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Bundesfinanzgesetz 2001, Durchführung

Geschäftszahl: 14.300/1-Pr/2/2001

Sachbearbeiter: Dkfm. Josef GINDL
Tel: 53120-5135
Fax: 53120-5140

Rundschreiben Nr. 4/2001

An die Herren

Leiter der Präsidialsektion

und der Sektionen VII und VIII,

Buchhaltung, Amtswirtschaftsstelle sowie

an alle Gruppen und Abteilungen der

Präsidialsektion und der

Sektionen VII und VIII

Anbei übermittelt die Abteilung Präs. 2 eine Kopie eines Rundschreibens des Bundesministeriums für Finanzen, GZ 01 0101/11-II/1/2000 bezüglich der Durchführung des Bundesfinanzgesetzes 2001 zur gefälligen Kenntnisnahme und Beachtung.

In der Anlage zu den Durchführungsbestimmungen zum BFG 2001, dem finanziellen Wirkungsbereich, gelten für den Bereich Wissenschaft folgende Ausnahmen:

Abschnitt B

Punkt 1.3.1.2 Die Betragsgrenze 10 Mill.S gilt nur für Superprädifikate, für bewegliche Sachen gilt eine Betragsgrenze von 15 Mill.S.

Punkt 4.3 Für diesen Punkt ergibt sich folgende Ergänzung:

Keiner Genehmigung bedürfen Verträge, soferne diese unter Verwendung von Vertragsmustern erfolgen, die mit dem BMF für eine bestimmt Einrichtung abgestimmt wurden.

Beilage

Wien, 12. Jänner 2001

Für die Bundesministerin:

MENZEL

F.d.R.d.A.: