Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Bundesfinanzgesetz 2003; Durchführung

Geschäftszahl: 14.300/1-Z/2/2003

Sachbearbeiter: MR Dr. NAGLER
Abteilung Z/2
Tel.: 01/53120/4430
Fax: 01/53120/81/4430
Stephan.Nagler@bmbwk.gv.at

Verteiler: VI/2-N
Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2003; Durchführung
Geltung: Rechnungsjahr 2003

Rundschreiben Nr. 25/2003

Herrn/Frau LeiterIn des Präsidiums, der Sektionen I – VII, Buchhaltung,
allen kreditführenden Abteilungen sowie
Herrn SChef Dr. Frühauf
im Hause

sowie an alle
nachgeordneten Dienststellen

Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 01 0101/5-II/1/03 vom 30. Juni 2003 samt der Anlage (Finanzieller Wirkungsbereich), das BFG 2003 und das BFG 2004 samt Stellenplan, Arbeitsbehelf und die Teilhefte (Kapitel 12 und 14) im BMBWK – Intranet/Rechtliches und Vergabewesen/Budget veröffentlicht wurden bzw. abrufbar ist.

Um Kenntnisnahme und Beachtung wird ersucht.

Im Sinne der Transparenz- und Dezentralisierungsbestrebungen wird um Weiterleitung dieses Rundschreibens an alle dem do. Bereich nachgeordneten Dienststellen ersucht.

Für den Bereich der Unterrichtsverwaltung werden die DFB zum BFG 2003 kommentiert bzw. ergänzt, wie folgt:

Ausgabenbindungen

Die bis zum Inkrafttreten des BFG 2003 verfügten Bindungen bestimmter Ermessensausgaben in der Höhe von 5 vH werden aufgehoben.

Die daraus resultierenden, bisherigen Buchungen wurden im Zuge der Bereitstellung des Budgets 2003 bereits maschinell ausgebucht.

Die neuerliche Verfügung einer Ausgabenbindung gemäß Art. XIV BFG/03 bleibt allerdings – je nach dem konkreten Budgetvollzug im weiteren Verlauf dieses Jahres (Budgetcontrolling!) – ausdrücklich vorbehalten.

Als nächster Termin des Budgetcontrollings wurde der 15. Oktober 2003 fixiert!

Die auf Grund des gesetzlichen Budgetprovisoriums in der Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 vollzogenen Gebarungen sind zu Gunsten und zu Lasten der maßgeblichen Einnahmen- und Ausgaben-Voranschlagsansätze des BVA für das Jahr 2003 zu überrechnen.

Da das BMF nicht in der Lage ist, für Überschreitungen Bedeckungen bereitzustellen und auch auf Grund der Budgetkonsolidierung im Rahmen der Budgetsteuerung kaum Mittel zur Bedeckung von Überschreitungen disponibel sind, sind alle anweisenden und anordnungsbefugten Organe gehalten, Überschreitungen zu vermeiden und falls dies unmöglich ist, im jeweiligen Bereich einer DKZ bzw. eines Sektionsbudgets die bei der Haushaltsführung anfallenden fälligen Verpflichtungen zu bedecken.

Umstellung der Zentralstelle auf HV-SAP

Im Hinblick auf die mit 1. Oktober 2003 geplante Umstellung der Zentralstelle und der unmittelbar nachgeordneten Dienststellen (nicht Schulen!) auf HV-SAP sind sämtliche mit dem Budgetmanagement befassten Abteilungen in der Zeit vom 15. September bis 15. Oktober 2003 schwer belastet.

Es wird ersucht, in dieser Zeit Anträge auf überplanmäßige Ausgaben nur bei Gefahr in Verzug der Budgetabteilung zu übermitteln.

Monatskreditanforderungen, die über der Resttangente des jeweiligen Monats am Gesamtbudget liegen, können grundsätzlich nicht zugeteilt werden, es sei denn es handelt sich um detailliert nachgewiesene gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen; bei Zahlungen ab 7,3 Mio.Euro ist auch der Fälligkeitstermin (Tag der valutamäßigen Gut- oder Lastschrift auf dem Konto des Bundes) anzugeben.

Vorbelastungen

Neben den Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ dürfen unmittelbar oder mittelbar zusätzliche Ausgabenbelastungen verursachende Vorhaben legistischer oder administrativer Art nur dann eingegangen werden, wenn die den einzelnen VA-Ansatz belastende Summe der Verpflichtungen des Bundes für

a) Anlagen 100 vH (bezogen auf das einzelne Finanzjahr 30 vH)

b) Aufwendungen 50 vH (bezogen auf das einzelne Finanzjahr 25 vH)

c) Förderungen 25 vH (bezogen auf das einzelne Finanzjahr 10 vH)

den Ansatzbetrag 2003 nicht überschreitet!

