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Bundesfinanzgesetz 2005; Durchführung

Geschäftszahl: BMBWK-14.300/0004-Z/2b/2004

SachbearbeiterIn: Robert Schneider
Abteilung: Z/2b
E-mail: robert.schneider@bmbwk.gv.at
Telefon/Fax: +43(1)/53120-4307 53120-4307

Verteiler: VI/2-N
Sachgebiet: Budget- und Rechnungswesen
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2005; Durchführung
Geltung: Rechnungsjahr 2005

Rundschreiben Nr. 2/2005

An die
nachgeordneten Dienststellen
sowie
Landesschulräte
(Stadtschulrat für Wien)

Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 110701/20-II/1/04 vom 17. Dezember 2004 samt der Anlage (Finanzieller Wirkungsbereich), das BFG 2005 samt Stellenplan, Arbeitsbehelf und die Teilhefte (Kapitel 12 und 14) im BMBWK – Intranet unter Rechtliches, Vergabewesen und Budget veröffentlicht wurde bzw. abrufbar ist.

Um Kenntnisnahme und Beachtung wird ersucht.

Im Sinne der Transparenz- und Dezentralisierungsbestrebungen wird um Weiterleitung dieses Rundschreibens an alle dem do. Bereich nachgeordneten Dienststellen ersucht.

Für den Bereich der Unterrichtsverwaltung werden die DFB zum BFG 2005 kommentiert bzw. wie folgt ergänzt:

Ausgabenbindungen

Gemäß Artikel XIV Abs. 1 BFG 2005 ist mit einer Ausgabenbindung hinsichtlich der im BVA 2004 bei den Voranschlagsansätzen des Ermessens der Unterteilungen 3, 6 und 8 vorgesehenen Ausgaben im Ausmaß von 3 vH zu rechnen. Hievon ausgenommen sind die Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen, aus EU-Mitteln, mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt sowie der Anwender der Flexibilitätsklausel.

Da das BMF nicht in der Lage ist, für Überschreitungen Bedeckungen bereitzustellen und auch auf Grund der Budgetkonsolidierung im Rahmen der Budgetsteuerung kaum Mittel zur Bedeckung von Überschreitungen disponibel sind, sind alle anweisenden und anordnungsbefugten Organe dazu angehalten, Überschreitungen zu vermeiden und falls dies unmöglich ist, im jeweiligen Bereich bzw. im Sektionsbudget die bei der Haushaltsführung anfallenden fälligen Verpflichtungen zu bedecken.

Daher ist grundsätzlich eine 10%ige Bindung in der Budgetplanung 2005 zu berücksichtigen. Diese wird ansatzweise gesondert verfügt und kann punktuell im Laufe des Jahres bei Nachweis sonst nicht bedeckbarer gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen aufgehoben werden.

Monatskreditanforderungen

Monatskreditanforderungen, die über der Resttangente des jeweiligen Monats am Gesamtbudget liegen, können grundsätzlich nicht zugeteilt werden, es sei denn es handelt sich um detailliert nachgewiesene gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen; bei Zahlungen ab 10 Mio. Euro ist auch der Fälligkeitstermin (Tag der valutamäßigen Gut- oder Lastschrift auf dem Konto des Bundes) anzugeben.

Der Terminplan für die Erstellung der Monatsvoranschläge wurde mit GZ 14.180/45-Z/2a/04 allen kreditführenden Abteilungen bekannt gegeben. Terminerstreckungen sind unmöglich.

Die Bekanntgabe von Monatsausgabenübertragungen bzw. die Übermittlung der Anträge auf Monatsausgabenüberschreitungen sollte nach Möglichkeit aus Verwaltungsvereinfachungsgründen im elektronischen Weg (per E-Mail) an die zuständige Fachabteilung der Budgetsektion des BMF und abschriftlich an die/den zuständige/n Sachbearbeiter/in der Abteilung Z/2 erfolgen.

Budgetcontrolling

Laut §§ 5 und 7 BHG haben sämtliche anweisenden u. ausführenden Organe beim Budget- und Personalcontrolling mitzuwirken. Durch die Einführung von HV-SAP auch im Vorfeld und der Beibehaltung der Kassabuchführung (KBF) ist die eigenverantwortliche Verwaltung auch der Finanzkreise der LSR/SSR für Wien zur Einhaltung des gesetzlich festgelegten Budgetrahmens besonders wichtig, um gesetzwidrige Budgetüberschreitungen und die Konsequenzen des § 99 BHG zu vermeiden.
Daher werden nun auch sämtliche LSR/SSR für Wien ersucht, zumindest quartalsweise (für das abgelaufene Quartal) Controllingberichte zum 08.04, 08.07 und 10.10 betreffend absehbare Abweichungen (samt Begründung) ansatzweise per E-Mail an Helmut.Moser@bmbwk.gv.at und in Abschrift an die jeweils betroffene Haushaltsabteilung des BMBWK zu übermitteln.

