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Bundesschülerheime (Bundeskonvikte), Platzgebühr für das Schuljahr 2000/2001, Ermäßigung bzw. Zuschuss;

Geschäftszahl: 26.642/6-I/2e/2000;
Sachbearbeiter: MR Mag. Anton Zwölfer;

Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen;
Geltung: Schuljahr 2000/2001;

Rundschreiben Nr. 25/2000

Landesschulrat für Niederösterreich
Landesschulrat für Burgenland
Landesschulrat für Tirol
Stadtschulrat für Wien


Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur teilt zum Gegenstand Folgendes mit:

  1. Halbinterne Schüler in Bundesschülerheimen (Bundeskonvikten) leisten ihre Beiträge gemäß der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl. Nr. 428/1994 vom 8. Juni 1994. Es sind Beiträge, die aus einem Betreuungsbeitrag und einem Verpflegungsbeitrag bestehen, vorzuschreiben. Der Betreuungsbeitrag ist einheitlich mit S 1.000,-- pro Schüler und Monat festzulegen (§ 5 der Verordnung BGBl. Nr. 428/1994). Der Verpflegungsbeitrag ist von der Schulbehörde erster Instanz festzusetzen (§ 8). Gemäß § 6 der Verordnung BGBl. Nr. 428/1994 ist in Entsprechung zu den Richtlinien des Schülerbeihilfengesetzes 1983 in der geltenden Fassung eine Ermäßigung des Betreuungsbeitrages ebenfalls von der Schulbehörde erster Instanz festzusetzen.
  2. Vollinterne Schüler der Unterstufe gewährt das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in analoger Anwendung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 in der geltenden Fassung für das Schuljahr 2000/2001 Zuschüsse zur Platzgebühr, weil sie weder nach der Verordnung BGBl. Nr. 428/1994 noch nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983 in der geltenden Fassung einen Anspruch auf Ermäßigung bzw. Heimbeihilfe haben.


Zuschüsse zur Platzgebühr unterliegen keinem Rechtsanspruch und werden Schülern zuerkannt, wenn sie die Voraussetzungen für die Gewährung von Schülerbeihilfen (§ 2 des Schülerbeihilfengesetzes) zutreffen:

1. soziale Bedürftigkeit,
2. günstiger Schulerfolg und
3. Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe.

Der günstige Schulerfolg (§ 8 Schülerbeihilfengesetz) ist gegeben, wenn der Schüler im Jahreszeugnis über die der besuchten Schulstufe jeweils vorangehenden Schulstufe keinen schlechteren Notendurchschnitt in den Pflichtgegenständen als 3,1 hat.

Für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind (gemäß § 3 Schülerbeihilfengesetz) Einkommen, Familienstand und Familiengröße des Schülers und seiner Eltern zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

Es werden (abweichend vom Schülerbeihilfengesetz 1983) für Geschwister, die in Bundesschülerheimen (Bundeskonvikten) untergebracht sind, ab dem 2. Kind jeweils weitere S 33.000,-- in Abrechnung gebracht.

Der do. Landesschulrat/Stadtschulrat für Wien wird ersucht, die angeschlossenen Formblätter für die Antragstellung den Bundesschülerheimen (Bundeskonvikten) in denen vollinterne Schüler der AHS-Unterstufe untergebracht sind, zur Verfügung zu stellen.

Es wird ersucht, die vollständig belegten und überprüften Anträge, deren Auswertung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983 in der geltenden Fassung erfolgt, bis Ende November 2000 an die Abteilung I/2 des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu senden.

Unvollständig belegte Ansuchen sind nicht vorzulegen.

Wien, 12. Mai 2000

Für die Bundesministerin:

Mag. Wimmer

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018