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Höhere Internatsschulen des Bundes - Platzgebühr für das Schuljahr 2001/2002
Ermittlungsverfahren bei Ermäßigungen
(Rechtsgrundlage: Schülerbeihilfengesetz 1983 i.d.g.F. BGBl. Nr. 54/1999 und VO über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl. Nr. 428/1994)

Geschäftszahl: 26.005/12-I/2e/2001

Sachbearbeiter: MR Mag. Anton Zwölfer
Telefon: 53120 - 4307
Fax 53120-4504

Verteiler: N
Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: Höhere Internatsschulen des Bundes
Ermäßigung der Platzgebühr
Geltung: Schuljahr 2001/2002

Rundschreiben Nr. 27/2001

An die
Direktionen aller Höheren Internatsschulen des Bundes

Für alle internen Schüler sind im Schuljahr 2001/2002 Beiträge bzw. Platzgebühren gemäß Ver-ordnung über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen, BGBl. Nr. 428/1994 vom

8. Juni 1994, und unverändert gegenüber dem Vorjahr gemäß Erlass vom 27. April 2000, GZ 26.005/11-I/2a/2000, in voller Höhe zehnmal je Unterrichtsjahr zu entrichten, sofern nicht ein Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages bzw. der Platzgebühr gestellt wird.

1. Schüler des Halbinternates sind Schüler eines Schülerheimes gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 428/1994. Sie haben Beiträge gemäß §§ 4 und 5 zit. Verordnung zu entrichten und können einen Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages gemäß § 6 zit. Verordnung stellen.

Alle Schüler eines Schülerheimes haben daher wenigstens den Verpflegungsbeitrag von S 1.200,- (= 87,20 €), monatlich zu entrichten.

Die erforderlichen Formblätter für die Antragstellung (Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages ...) werden im August 2001 vom Bundesrechenzentrum übermittelt werden.

Die gewährten Ermäßigungen des Betreuungsbeitrages sind Sozialleistungen des Bundes und betriebswirtschaftlich (Betriebskostenrechnung) als Anteil des Bundes auszuweisen.

2. Schüler des Vollinternats der Unterstufe haben weder nach der Verordnung BGBl. Nr. 428/1994 noch nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983 i.d.g.F., einen Anspruch auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrages bzw. auf Heimbeihilfe.

Sie können lediglich einen Zuschuss zur Platzgebühr erhalten, auf den kein Rechtsanspruch besteht.

Die Umbuchung der gewährten Zuschüsse erfolgt von Ansatz 1/12208 auf Verpflegseinnahmen, sodass kein Einnahmenverlust entsteht.

Zuschüsse zur Platzgebühr werden gewährt, wenn für Schüler bei analoger Beachtung des Schülerbeihilfengesetzes 1983, BGBl. Nr. 455/1983 i.d.g.F., die Voraussetzungen für die Gewährung von Schülerbeihilfen (§ 2 des SchBG) zutreffen:

1. soziale Bedüftigkeit

2. günstiger Schulerfolg und

3. Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe

Weil eine sozial berücksichtigungswürdige Situation gegeben sein kann, wenn Geschwister eine Höhere Internatsschule des Bundes besuchen, wird dieser Umstand bei der Abschreibung berücksichtigt.

Ansuchen um einen Zuschuss (Formblatt: Antrag auf Festsetzung einer ermäßigten Platzgebühr) sind, hinsichtlich des Einkommens und der sozialen Situation vollständig belegt, von den Schülern bzw. deren Erziehungsberechtigten bei der Direktion einzubringen.

Die Direktion wird ersucht, den günstigen bzw. ausgezeichneten Schulerfolg zu bestätigen sowie die Ansuchen gesammelt (klassenweise und innerhalb der Klassen alphabetisch geordnet) zu den Terminen 31. Juli und 31. Oktober (letzter Termin!) der Abteilung I/2 des Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur vorzulegen.

Eine sonstige Bearbeitung (Berechnung) ist seitens der Höheren Internatsschule des Bundes nicht erforderlich, sie wird im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Referat I/2e, jeweils in Monatsfrist vorgenommen werden.

Unvollständig belegte Ansuchen sind nicht vorzulegen.

Schülern, denen im Vorjahr eine Ermäßigung der Platzgebühr gewährt wurde, ist bis zur Er-ledigung ihres Ansuchens die Platzgebühr in der bisherigen Höhe vorzuschreiben. Neu ein-tretenden Schülern, deren Ansuchen um Festsetzung einer ermäßigten Platzgebühr an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur weitergeleitet werden, ist die Platzgebühr bis zur Erledigung zu stunden.

3. Vollinterne Schüler der Oberstufe, auf die die Bestimmungen des Schülerbeihilfengesetzes zutreffen, reichen einen Antrag auf Schul- und Heimbeihilfe beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bis spätestens 31. Dezember 2001 ein. Die Erziehungsberechtigten dieser Schüler geben innerhalb der ersten vierzehn Tage des Unterrichtsjahres eine Erklärung ab, dass sie beabsichtigen, einen Antrag auf Schülerbeihilfe einzubringen und dass sie den Zeitpunkt der Antragstellung der Direktion bekannt geben werden. Die Erfassung dieser Schüler hat bis Ende September zu erfolgen. Ein weiteres Ansuchen um einen Zuschuss ist nicht erforderlich. Die Höhe der ermäßigten Platzgebühr wird nach der bescheidmäßigen Erledigung des Antrages auf Schülerbeihilfe der jeweiligen Direktion bekannt gegeben werden. Entsprechend dem Fortschritt der Bearbeitung dieser Anträge durch das Bundesrechenzentrum werden für die Bekanntgabe der ermäßigten Platzgebühr folgende Termine in Aussicht genommen:

Februar/April/Juni und bei Abschluss der Bearbeitung der Anträge auf Schülerbeihilfe.

Wenn eine Erklärung über die Absicht, einen Antrag auf Schülerbeihilfe/Heimbeihilfe zu stellen, seitens der Erziehungsberechtigten abgegeben und der Termin der Antragstellung zeitgerecht mitgeteilt wird, wird neu eintretenden Schülern die Platzgebühr gestundet. Schülern, denen im vorhergehenden Schuljahr eine Ermäßigung der Platzgebühr gewährt wurde, ist bis zur Erledigung ihres Ansuchens die Platzgebühr in der bisherigen Höhe vorzuschreiben.

Für alle vollinternen Schüler der Oberstufe beträgt die Vorschreibung ab September 2001 monatlich mindestens S 1.650,-- (= 119,90 €) (Grundlage der Heimbeihilfe gemäß SchBG 1983 i.d.g.F.), für alle halbinternen Schüler S 1.200,-- (= 87,20 €), falls sie eine Ermäßigung der Platzgebühr beantragen.

Beilagen

Wien, 14. Mai 2001

Für die Bundesministerin:
Mag. Zwölfer

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018