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Richtlinien für die Anschaffung, Verwendung u. den Einsatz von Kfz. des Bundes gem. BHG, (Bereich Wissenschaft) - Entfall Fahrzeugplan u. Planstellenbewirtschaftung - Ermächtigung der Dienststellen zur Erteilung von Lenkerberechtigungen; RS.: 18/2003

Geschäftszahl: 19.000/7-Präs.e/03

Sachbearbeiter: ADir. RgR Kauril
Tel.: 01 / 53120 / 3098
Fax: 01 / 53120 / 81 / 3098

Verteiler: Sonder
Sachgebiet: Budget
Inhalt: siehe Gegenstand
Rechtsgrundlage: § 55 Abs. 5 BHG
Geltung: unbefristet

Rundschreiben NR. 18/2003

An alle Dienststellen (Verwaltungsbereich Wissenschaft)

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Präsidium, Referat e, erlaubt sich in der Beilage das Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. Jänner 2003, GZ 01 1103/1-II/1/03, betreffend die „Richtlinien für die Anschaffung, Verwendung und den Einsatz von Kraftfahrzeugen des Bundes“, mit dem Ersuchen um zuständige Beachtung zu übermitteln.

Mit BHG-Novelle vom 4. Jänner 2002, BGBl. I Nr. 8/2002 verliert der Fahrzeugplan des Bundes mit Ablauf des 31. Dezember 2002 seine Gültigkeit (§ 27 BHG entfällt). Damit entfällt auch die diesbezügliche Planstellenbewirtschaftung. Die „Kfz-Empfehlungsliste“ des Bundes sowie die bisher geltenden ho. „Richtlinien für die Benützung von Kraftfahrzeugen des Bundes“ (RS Nr. 44/2000 vom 14. August 2000) und diesbezügliche Erläuterung (BMF Erl. 01 1103/1-II/1/01) verlieren ebenfalls ihre Gültigkeit.

Anlässlich der Planung von Anschaffung, Ausstattung, Anmietung und Veräußerung von Dienstkraftwagen ist seitens der Dienststellen wie bisher das Einvernehmen mit dem Präsidium, Referat e, sowie der zuständigen Fachabteilung herzustellen wobei die Beschaffungsvorgänge im Bereich Fuhrpark gem. § 3 Abs. 2 des BB-GmbH-Gesetzes über die Bundesbeschaffung GmbH erfolgen, diesbezügliche Koordinierungen obliegen dem BMBWuK.

Die Dienststellen werden nunmehr ermächtigt, in ihrem Wirkungsbereich nach Würdigung und Prüfung der dafür erforderlichen Voraussetzungen gem. Pkt. 2.7 der o.a. Richtlinien, Lenkerberechtigungen zu erteilen. Den Bediensteten ist hierüber ein Ausweis auszustellen, dieser Vorgang und jede Änderung ist aktenmäßig festzuhalten und hievon das ho. Präsidium, Referat e sowie die zuständige Fachabteilung mittels Durchschrift zu benachrichtigen. Der Eignungsnachweis zur Lenkung von Dienstkraftwagen ist durch Vorlage eines gültigen Führerscheines und Absolvierung der Fahrzuverlässigkeitsprüfung bzw. eines Eignungstests zu erbringen.

Beilage (pdf, 233 KB)

Wien, 11. Juni 2003

Für die Bundesministerin:
Bruckner

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018