüler des Halbinternates sind Schüler eines Schülerheimes gemäß § 1, Abs. 2, der Verordnung BGBl.Nr. 428/1994. Sie haben Beiträge gemäß §§ 4 und 5 zit. Verordnung zu entrichten und können einen Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages gemäß § 6 zit. Verordnung stellen.

Alle Schüler eines Schülerheimes haben daher wenigstens den Verpflegungsbeitrag von S 1.200,- monatlich zu entrichten.

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Die erforderlichen Formblätter für die Antragstellung (Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages ...) werden im August 1999 vom Bundesrechenzentrum übermittelt werden.

Die gewährten Ermäßigungen des Betreuungsbeitrages sind Sozialleistungen des Bundes und betriebswirtschaftlich (Betriebskostenrechnung) als Anteil des Bundes auszuweisen.

2. Schüler des Vollinternats der Unterstufe

haben weder nach der Verordnung BGBl.Nr. 428/1994 noch nach demSchülerbeihilfengesetz 1983, BGBl.Nr. 455 i.d.g.F., einen Anspruch auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages bzw. auf Heimbeihilfe.

Sie können lediglich einen Zuschuss zur Platzgebühr erhalten, auf den kein Rechtsanspruch besteht.

Die Umbuchung der gewährten Zuschüsse erfolgt von Ansatz 1/12208 auf Verpflegseinnahmen, sodass kein Einnahmenverlust entsteht.

Zuschüsse zur Platzgebühr werden gewährt, wenn für Schüler bei analoger Beachtung des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455 i.d.g.F., die Voraussetzungen für die Gewährung von Schülerbeihilfen (§ 2 des SchBG) zutreffen:

1. soziale Bedürftigkeit

2. günstiger Schulerfolg

und 3. Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe

Weil eine sozial berücksichtigungswürdige Situation gegeben sein kann, wenn Geschwister eine HIB besuchen, wird dieser Umstand bei der Abschreibung berücksichtigt.

Ansuchen um einen Zuschuss (Formblatt: Antrag auf Festsetzung einer ermäßigten Platzgebühr) sind, hinsichtlich des Einkommens und der sozialen Situation vollständig belegt, von den Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten bei der Direktion einzubringen.

Die Direktion wird ersucht, den günstigen bzw. ausgezeichneten Schulerfolg zu bestätigen sowie die Ansuchen gesammelt (klassenweise und innerhalb der Klassen alphabetisch geordnet) zu den Terminen 31.7. und 31.10. (letzter Termin!) der Abteilung I/2 des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vorzulegen.

Eine sonstige Bearbeitung (Berechnung) ist seitens der Höheren Internatsschulen des Bundes nicht erforderlich , sie wird im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, Referat I/2e, jeweils in Monatsfrist vorgenommen werden.

Unvollständig belegte Ansuchen sind nicht vorzulegen.

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Schülern, denen im Vorjahr eine Ermäßigung der Platzgebühr gewährt wurde, ist bis zur Erledigung ihres Ansuchens die Platzgebühr in der bisherigen Höhe vorzuschreiben. Neu eintretenden Schülern, deren Ansuchen um Festsetzung einer ermäßigten Platzgebühr an das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten weitergeleitet werden, ist die Platzgebühr bis zur Erledigung zu stunden.

3. Vollinterne Schüler der Oberstufe , auf die die Bestimmungen des Schülerbeihilfengesetzes zutreffen, reichen einen Antrag auf Schul- und Heimbeihilfe beim Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten bis spätestens 31.12.1999 ein. Die Erziehungsberechtigten dieser Schüler geben innerhalb der ersten vierzehn Tage des Unterrichtsjahres eine Erklärung ab, dass sie beabsichtigen, einen Antrag auf Schülerbeihilfe einzubringen und dass sie den Zeitpunkt der Antragstellung der Direktion bekannt geben werden. Die Erfassung dieser Schüler hat bis Ende September zu erfolgen. Ein weiteres Ansuchen um einen Zuschuss ist nicht erforderlich. Die Höhe der ermäßigten Platzgebühr wird nach der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Schülerbeihilfe der jeweiligen Direktion bekannt gegeben werden. Entsprechend dem Fortschritt der Bearbeitung dieser Anträge werden für die Bekanntgabe der ermäßigten Platzgebühr folgende Termine in Aussicht genommen :

Februar/April/Juni und bei Abschluss der Bearbeitung der Anträge auf Schülerbeihilfe .

Wenn eine Erklärung über die Absicht, einen Antrag auf Schülerbeihilfe/Heimbeihilfe zu stellen, seitens der Erziehungsberechtigten abgegeben und der Termin der Antragsstellung zeitgerecht mitgeteilt wird, wird neu eintretendenSchülern die Platzgebühr gestundet. Schülern, denen im vorhergehenden Schuljahr eine Ermäßigung der Platzgebühr gewährt wurde, ist bis zur Erledigung ihres Ansuchens die Platzgebühr in der bisherigen Höhe vorzuschreiben.

Für alle vollinternen Schüler der Oberstufe beträgt die Vorschreibung ab September 1998 monatlich mindestens S 1.650,- (Grundbetrag der Heimbeihilfe gemäß SchBG 1983, i.d.g.F), für alle halbinternen Schüler S 1.200,- ,falls sie eine Ermäßigung der Platzgebühr beantragen.



Beilagen

Wien, 7. Mai 1999

Für die Bundesministerin:

Mag. Wimmer

F.d.R.d.A.:

Stempelfrei

Name der Eltern: .............................................