Grundsätzliches zur Vergabe von Aufträgen (Leistungen)

Soweit das BVergG 2002 selbst keine erschöpfenden Regelungen enthält (etwa im Bereich der Werkvertragsnormen) bzw. nicht anwendbar ist, bilden die Bestimmungen der ÖNORM (insbesondere der ÖNORM A 2050) den Prüfungsmaßstab für die Sachlichkeit von Festlegungen durch den Auftraggeber.
Vergaberechtliche Regelungen außerhalb des BVergG 2002 sind nur noch in den Bereichen maßgeblich, die vom Geltungsbereich des BVergG 2002 ausgenommen sind. Auch in diesem Fall sind derartige Regelungen aber gemeinschaftsrechtskonform zu interpretieren bzw. – falls sie mit Gemeinschaftsrecht im Widerspruch stehen – nicht anzuwenden.
Dabei ist insbesondere auf die Grundsätze des Primärrechtes, wie das Diskriminierungsverbot, Bedacht zu nehmen.

Im Hinblick auf das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. I Nr. 39/2001 idF BGBl. I Nr. 99/2002 (BB-GmbH-Gesetz), und die dazu ergangenen Verordnungen, BGBl. II Nr. 208/2001 sowie BGBl. II Nr. 312/2002, sind bestimmte Güter und Dienstleistungen grundsätzlich über die BBG auszuschreiben.

Dabei wäre – insbesondere unter Berücksichtigung des Arbeitsprogrammes der BBG, welches auf der Homepage der BBG (http://www.bbg.gv.at) publiziert ist sowie laufend aktualisiert wird – folgende Vorgangsweise einzuhalten:

  1. Güter und Dienstleistungen, die in den beiden oben angeführten Verordnungen enthalten und deren Beschaffung nach dem jeweils geltenden Arbeitsprogramm im Wege der BBG vorgesehen sind, werden – soferne nicht einer der Ausnahmetatbestände nach § 4 Abs. 2 Z 1 bis 3 BB-GmbH-Gesetz vorliegt – ausschließlich von dieser beschafft; dies gilt insbesondere auch dann, wenn nach § 27 Bundesvergabegesetz 2002 für einen beabsichtigten Beschaffungsvorgang einer Dienststelle die Wahl der Direktvergabe zulässig wäre;
  2. Güter und Dienstleistungen, die zwar von den beiden Verordnungen umfasst sind, jedoch im jeweils geltenden Arbeitsprogramm nicht zur Beschaffung bis zum Jahresende 2005 durch die BBG vorgesehen sind, können von den Ressorts unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Bindung und Bedarfsdeckung nach vorheriger Rücksprache mit der BBG bis längstens zu dem von der BBG genannten Zeitpunkt, ab dem der jeweilige Rahmenvertrag zur Verfügung stehen wird, beschafft werden. Sollten Güter und Dienstleistungen nach dem jeweils geltenden Arbeitsprogramm während des Jahres 2005 zur Beschaffung im Wege der BBG vorgesehen sein, so können diese – soweit sie nicht bereits Gegenstand einer Ausschreibung der BBG gewesen sind – bei unabweislichem Bedarf unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Bindung und Bedarfsdeckung ebenfalls bis längstens zu jenem Termin von den Ressorts selbst beschafft werden, ab dem die BBG zugesagt hat, einen Rahmenvertrag errichtet zu haben;
  3. die Dienststellen haben den von ihnen voraussichtlich benötigten unverbindlichen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen, die in den beiden Verordnungen enthalten sind, für das Jahr 2005 bis Ende Jänner 2005 der BBG in Eurobeträgen zu melden, um das Arbeitsprogramm der BBG für 2005 nach diesem Bedarf ausrichten bzw. diesen Bedarf in das Arbeitsprogramm für 2005 integrieren zu können;
  4. die Dienststellen haben den von ihnen voraussichtlich benötigten unverbindlichen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen, die in den beiden Verordnungen enthalten sind, für das Jahr 2006 bis Ende Dezember 2005 der BBG in Eurobeträgen zu melden, um das Arbeitsprogramm der BBG für 2006 nach diesem Bedarf ausrichten bzw. diesen Bedarf in das Arbeitsprogramm für 2006 integrieren zu können.

In allen Beschaffungsfällen (laut Ziffer 1 bis 4 dieses Absatzes) gelten diese Durchführungsbestimmungen insgesamt unverändert weiter, insbesondere deren „Finanzieller Wirkungsbereich“, der das Zusammenwirken mit dem BMF regelt. Bei Beschaffungen im Wege der BBG ist – soweit z.B. auf Grund der Wertgrenzen überhaupt erforderlich – das Einvernehmen mit dem BMF vor der ausschreibungsbezogenen Bedarfsmeldung an die BBG (d.i. nach Durchführung einer allfälligen Standardisierung), jedenfalls aber so rechtzeitig herzustellen, dass kein unnötiger Verzug im Zusammenhang mit den notwendigen weiteren Veranlassungen durch die BBG eintritt.

