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Bundesfinanzgesetz 2004; Durchführung

Geschäftszahl: 14.300/1-Z/2/2004

Sachbearbeiter: MR Dr. NAGLER
Abteilung Z/2
Tel.: 01/53120/4430
Fax: 01/53120/81/4430
Stephan.Nagler@bmbwk.gv.at

Verteiler: VI/2-N
Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2004; Durchführung
Geltung: Rechnungsjahr 2004

Rundschreiben Nr. 1/2004

Herrn/Frau LeiterIn des Präsidiums,
der Sektionen I – VII,
Buchhaltung,
allen kreditführenden Abteilungen
sowie Herrn SChef Dr. Frühauf
im Hause
sowie an alle nachgeordneten Dienststellen

Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 01 0101/7-II/1/03 vom 23. Dezember 2004 samt der Anlage (Finanzieller Wirkungsbereich), das BFG 2004 samt Stellenplan, Arbeitsbehelf und die Teilhefte (Kapitel 12 und 14) im BMBWK – Intranet/Rechtliches und Vergabewesen/Budget veröffentlicht wurden bzw. abrufbar ist.

Um Kenntnisnahme und Beachtung wird ersucht.

Im Sinne der Transparenz- und Dezentralisierungsbestrebungen wird um Weiterleitung dieses Rundschreibens an alle dem do. Bereich nachgeordneten Dienststellen ersucht.

Für den Bereich der Unterrichtsverwaltung werden die DFB zum BFG 2004 kommentiert bzw. ergänzt, wie folgt:

Ausgabenbindungen

Gemäß Artikel XIV Abs. 1 BFG 2004 wurde vom BMF eine Ausgabenbindung hinsichtlich der im BVA 2004 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben im Ausmaß von 3 vH verfügt. Hievon ausgenommen sind die Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt sowie der Anwender der Flexibilitätsklausel

Diese Bindung wird für den Bereich des Kapitels 12 nicht übernommen. Die VA-Ansätze 1/12216, 1/12708, 1/12748, 1/12758, 1/12768, 1/12808, 1/12818, 1/12828, 1/12858, 1/12868 und 1/12918 erfahren keine Bindung. Die restlichen VA-Ansätze werden vorläufig mit 10 % gebunden. Diese vorläufige Ausgabenrückstellung kann punktuell im Laufe des Jahres bei Nachweis sonst nicht bedeckbarer gesetzlicher oder vertraglichen Verpflichtungen aufgehoben werden.

Da das BMF nicht in der Lage ist, für Überschreitungen Bedeckungen bereitzustellen und auch auf Grund der Budgetkonsolidierung im Rahmen der Budgetsteuerung kaum Mittel zur Bedeckung von Überschreitungen disponibel sind, sind alle anweisenden und anordnungsbefugten Organe gehalten, Überschreitungen zu vermeiden und falls dies unmöglich ist, im jeweiligen Bereich bzw. im Sektionsbudget die bei der Haushaltsführung anfallenden fälligen Verpflichtungen zu bedecken.

Monatskreditanforderungen

Monatskreditanforderungen, die über der Resttangente des jeweiligen Monats am Gesamtbudget liegen, können grundsätzlich nicht zugeteilt werden, es sei denn es handelt sich um detailliert nachgewiesene gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen; bei Zahlungen ab 10 Mio.Euro ist auch der Fälligkeitstermin (Tag der valutamäßigen Gut- oder Lastschrift auf dem Konto des Bundes) anzugeben.

Budgetcontrolling

Laut § 5 und 7 BHG haben sämtliche anweisenden u. ausführenden Organe beim Budget- und Personalcontrolling mitzuwirken. Durch die Einführung von SAP-HV auch im Vorfeld und die Beibehaltung der Kassabuchführung (KBF) ist die eigenverantwortliche Verwaltung auch der Finanzkreise der LSR/SSR für Wien zur Einhaltung des gesetzlich festgelegten Budgetrahmens besonders wichtig, um gesetzwidrige Budgetüberschreitungen und die Konsequenzen des § 99 BHG zu vermeiden.

Daher werden nun auch die/der LSR/SSR für Wien ersucht, zumindest quartalsweise (für das abgelaufene Quartal) Controllingberichte zum 10.4, 10.7 und 10.10 betreffend absehbare Abweichungen (samt Begründung) ansatzweise per E-Mail an Helmut.Moser@bmbwk.gv.at und in Abschrift an die jeweils betroffene Haushaltsabteilung des BMBWK zu übermitteln.

Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Dritte

Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung sowohl beweglichen als auch unbeweglichen Bundesvermögens darf nur an einem Rechtsträger erfolgen, an dessen Aufgabenerfüllung ein erhebliches Bundesinteresse besteht und der über keine oder nur geringfügige eigene Einnahmen verfügt, § 64 BHG ist zu beachten!

