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Abänderung der Rundschreiben zum Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG) Nr. 9/2005 und Nr. 37/1998

Geschäftszahl: BMBWK-466/0009-III/9/2005
SachbearbeiterIn: Mag. Christa Röhrer
Abteilung: III/9
E-mail: christa.roehrer@bmbwk.gv.at
Telefon/Fax: +43(1)/53120-3382/53120-813382

Sachgebiet: Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999 idF BGBl. I Nr. 131/2003, BS-RG, Bildschirmarbeitsverordnung – BS-V, BGBl. Nr. 124/1998
Inhalt: Personalwesen, Bundes-Bedienstetenschutz,
Zuschuss für eine Bildschirmbrille
Verteiler: VII, N
Geltung: unbefristet

Rundschreiben Nr. 22/2005

an alle Dienststellen

Die Rundschreiben zum Bundes-Bedienstetenschutzgesetz Nr. 9/2005 und Nr. 37/1998 werden bezüglich des Zuschusses für die Anschaffung einer Bildschirmbrille aus Gründen der Zweckmäßigkeit wie folgt abgeändert:

Gegen Vorlage einer saldierten Rechnung, aus der hervorgeht, dass es sich um eine Bildschirmbrille handelt, wird seitens des Dienstgebers ein Zuschuss von maximal 200 € gewährt. Die Verpflichtung zur Vorlage dreier vergleichbarer Kostenvoranschläge entfällt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verschreibung einer Bildschirmbrille stets eine augenfachärztliche Untersuchung im Sinne des § 11 Abs. 4 der BS-V voraussetzt, die vom zuständigen Sozialversicherungsträger zu tragen ist.

Wien, 11. November 2005

Für die Bundesministerin:
MinR Kurt Rötzer

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018