Im Hinblick auf entsprechende parlamentarische Anfragen wird auf die Beachtung der Meldepflicht gemäß § 4 Abs. 3 BB-GmbH-Gesetz hingewiesen.

Die aktuelle Fassung der allgemeinen Vertragsbedingungen der Republik Österreich für die Lieferung, Implementierung, Einführung und Wartung von IT-Systemen, Internentapplikationen bzw. sonstige IT-Dienstleistungen kann auf der Homepage der Bundesbeschaffungsges.m.b.H. entnommen werden.

Auf das Generalabkommen des BMBWK mit Microsoft (Erlasszahl 38.000/21-III/2/03 vom 27. Mai 2003) wird besonders hingewiesen.

Werkverträge/freie Dienstverträge

Grundsätzliches zur Frage der begrifflichen Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag enthält die Beilage K des Leitfadens für den Ansatz- und Kontenplan des Bundes, II. Teil.

Hinsichtlich des Abschlusses von Werkverträgen im Allgemeinen wird auf das Rundschreiben des BMF vom 30. April 2003, Z 03 0610/6-II/3/02, und den damit versendeten Musterwerkvertrag verwiesen.

Insbesondere wäre zu beachten:

- Überlegungen, die für die Beurteilung der Angemessenheit des vorgesehenen Auftragsentgeltes in betragsmäßiger und zeitlicher Hinsicht maßgebend sind, wären in überprüfbarer Form aktenmäßig festzuhalten.
- Das Auftragsentgelt ist grundsätzlich erst nach Erfüllung des Auftrages und Abnahme der Abrechnung zu entrichten.
Anzahlungen sind nur in aktenmäßig zu begründenden Ausnahmefällen zulässig.
Teilzahlungen wären nur nach Maßgabe bereits abgenommener Teilleistungen und Teilabrechnungen vorzusehen, wobei die Summe aller Teilzahlungen vor vollständig erbrachter Gesamtleistung 90% des Gesamtentgeltes nicht überschreiten darf.
- Vom Musterwerkvertrag samt allgemeinen Vertragsbedingungen darf nur in Ausnahmefällen abgegangen werden, die gesondert im Akt zu begründen sind.

Die Vorgangsweise beim Abschluss von Werkverträgen regeln das Rundschreiben des BMF vom 4. Juli 1955, Z 19.426-I/55, und die im „Finanziellen Wirkungsbereich“ unter Abschnitt B TZ 1.4 enthaltenen Bestimmungen.
Was die formale Fassung von Werkverträgen über geistige Arbeitsleistungen anlangt, ist - soweit es sich hierbei um Forschungsaufträge und um Aufträge für sonstige wissenschaftliche Untersuchungen handelt – in Durchführung des § 13 Abs. 1 und 2 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl.Nr. 341/1981 idF BGBl. I Nr. 47/2000, die ÖNORM A 2050, Ausgabe 1993, anzuwenden.

Freie Dienstverträge sind bei den VA-Posten 5710 ...0 mit der Bezeichnung „Werkverträge Z“ und 5710 830 mit der Bezeichnung „Dienstgeberbeiträge/ÜB (Werkverträge) Z“ über die Applikation „Besoldung“ anzuweisen.

Konsequenzen bei Nichtbefassung des BMF bzw. gesetzwidrige Überschreitungen des JVR

In jenen Fällen, in denen nach dem BHG zwischen einem haushaltsleitenden Organ und dem BMF das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 17/2003 Anwendung (vgl. § 1 Abs. 4 BHG). In allen anderen Fällen, in denen nach dem BHG die Entscheidungsbefugnis dem BMF allein zusteht, unterliegt die Stellungnahme des BMF keiner weiteren Appellation. Der Vollzug von Verwaltungsakten, für die das Zusammenwirken mit dem BMF haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen die Stellungnahme des BMF, stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar, der gegenüber den schuldigen Bediensteten - unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen – nach Maßgabe des § 99 BHG zu ahnden ist. Das BMF behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor. Gleiches gilt für gesetzlich nicht gedeckte Überschreitungen der Voranschlagsbeträge!

Die Abteilung steht selbstverständlich für allfällig strittige Fragen und Auskünfte zur Verfügung.

Ansonsten wird auf die im Bundesintranet (http://www.bmf.intra.gv.at/budget/_start.htm) abrufbaren RS und Erlässe zum Budget verwiesen.

Abkürzungen:
Abs. = Absatz
Art. = Artikel
BBG = Bundesbeschaffung Ges.m.b.H.
BFG = Bundesfinanzgesetz(es)
BHG = Bundeshaushaltsgesetz i.d.g.F.
BMF = Bundesminister(ium) für Finanzen
BMBWK = Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
BVA = Bundesvoranschlag
BVergG = Bundesvergabegesetz
DFB = Durchführungsbestimmung(en)
FISTL = Finanzstelle(n)
EU = Europäische Union
HV-SAP = Haushaltsverrechnung-Systeme Anwendungen Produkte
LSR/SSR = Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien
VA = Voranschlag
vH = von Hundert
Z = Zahl, Ziffer

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018