Grundsätzliches zur Vergabe von Aufträgen (Leistungen)

Soweit das BVG 2002 selbst keine erschöpfenden Regelungen enthält bzw. nicht anwendbar ist, bilden die Bestimmungen der ÖNORM (insbesondere der ÖNORM A 2050) den Prüfungsmaßstab für die Sachlichkeit von Festlegungen durch den Auftraggeber.

Vergaberechtliche Regelungen außerhalb des BVG 2002 sind nur noch in den Bereichen maßgeblich, die vom Geltungsbereich des BVG 2002 ausgenommen sind. Auch in diesem Fall sind derartige Regelungen aber gemeinschaftsrechtskonform zu interpretieren bzw. – falls sie mit Gemeinschaftsrecht im Widerspruch stehen – nicht anzuwenden.

Dabei ist insbesondere auf die Grundsätze des Primärrechtes, wie das Diskriminierungsverbot, bedacht zu nehmen.

Die aktuelle Fassung der allgemeinen Vertragsbedingungen der Republik Österreich für die Lieferung, Implementierung, Einführung und Wartung von IT-Systemen, Internentapplikationen bzw. sonstige IT-Dienstleistungen kann auf der Homepage der Bundesbeschaffungsges.m.b.H. (http://www.bbg.gv.at) entnommen werden.

Dort sind auch die Güter und Dienstleistungen ersichtlich, deren Beschaffung im Wege der BBG vorgeschrieben ist. Auf die Bedarfsmeldung an die BBG darf im Besonderen hingewiesen werden.

Auf das Generalabkommen des BMBWK mit Microsoft (Erlasszahl 38.000/21-III/2/03 vom 27. Mai 2003) wird besonders hingewiesen.

Konsequenzen bei Nichtbefassung des BMF bzw. gesetzwidrige Überschreitungen des JVR

In jenen Fällen, in denen nach dem BHG zwischen einem haushaltsleitenden Organ und dem BMF das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 17/2003 Anwendung (vgl. § 1 Abs. 4 BHG). In allen anderen Fällen, in denen nach dem BHG die Entscheidungsbefugnis dem BMF allein zusteht, unterliegt die Stellungnahme des BMF keiner weiteren Appellation. Der Vollzug von Verwaltungsakten, für die das Zusammenwirken mit dem BMF haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen die Stellungnahme des BMF, stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar, der gegenüber den schuldigen Bediensteten - unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen – nach Maßgabe des § 99 BHG zu ahnden ist. Das BMF behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor. Gleiches gilt für gesetzlich nicht gedeckte Überschreitungen der Voranschlagsbeträge!

Die Abteilung steht selbstverständlich für allfällig strittige Fragen und Auskünfte zur Verfügung.

Ansonsten wird auf die im Bundesintranet (http://bintranetbmf.portal.at/budget/) abrufbaren RS und Erlässe zum Budget verwiesen.

Abkürzungen:
Abs. = Absatz
Art. = Artikel
BBG = Bundesbeschaffung Ges.m.b.H.
BFG = Bundesfinanzgesetz(es)
BHG = Bundeshaushaltsgesetz i.d.g.F.
BMF = Bundesminister(ium) für Finanzen
BMBWK = Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
BVA = Bundesvoranschlag
BVG = Bundesvergabegesetz
DFB = Durchführungsbestimmung(en)
DKZ = Dienststellenkennzahl(en)
EU = Europäische Union
HV-SAP = Haushaltsverrechnung-Systeme Anwendungen Produkte
LSR/SSR = Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien
VA = Voranschlag
vH = von Hundert
Z = Zahl, Ziffer

Rundschreiben des BMF: PDF, 2695 KB (pdf, 3 MB) (PDF)

Wien, 23. Jänner 2004

Die Bundesministerin:
Gehrer

F.d.R.d.A.:
Eder

ZUSATZ IM HAUSE

Budgetcontrolling

Alle anordnungsbefugten (kreditführenden, Haushalts-) Abteilungen des Hauses sind zur Unterstützung des Budgetcontrollings verpflichtet! So mögen zumindest in jenen Fällen, wo befürchtet werden muss, dass mit den vorhandenen Krediten bis zum Jahresende das Auslangen nicht gefunden werden kann, die monatlichen Controllingberichte bis spätestens 5. des Folgemonats per E-Mail an Helmut.Moser@bmbwk.gv.at mit einer verbalen Begründung gemeldet werden. Da im Rahmen der Budgetsteuerung Dispositionen getroffen werden müssen, wie insbesonders eine allfällige punktuelle hausinterne Ausgabenbindung (punktuelle Bindungen erfolgen mit separatem Erlass bzw. per E-Mail an die betroffenen anordnungsbefugten Abteilungen) sind solche Meldungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt samt Vorschlägen über geeignete Maßnahmen zur Einhaltung des BVA bzw. Bedeckungsvorschläge für sektionsinterne Umschichtungen erforderlich!

Anordnungsbefugnisse bzw. Zeichnungsberechtigungen

Gerade im Hinblick auf die seit 1. Oktober 2003 durchgeführte Umstellung der Haushaltsverrechnung auf HV-SAP kommt der Gebarungssicherheit besondere Bedeutung zu.