Darüber hinausgehende Vorbelastungen dürfen nur nach Herstellung des Einvernehmens mit dem BMF (nach vorheriger Befassung der Abteilung Z/2) eingegangen werden!

Bei Überschreitungen ist eine aktuelle Gesamtübersicht, die den einzelnen VA-Ansatz betreffenden Vorbelastungen und die Zahl, mit der das Einvernehmen mit dem BMF über die entsprechende Überschreitung hergestellt wurde, dem Akt anzuschließen.

Ausdrücklich hingewiesen werden muss auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 6 im Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 Z 9 der BHV, wonach solche Zahlungsanordnungen nur dann vollzogen werden können, wenn auf dem ZVA der Vermerk über eine Einvernehmensherstellung ersichtlich ist!

Beteiligung an Vorhaben im Rahmen der EU

Da sich in letzter Zeit Problemfälle gehäuft haben, wonach Einnahmen aus der EU nicht zu den entsprechenden VA-Ansätzen des Kapitels 12 zuzuordnen waren, ersucht Abteilung Z/2 bei erwarteten Überweisungen von der EU bzw. dem BMWA an das BMBWK die entsprechenden Akten der Buchhaltung und der Abteilung Z/2 vorzuschreiben, damit diese Zahlungseingänge richtig zugeordnet werden können und die Kredite nicht verfallen.

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Dritte

Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung sowohl beweglichen als auch unbeweglichen Bundesvermögens darf nur an einem Rechtträger erfolgen, an dessen Aufgabenerfüllung ein erhebliches Bundesinteresse besteht und der über keine oder nur geringfügige eigene Einnahmen verfügt.

Grundsätzliches zur Vergabe von Aufträgen (Leistungen)

Soweit das BVG 2002 selbst keine erschöpfenden Regelungen enthält bzw. nicht anwendbar ist, bilden die Bestimmungen der ÖNORM (insbesondere der ÖNORM A 2050) den Prüfungsmaßstab für die Sachlichkeit von Festlegungen durch den Auftraggeber.

Vergaberechtliche Regelungen ausserhalb des BVG 2002 sind nur noch in den Bereichen maßgeblich, die vom Geltungsbereich des BVG 2002 ausgenommen sind. Auch in diesem Fall sind derartige Regelungen aber gemeinschaftsrechtskonform zu interpretieren bzw. – falls sie mit Gemeinschaftsrecht im Widerspruch stehen – nicht anzuwenden.

Dabei ist insbesondere auf die Grundsätze des Primärrechtes, wie das Diskriminierungsverbot, bedacht zu nehmen.

Die aktuelle Fassung der allgemeinen Vertragsbedingungen der Republik Österreich für die Lieferung, Implementierung, Einführung und Wartung von IT-Systemen, Internentapplikationen bzw. sonstige IT-Dienstleistungen kann auf der Homepage der Bundesbeschaffungsges.m.b.H. (http://www.bbg.gv.at) entnommen werden.

Dort sind auch die Güter und Dienstleistungen ersichtlich, deren Beschaffung im Wege der BBG vorgeschrieben ist. Auf die Bedarfsmeldung an die BBG darf im Besonderen hingewiesen werden.

Auf das Generalabkommen des BMBWK mit Microsoft (Erlasszahl 38.000/21-III/2/03 vom 27. Mai 2003) wird besonders hingewiesen.

Werkverträge

Auf das RS vom BMF vom 30. April 2003, Zl 03 0610/6-II/3/02 und den damit versendeten Musterwerkvertrag wird verwiesen (siehe BMF Intranet).

Die Abteilung steht selbstverständlich für allfällig strittige Fragen und Auskünfte zur Verfügung.

Ansonsten wird auf die im Bundesintranet (http://bintranetbmf.portal.at/budget/) abrufbaren RS und Erlässe zum Budget verwiesen.

Abkürzungen:
Abs. = Absatz
Art. = Artikel
BBG = Bundesbeschaffung Ges.m.b.H.
BFG = Bundesfinanzgesetz(es)
BMF = Bundesminister(ium) für Finanzen
BMBWK = Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
BMWA = Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
BVA = Bundesvoranschlag
BVG = Bundesvergabegesetz
DFB = Durchführungsbestimmung(en)
DKZ = Dienststellenkennzahl(en)
EU = Europäische Union
HV-SAP = Haushaltsverrechnung-Systeme Anwendungen Produkte
VA = Voranschlag
vH = von Hundert
Z = Zahl, Ziffer
ZVA = Zahlungs- und Verrechnungsauftrag

Wien, 21. Juli 2003

Die Bundesministerin:
Gehrer

F.d.R.d.A.:

Inhaltlicher Stand: 6. April 2018