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Höhere Internatsschulen des Bundes - Platzgebühr für das Schuljahr 2000/2001, Ermittlungsverfahren bei Ermäßigungen;

Geschäftszahl: 26.005/13-I/2e/2000;

Sachbearbeiter: MR Mag. Anton Zwölfer;

Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen;
Rechtsgrundlage: Schülerbeihilfengesetz 1983 idgF.BGBl.Nr.54/1999 und VO über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl.Nr.428/1994;
Geltung: Schuljahr 2000/2001


Rundschreiben Nr. 24/2000

An die
Direktionen aller
Höheren Internatsschulen des Bundes

Für alle internen Schüler sind im Schuljahr 2000/2001 Beiträge bzw. Platzgebühren gemäß Verordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl. Nr. 428/1994 vom

8. Juni 1994, und gemäß Erlass vom 27. April 2000, GZ 26.005/11-I/2a/2000, in voller Höhe zehnmal je Unterrichtsjahr zu entrichten, sofern nicht ein Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages bzw. der Platzgebühr gestellt wird.

  1. Schüler des Halbinternates sind Schüler eines Schülerheimes gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 428/1994. Sie haben Beiträge gemäß §§ 4 und 5 zit. Verordnung zu entrichten und können einen Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages gemäß § 6 zit. Verordnung stellen.
  2. Schüler des Vollinternats der Unterstufe haben weder nach der Verordnung BGBl. Nr. 428/1994 noch nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983 i.d.g.F., einen Anspruch auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages bzw. auf Heimbeihilfe.
  3. Vollinterne Schüler der Oberstufe, auf die die Bestimmungen des Schülerbeihilfengesetzes zutreffen, reichen einen Antrag auf Schul- und Heimbeihilfe beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bis spätestens 31. Dezember 2000 ein. Die Erziehungsberechtigten dieser Schüler geben innerhalb der ersten vierzehn Tage des Unterrichtsjahres eine Erklärung ab, dass sie beabsichtigen, einen Antrag auf Schülerbeihilfe einzubringen und dass sie den Zeitpunkt der Antragstellung der Direktion bekannt geben werden. Die Erfassung dieser Schüler hat bis Ende September zu erfolgen. Ein weiteres Ansuchen um einen Zuschuss ist nicht erforderlich. Die Höhe der ermäßigten Platzgebühr wird nach der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Schülerbeihilfe der jeweiligen Direktion bekannt gegeben werden. Entsprechend dem Fortschritt der Bearbeitung dieser Anträge werden für die Bekanntgabe der ermäßigten Platzgebühr folgende Termine in Aussicht genommen:

Februar/April/Juni und bei Abschluss der Bearbeitung der Anträge auf Schülerbeihilfe.

Wenn eine Erklärung über die Absicht, einen Antrag auf Schülerbeihilfe/Heimbeihilfe zu stellen, seitens der Erziehungsberechtigten abgegeben und der Termin der Antragstellung zeitgerecht mitgeteilt wird, wird neu eintretenden Schülern die Platzgebühr gestundet. Schülern, denen im vorhergehenden Schuljahr eine Ermäßigung der Platzgebühr gewährt wurde, ist bis zur Erledigung ihres Ansuchens die Platzgebühr in der bisherigen Höhe vorzuschreiben.

Für alle vollinternen Schüler der Oberstufe beträgt die Vorschreibung ab September 2000 monatlich mindestens S 1.650,-- (Grundlage der Heimbeihilfe gemäß SchBG 1983 i.d.g.F.), für alle halbinternen Schüler S 1.200,--, falls sie eine Ermäßigung der Platzgebühr beantragen.

Beilagen

Wien, 4. Mai 2000

Für die Bundesministerin:

Mag. Wimmer

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018