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Altersteilzeitgeld gemäß §§ 27 und 28 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Anwendbarkeit auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas IL

Geschäftszahl: 715/4-III/9/03

Sachbearbeiter: MR Dr. Rudolf Hofbauer
Telefon: 53 120 / 3340
Telefax: 53 120 / 3399
rudolf.hofbauer@bmbwk.gv.at

Verteiler: V
Sachgebiet: Personalwesen
Inhalt: wie Gegenstand
Rechtsgrundlage: §§ 27 und 28 AVG
Geltung: befristet bis 31.Dezember 2003

Rundschreibenn Nr. 12/2003

An alle
Landesschulräte
(Stadtschulrat für Wien )
An alle
Direktionen der technisch gewerblichen Zentrallehranstalten
An alle
Direktionen der Pädagogischen und Berufspädgogischen Akademien
An alle
Ämter der Landesregierungen

In der Beilage wird das Rundschreiben des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport vom 6. Februar 2003, GZ. 923.237/3-II/3/02 betr. Altersteilzeitgeld gemäß §§ 27 und 28 Allgemeines Vertragsbedienstetengesetz (AVG); Anwendbarkeit auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L zur gefälligen Kenntnis übermittelt.

Die Altersteilzeitregelung kommt daher nur für Vertragslehrer des Entlohnungsschemas IL in Betracht. Bemerkt wird, dass die Geltungsdauer der §§ 27 und 28 des AVG bis 31. Dezember 2003 befristet ist. Lediglich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 vereinbarte Fälle gelten die vorzitierten Bestimmungen für die Dauer der Inanspruchnahme (6 ½ Jahre bzw. längstens bis zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung) weiter.

Die Altersteilzeit kann in zwei Varianten, nämlich kontinuierlich oder blockweise, vereinbart werden. Entsprechende, diese beiden Varianten berücksichtigende Musterverträge sind dem Rundschreiben angeschlossen.

Bei der Ermittlung des Entgeltes vor der Herabsetzung der Lehrverpflichtung ist unter anderem auch der Durchschnitt der regelmäßig angefallenen Nebengebühren zu berücksichtigen. „Regelmäßig angefallene„ Nebengebühren sind solche, die innerhalb der letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Altersteilzeit angefallen sind. Für Lehrer betrifft dies insbesondere die Vergütungen nach den §§ 61 bis 63b des Gehaltsgesetzes (GehG) 1956.

Eine Abschrift der abgeschlossenen sondervertraglichen Vereinbarung wolle anher vorgelegt werden.

Für eine allfällige entsprechende Vorgehensweise für Landesvertragslehrer wird unter Bezugnahme auf Art IV Abs. 3 lit.b des BVG, BGBl.Nr. 215/1962, die Zustimmung erteilt.

Beilage PDF, 673 KB (pdf, 673 KB)

Wien, 9. April 2003

Für die Bundesministerin:
Dr. Hofbauer

Für die Richtigkeit
der Ausfertigung:

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018