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Formblätter für Beschaffungen im Bereich der Bundesschulen Neuauflage

Geschäftszahl: 14.180/3-Z/2/2002

Sachbearbeiter: MR Dr. NAGLER
Abteilung Z/2
Tel.: 01/531 20/4430
Fax: 01/531 20/4482
Stephan.Nagler@bmbwk.gv.at

Verteiler: VI
Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: Durchführung der Anschaffung von Investitionsgütern
Formblätter für Ausschreibungen
Geltung: unbefristet

Rundschreiben Nr. 8/2002

Allen
nachgeordneten Dienststellen

Aus Anlass der Währungsumstellung auf Euro sowie der mit 1. Jänner 2002 in Kraft tretenden neuen Gewährleistungsbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches werden die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (BMBWK) mit Rundschreiben Nr. 22/2000 vom 27. April 2000 zur Verfügung gestellten Formblätter für Beschaffungen im Bereich der Bundesschulen in überarbeitender Fassung wie folgt neu aufgelegt:

1. Formblätter für die Beschaffung von Schuleinrichtungen, jeweils in der Fassung vom 1. Jänner 2002 , im Wege

- offener Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz 1997,

- offener Verfahren nach der ÖNORM A 2050-93, sowie

- nicht offener Verfahren nach der ÖNORM A 2050-93.

1.1 Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung von Schuleinrichtungen in der Fassung vom 1. Jänner 2002

Die beim Punkt 1 angeführten Formblätter stellen auf das gleichfalls beiliegende, überarbeitete „Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung von Schuleinrichtungen“ (Stand: 1. Jänner 2002) ab, welches Ausschreibungen von Schuleinrichtungen zugrundegelegt werden kann.

Die im „Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung von Schuleinrichtungen“ angeführten Leistungspositionen beziehen sich auf das mit Rundschreiben Nr. 12/1994 vom 4. Februar 1994, BMBWK-GZ 11.060/1-I/7/94 aufgelegte „Pflichtenheft für die Ausführung von Einrichtungsgegenständen an allgemein bildenden höheren Schulen (Einrichtungsstandard), Stand: 1. Jänner 1994“ , das bis auf weiteres Gültigkeit besitzt.

2. Formblätter für die Beschaffung von Turneinrichtungen, jeweils in der Fassung vom 1. Jänner 2002, im Wege

- offener Verfahren nach der ÖNORM A 2050-93 und

- nicht offener Verfahren nach der ÖNORM A 2050-93.

2.1 Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung von Turneinrichtungen

Die beim Punkt 2 angeführten Formblätter stellen auf die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur aufgelegte „Standardisierte Leistungsbeschreibung für den Hochbau (LB-H), Leistungsgruppe (LG) 60“ (in der geltenden Fassung) ab, welche Ausschreibungen von Turneinrichtungen unbedingt zugrundezulegen ist.

3. Formblätter für die Beschaffung von Maschinen, jeweils in der Fassung vom 1. Jänner 2002 , im Wege

- offener Verfahren nach der ÖNORM A 2050-93 und

- nicht offener Verfahren nach der ÖNORM A 2050-93.

3.1 Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung von Maschinen

Gemäß Punkt 1 e) des Rundschreibens Nr. 62/1997 vom 15. Dezember 1997, BMBWK-GZ 14.180/100-2/97 sind Leistungsverzeichnisse für die Ausschreibung von Maschinen von den Schulen (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat bzw. Stadtschulrat für Wien bzw. der Schulbehörde erster Instanz) autonom zu erstellen.

4. Erläuterungen zu den Formblättern

Den bei den Punkten 1, 2 und 3 dieses Rundschreibens angeführten Formblättern sind jeweils Erläuterungen angeschlossen, welche Anleitungen für die Handhabung der Formblätter beinhalten.

Diese Erläuterungen sind nur für die ausschreibende Stelle bestimmt, nicht Bestandteil von Ausschreibungen und daher den Ausschreibungsunterlagen nicht beizulegen.

5. Abänderungen oder Ergänzungen der Formblätter

Abänderungen oder Ergänzungen der aus den Formblättern ersichtlichen Bestimmungen im Hinblick auf spezielle Anforderungen einzelner Lieferaufträge sind grundsätzlich zulässig.

Es wird allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass die Formblätter vom BMBWK unter Bedachtnahme auf die Vergabevorschriften erstellt wurden und den Intentionen der ÖNORM A 2060-95 entsprechend um ein möglichst aus-gewogenes Verhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten von Auftraggeber und Auftragnehmer bemüht sind. Abänderungen und Ergänzungen der Formblätter sind daher nicht nur auf ihre vergaberechtliche Zulässigkeit zu überprüfen, sondern können erhebliche Auswirkungen auf das Verhalten von Bewerbern und Bietern haben.

Es wird daher empfohlen, sich im Falle für notwendig erachteter Abänderungen oder Ergänzungen der Formblätter mit der jeweils zuständigen Fachabteilung des BMBWK ins Einvernehmen zu setzen.

6. Weitere Formblätter

Die mit gegenständlichem Rundschreiben aufgelegten Formblätter verstehen sich als begleitende Maßnahme zur Planung und Durchführung der Anschaffung von Investitionsgütern für Bundes-schulen im Sinne des Punktes 1 e) des Rundschreibens Nr. 62/1997 vom 15. Dezember 1997, BMBWK-GZ 14.180/100-2/97.

Einen entsprechenden Bedarf der Landesschulräte (des Stadtschulrates für Wien) vorausgesetzt, ist das BMBWK grundsätzlich bereit, für weitere typische Beschaffungsfälle Formblätter bereitzustellen.

Für diesbezügliche Vorschläge und Anregungen wird im Voraus gedankt.

7. Anfragen

Es wird ersucht, allfällige Anfragen betreffend die gegenständlichen Formblätter an die für den jeweiligen Beschaffungsfall zuständigen Fachabteilung des BMBWK zu richten.

8. Inkrafttreten

Es wird empfohlen, die mit diesem Rundschreiben aufgelegten Formblätter ab sofort zu verwenden.

9. Außerkrafttreten

Das Rundschreiben Nr. 22/2000 vom 27. April 2000 tritt außer Kraft. Gleichzeitig verlieren die mit Rundschreiben Nr. 22/2000 vom 27. April 2000 aufgelegten Formblätter ihre Gültigkeit.

Beilagen

Wien, 15. Februar 2002

Für die Bundesministerin:
Dr. Mahringer

F.d.R.d.A.:8

Inhaltlicher Stand: 6. April 2018