Gemäß § 2 (4), 2. Absatz der Geschäftsordnung legt die Frau Bundesministerin gemäß § 20 BHV über Vorschlag der SektionsleiterInnen und gesammelt durch die Abteilung Z/2 die Anordnungsbefugnis fest.

Abteilung Z/2 darf solche Anträge nur bei Gewährleistung der Gebarungssicherheit der Frau Bundesministerin vorlegen.

Bei jenen Mitarbeitern, die noch nicht ausreichende Kenntnisse oder Erfahrungen im Haushaltswesen vorweisen können, wird der Nachweis des Abschlusses der vom Zentrum für Verwaltungsmanagement (früher Verwaltungsakademie) angebotenen Grundausbildungskurse GA 17 (Grundzüge des Haushaltswesens) oder GA 18 (Haushaltswesen) verlangt.

Ausgabenbindungen

Die anordnungsbefugten Abteilungen werden ersucht,
bis 13. Februar 2004
den/die zuständige/n SachbearbeiterIn in der Abteilung Z/2 zu melden, bei welcher FISTL und FIPOS die 10 %-ige Bindung eingegeben werden soll.

Bindungsumlegungen sind über Antrag der jeweils anordnungsbefugten Abteilungen an die Abteilung Z/2 möglich. Der jeweils aktuelle Stand der Bindungen ist über HV-SAP jederzeit abrufbar.

Vorbelastungen

Neben den Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ dürfen unmittelbar oder mittelbar zusätzliche Ausgabenbelastungen verursachende Vorhaben legistischer oder administrativer Art nur dann eingegangen werden, wenn die den einzelnen VA-Ansatz (auf FISTL-Ebene) belastende Summe der Verpflichtungen des Bundes für
a) Anlagen 100 vH (bezogen auf das einzelne Finanzjahr 30 vH)
b) Aufwendungen 50 vH (bezogen auf das einzelne Finanzjahr 25 vH)
c) Förderungen 25 vH (bezogen auf das einzelne Finanzjahr 10 vH)
den Ansatzbetrag 2004 nicht überschreitet!

Darüber hinausgehende Vorbelastungen, insbesonders Vorhaben von außerordentlicher Bedeutung (Werkverträge u. Förderungsvorhaben über 1,1 Mio.Euro) schon im Stadium der Vorbereitung gem. § 43 Abs. 1 BHG, dürfen nur nach Herstellung des Einvernehmens mit dem BMF (nach vorheriger Befassung der zuständigen anordnungsbefugten Haushaltsabteilung und danach der Abteilung Z/2 vor Genehmigung) eingegangen werden!

Bei Überschreitungen dieser Grenzen ist eine aktuelle Gesamtübersicht, die den einzelnen VA-Ansatz betreffenden Vorbelastungen und die Zahl, mit der das Einvernehmen mit dem BMF über die entsprechende Überschreitung hergestellt wurde, dem Akt anzuschließen.

Ausdrücklich hingewiesen werden muss auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 6 im Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 Z 9 der BHV, wonach solche Zahlungsanordnungen nur dann vollzogen werden können, wenn auf dem ZVA/Geschäftsstück der Vermerk über eine Einvernehmensherstellung ersichtlich ist!

Beteiligung an Vorhaben im Rahmen der EU

Da sich in letzter Zeit Problemfälle gehäuft haben, wonach Einnahmen aus der EU nicht zu den entsprechenden VA-Ansätzen des Kapitels 12 zuzuordnen waren, ersucht Abteilung Z/2 bei er-warteten Überweisungen von der EU bzw. dem BMWA an das BMBWK die entsprechenden Akten der Buchhaltung und der Abteilung Z/2 vorzuschreiben, damit diese Zahlungseingänge richtig zugeordnet werden können und die Mittel nicht verfallen. Auf das ho. RS Nr. 3/2004, GZ 14.300/2-Z/2/2004 wird verwiesen.

Förderungen

Hinsichtlich des Abschlusses von Förderungsverträgen wird auf das Rundschreiben des BMF vom 17. April 2002, Zl 03 3303/2-II/3/01 und den damit versendeten Arbeitsbehelf verwiesen (abrufbar im Intranet des BMF/Budget/Budgetrechtsgrundlagen).

Förderungen aus Bundesmitteln an Bundeseinrichtungen sind unzulässig, an Einrichtungen des Bundes im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit nur nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Ermächtigungen.

Die Mitwirkung des BMF ist bei Förderungsbeträgen aus Bundesmitteln über insgesamt 300.000 Euro (bzw. 500.000 Euro in jenen Fällen, denen ein mit dem BMF akkordierter Mustervertrag zu Grunde liegt) gemäß §§ 43 bis 45 BHG erforderlich.

Wien, 23. Jänner 2004

Die Bundesministerin:
Gehrer

F.d.R.d.A.:
Eder

Inhaltlicher Stand: 6. April 2018