Anschrift:....................................................



ANTRAG AUF FESTSETZUNG EINER ERMÄSSIGTEN PLATZGEBÜHR

(Unterstufe/Vollinterne)

An die

Direktion der Höheren

Internatsschule des Bundes

(Bundeserziehungsanstalt)

--------------------------

Für den Schüler/die Schülerin ...................................

geb. am ..................., österreichischer Staatsbürgerschaft/

Österreichern gleichgestellt *), ............. Klasse, vollintern

an der Höheren Internatsschule des Bundes .......................

.........................., wird die Festsetzung einer ermäßigten

Platzgebühr für das Schuljahr ........................ beantragt.



.......................

Langstempel der Schule

Die Direktion bestätigt

a) günstigen Schulerfolg ( Notendurchschnitt: .........)

b) ausgezeichneten Schulerfolg des Schülers *)

Unterhaltsleistung:............/Alimente:........../(errechnete)

Heimbeihilfe:

Zuschuss:..................

Platzgebühr:...............

*) Nichtzutreffendes streichen !

Verwandtschaftsverhältnis zum Internatsschüler Namen Beruf oder Beschäftigung Dienstgeber und Beschäftigungsort, für Schüler der Schulort Jahreseinkommen bzw. Alimentationsverpflich- tung *) Abrechnungsbetrag
Vater/Mutter Unterhaltsverpflichtete/r
2. Elternteil










A n m e r k u n g e n: S u m m e
*) Nachweise sind anzuschließen Gesamteinkommen, vermindert um die Abrechnungsbeträge

zumutbare Unterhaltsleistung:





Der Unterzeichnete erklärt, die Angaben .......................................,am ........................ ..........................................................

wahrheitsgemäß und vollständig gemacht zu haben. (Ort und Datum) (Unterschriftdes Vaters/der Mutter/

Angeschlossene Beilagen werden nicht rückgemittelt. des/derUnterhaltsverpflichteten)

E R L Ä U T E R U N G E N:

1,2:

In Spalte 1 und 2 sind alle Familienangehörigen aufzunehmen, die vom Vater/von der Mutter (Unterhaltsverpflichteten) und dem 2. Elternteil des Internatsschülers erhalten werden. In allen Fällen (auch wenn getrennt oder geschieden) ist an erster Stelle der Unterhaltsverpflichtete (Vater oder Mutter) anzuführen.
3:

In Spalte 3 ist der Beruf bzw. die Beschäftigung der Familienmitglieder einzutragen. Soweit Kinder "noch nicht schulpflichtig" sind, ist dies zu vermerken. Bei Schülern ist anzugeben, ob sie schulpflichtig oder nicht mehr schulpflichtig sind, sowie die Schulart (Volksschule, Gymnasium, techn. gewerbl. Lehranstalten, Hochschule usw.) und die Klasse (vergleiche Punkt 6).
4:

In Spalte 4 sind die Dienstgeber und der Beschäftigungsort anzugeben. Bei Schülern ist der Schulort nur anzuführen, wenn er nicht mit dem Wohnort der Eltern übereinstimmt und die Schüler auswärts wohnen.
5:

In Spalte 5 ist für jede angegeben Person das letzte Jahreseinkommen anzugeben und nachzuweisen. Das Einkommen beider Elternteile ist im Regelfalle anzuführen. Sofern die leiblichen Eltern (Wahleltern) nicht in Wohngemeinschaft leben und ein Elternteil (Wahlelternteil) eine aufgrund eines Exekutionstitels, der gerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Jahre ist, festgelegte Unterhaltsleistung erbringt, entfällt auf Antrag die Berücksichtigung seines Einkommens und hat der Nachweis der Unterhaltsleistung zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn der Exekutionstitel für die Unterhaltsleistung älter als drei Jahre ist, jedoch innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung eine Neufestsetzung bei Gericht begehrt wurde. Einer Unterhaltsleistung ist ein Vorschuss aufgrund des Unterhaltsvorschussgesetzes gleichzuhalten.

Die Höhe des Einkommens ist bei Selbstständigen durch die Vorlage des letzten Einkommenssteuerbescheides nachzuweisen, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind durch die Vorlage der Lohnbestätigung(en) bekannt zu geben.
6:

In Spalte 6 werden bei der Bearbeitung die Abrechnungsbeträge eingesetzt. Für den Unterhaltsverpflichteten und den Schüler selbst sind keine Abrechnungsbeträge vorgesehen; für den zweiten Elternteil wird jedenfalls ein Absetzbetrag in der Höhe von S 44.000,- berücksichtigt.

Folgende Beträge werden in Abrechnung gebracht:
1. für jede noch nicht schulpflichtige Person S 29.200,-,
2. für jede schulpflichtige Person bis einschließlich zur 8. Schulstufe,
weiters für jeden Bruder/jede Schwester in einem Bundesschülerheim (Bundeskonvikt) S 35.700,-,
3. für jede Person im Familienverband nach Absolvierung der 8. Schulstufe mit Ausnahme der in
Punkt 4 genannten S 47.500,-
4. für jede Person im Familienverband, die die Voraussetzung für Heimbeihilfe bzw. Studienbeihilfe
erfüllt,
S 59.400,-.
Der Absetzbetrag erhöht sich weiters um S 24.000,- für ein erheblich behindertes Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.
Die Absetzbeträge vermindern sich um das allfällige Einkommen der betreffenden Person.
Inhaltlicher Stand: 6. April 2018