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Personalaufnahmen für das Jahr 2000;

Geschäftszahl: 466/48-III/C/99;

Geltung: befristet;

Rundschreiben Nr. 8/2000

An alle Dienststellen

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 1999 folgenden Beschluss, betreffend Personalaufnahmen für das Jahr 2000, gefasst:
Die Aufnahme in den Bundesdienst für das Jahr 2000 bedarf einer einheitlichen und koordinierten Vorgangsweise aller Ressorts, damit die Ziele der Budgetkonsoldierung eingehalten werden können.
Jedem Ressort wird im Jahr 2000 die Aufnahme von maximal 0,25% des besoldeten Personalstandes in Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) des jeweiligen Ressorts per 31.12.1999 gestattet werden. Der Ausgangswert für die Berechnung der Aufnahmequote wird dem PIS entnommen und zwar der "Anzahlstatistik", Status des Dienstverhältnisses "A", VA-Ansatz UT "O", Kapazitäten (VBÄ). Von diesem Wert wird das Bundespersonal in bereits ausgegliederten Bereichen sowie von Bereichen, deren Ausgliederung bereits beschlossen wurde, in Abzug gebracht. Weiters wird der besoldete Personalstand zum 31.12.1999 jener Planstellenbereiche in Abzug gebracht, für den Ausnahmen gelten (siehe nachstehenden Pkt. 1).
Der Bundesminister für Finanzen wird im jeweils letzten Ministerrat der Monate April, Juli und Oktober 2000 sowie des Monats Jänner 2001 über die Einhaltung der Aufnahmequote von 0,25% und die Auswirkungen auf den ausgabewirksamen Personalstand berichten.

Ausnahmen:

  1. Von der generellen Aufnahmequote von 0,25% sind ausgenommen:

    Im Ressortbereich des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (Planstellenbereiche "1260" bis "1294") der Schulbetrieb bis zu einer maximalen Höhe von 1.000 VBÄ.
  2. Weiters sind von den Aufnahmebeschränkungen und der Vorlagepflicht an den Ministerrat ausgenommen:

    die Aufnahmen von

    2.1 begünstigten Behinderten;

    2.2 älteren Arbeitslosen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und durch mindestens

    12 Monate arbeitslos gemeldet sind;

    2.3 Lehrlingen;

    2.4. Ersatzkräften für Karenzurlaube oder für Teilzeitbeschäftigung nach dem

    Mutterschutzgesetz oder dem Eltern–Karenzurlaubsgesetz und

    2.5. Ersatzkräften für weibliche Vertragsbedienstete im Beschäftigungsverbot nach dem

    Mutterschutzgesetz;

    2.6. Ersatzkräften für jene Beamte und Vertragsbedienstete mit vollem Beschäftigungsausmaß,

    die Teilzeitbeschäftigung von mindestens 50% des Vollbeschäftigungsausmaßes im

    Einvernehmen mit dem Dienstgeber in Anspruch nehmen;

    2.7. Ersatzkräften für Bundesbedienstete, die zur Dienstleistung im Rahmen einer

    internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung herangezogen bzw.

    gemäß § 39a Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 od. § 6a Abs. 1 Z. 4 VBG 1948 entsendet werden, und

2.8. Saisonkräften.

Die Übernahme von Karenzersatzkräften oder die Umwandlung befristeter Dienstverträge in unbefristete gelten als Aufnahme in den Bundesdienst.

Zu diesem Ministerratsbeschluss wird bemerkt, dass in den vorgenannten Fällen der Punkte 2.1. bis 2.8 keine Nachbesetzungsanträge der Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien) erforderlich sind.
Dieses Rundschreiben gilt auch für Bundeslehrer.

Das ho. Rundschreiben Nr. 1/1999, GZ 466/1-III/C/999, vom 11. Februar 1999, tritt mit Ablauf des Jahres 1999 außer Kraft.

Wien, 2. Februar 2000

Für die Bundesministerin:

Dr. Liebsch

F.d.R.d.A.: