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Richtlinie für Sonderverträge; Lehrkräfte (Mathematik, Physik, Chemie, Informatik) an AHS und Bildungsanstalten

Geschäftszahl: BMUKK-722/0012-III/8/2012
SachbearbeiterIn: ADir. Felix Hochedlinger
Abteilung: III/8
felix.hochedlinger@bmukk.gv.at
Telefon/Fax: +43(1)/53120-3332/53120-813332

Verteiler: VIII
Sachgebiet: Personalwesen (Lehrkräfte)
Inhalt: Richtlinie für Sonderverträge; Lehrkräfte (Mathematik, Physik, Chemie, Informatik) an AHS und Bildungsanstalten
Geltung: Schuljahr 2012/2013
Rechtsgrundlagen: § 36 Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86

Rundschreiben Nr 10/2012

Um die Gewinnung von Personen als Lehrkräfte für bestimmte Unterrichtsgegenstände an AHS und Bildungsanstalten zu erleichtern und eine weitergehende Berücksichtigung einschlägiger Berufspraxis zu ermöglichen, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt folgende Richtlinie (einheitliche Gestaltung von Sonderverträgen gemäß § 36 Absatz 2 VBG) erlassen und werden die Landesschulräte zum Abschluss von sondervertraglichen Vereinbarungen im Sinne der Richtlinie ermächtigt:

RICHTLINIE

1. Personenkreis:
Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L, Entlohnungsgruppe l 1, im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, mit einem in Österreich oder im europäischen Hochschulraum [Link zu den Länderinfos, die auch zu den jeweiligen Enic-Naric Büros führen: http://www.ehea.info/members.aspx] erworbenen für die Verwendung einschlägigen Diplom-, Master- (Magister-) oder Doktoratsstudium an einer Universität (Regelstudienzeit mindestens vier Jahre).

2. sonderentgeltbegründende Verwendung/Tätigkeit:
Unterrichtstätigkeit in Mathematik, Physik, Chemie oder Informatik an einer allgemein bildenden höheren Schule oder an einer Bildungsanstalt, jeweils soweit geeignete Lehrkräfte, die die Einreihungserfordernisse aufweisen, trotz Ausschreibung der Planstelle (bzw. im Fall der Besetzung der Planstelle gemäß § 37a Abs. 2 VBG) nicht gefunden werden (Vertrag gemäß Art. X des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1982).

3. Sonderbestimmungen:
§ 26 VBG (Vorrückungsstichtag) ist ausschließlich mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Bei der sondervertraglichen Festsetzung der besoldungsrechtlichen Einstufung werden berücksichtigt:

  • die Einstufung gemäß den Bestimmungen des § 26 VBG mit Ausnahme dessen Abs. 3 und
  • bis zu weitere (über die Hälfteanrechnung gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. bb VBG hinaus) zwölf Jahre nachgewiesener einschlägiger Berufspraxis.

Zum Begriff der einschlägigen Berufspraxis siehe Punkt V des Erlasses vom 18. Mai 2011, GZ 715/0006-III/5/2010.

Die Berücksichtigung dieser bis zu weiteren zwölf Jahre nachgewiesener einschlägiger Berufspraxis bei der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Einstufung gilt nur für die Dauer des sondervertraglichen Dienstverhältnisses und bei einer überwiegenden Verwendung in den oben angeführten Unterrichtsgegenständen.

4. Sonstige sondervertragliche Bestimmungen:
Im ersten Dienstjahr ist berufsbegleitend eine Einführung in die praktische Unterrichtstätigkeit (Einführung in die Struktur des Schulwesens, der österr. Schulverwaltung und in die schulrechtlichen Grundlagen, die Methoden der Planung, Durchführung und Auswertung von Unterricht) zu absolvieren (mindestens 10 ECTS).

5. Die Richtlinie bzw. die Ermächtigung gilt für jene Dienstverhältnisse, die im Schuljahr 2012/2013 neu begründet werden. Zu bereits bestehenden Dienstverhältnissen siehe Punkt 7.

6. Das Dienstverhältnis ist zunächst (im Sinne des Sicherstellungserlasses) zu befristen.
Eine Verlängerung des Dienstverhältnisses über zwei Jahre hinaus ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass eine Einführung im Sinne des Punktes 4 (mindestens 10 ECTS) und einschlägige berufsbegleitende pädagogische Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge (weitere mindestens 20 ECTS) absolviert worden sind. Die Vertragslehrpersonen sind entsprechend zu informieren.

Text der sondervertraglichen Zusatzvereinbarung: „Ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung wird im Sinne des Rundschreibens 10/2012 eine weitere Zeit von JJ MM TT nachgewiesener einschlägiger Berufspraxis zugrunde gelegt. Die Berücksichtigung dieser weiteren Berufspraxis gilt nur für die Dauer des sondervertraglichen Dienstverhältnisses und einer überwiegenden Verwendung in [Mathematik, Physik, Chemie bzw. Informatik]. Sie haben im ersten Dienstjahr berufsbegleitend eine Einführung in die praktische Unterrichtstätigkeit (Einführung in die Struktur des Schulwesens, der österr. Schulverwaltung und in die schulrechtlichen Grundlagen, die Methoden der Planung, Durchführung und Auswertung von Unterricht) zu absolvieren (mindestens 10 ECTS).“

7. Von der Richtlinie bzw. der Ermächtigung erfasst ist weiters der Abschluss einer (frühestens mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 wirksam werdenden) sondervertraglichen Zusatzvereinbarung mit Vertragslehrpersonen gemäß Punkt 1 in einer Verwendung gemäß Punkt 2, deren Dienstverhältnis vor dem Beginn des Schuljahres 2012/2013 begründet worden ist:

Sind diese Vertragslehrpersonen bereits ein volles Unterrichtsjahr in Verwendung gestanden, darf eine sondervertragliche Festsetzung der besoldungsrechtlichen Einstufung im Sinne des Punktes 3 befristet auf Vertragsdauer, höchstens jedoch auf zwei Jahre, erfolgen; dies in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung, (ab dem Beginn des Schuljahres 2012/2013) einschlägige berufsbegleitende pädagogische Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge im Umfang von mindestens 20 ECTS innerhalb von zwei Jahren zu absolvieren.

Text der sondervertraglichen Zusatzvereinbarung: „Mit Wirksamkeit vom [frühestens 03.09.2012 bzw. 10.09.2012] wird befristet auf Vertragsdauer [längstens jedoch für zwei Jahre] Ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung im Sinne des Rundschreibens 10/2012 eine weitere Zeit von JJ MM TT nachgewiesener einschlägiger Berufspraxis zugrunde gelegt. Die Berücksichtigung dieser weiteren Berufspraxis gilt nur für die Dauer des sondervertraglichen Dienstverhältnisses und einer überwiegenden Verwendung in [Mathematik, Physik, Chemie bzw. Informatik]. Eine Verlängerung der Zusatzvereinbarung betreffend besoldungsrechtliche Einstufung über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus setzt voraus, dass ab dem Beginn des Schuljahres 2012/2013 einschlägige berufsbegleitende pädagogische Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge im Umfang von mindestens 20 ECTS absolviert werden.“

Sind diese Vertragslehrpersonen noch kein volles Unterrichtsjahr in Verwendung gestanden, darf eine sondervertragliche Festsetzung der besoldungsrechtlichen Einstufung im Sinne des Punktes 3 befristet auf Vertragsdauer, höchstens jedoch auf zwei Jahre, erfolgen; dies in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung, berufsbegleitend eine Einführung in die praktische Unterrichtstätigkeit (Einführung in die Struktur des Schulwesens, der österr. Schulverwaltung und in die schulrechtlichen Grundlagen, die Methoden der Planung, Durchführung und Auswertung von Unterricht) zu absolvieren (mindestens 10 ECTS) und (ab dem Beginn des Schuljahres 2012/2013) einschlägige berufsbegleitende pädagogische Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge im Umfang von mindestens 20 ECTS innerhalb von zwei Jahren zu absolvieren.

Text der sondervertraglichen Zusatzvereinbarung: „Mit Wirksamkeit vom [frühestens 03.09.2012 bzw. 10.09.2012] wird befristet auf Vertragsdauer [längstens jedoch für zwei Jahre] Ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung im Sinne des Rundschreibens 10/2012 eine weitere Zeit von JJ MM TT nachgewiesener einschlägiger Berufspraxis zugrunde gelegt. Die Berücksichtigung dieser weiteren Berufspraxis gilt nur für die Dauer des sondervertraglichen Dienstverhältnisses und einer überwiegenden Verwendung in [Mathematik, Physik, Chemie bzw. Informatik]. Sie haben berufsbegleitend eine Einführung in die praktische Unterrichtstätigkeit (Einführung in die Struktur des Schulwesens, der österr. Schulverwaltung und in die schulrechtlichen Grundlagen, die Methoden der Planung, Durchführung und Auswertung von Unterricht) zu besuchen (mindestens 10 ECTS). Eine Verlängerung der Zusatzvereinbarung betreffend besoldungsrechtliche Einstufung über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus setzt voraus, dass ab dem Beginn des Schuljahres 2012/2013 einschlägige berufsbegleitende pädagogische Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge im Umfang von mindestens 20 ECTS absolviert werden.“

Eine Verlängerung des befristeten Dienstverhältnisses auf der Grundlage dieser Richtlinie über zwei Jahre hinaus ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge bzw. die Einführung und die Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge absolviert worden sind. Die Zusatzvereinbarung lässt die Befristung des Grundvertrages unberührt. Im Falle eines unbefristeten Dienstverhältnisses entfällt die zeitliche Begrenzung der Einstufung, wenn die Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge absolviert worden sind.

Die Landesschulräte werden beauftragt vorzusorgen, dass die Vertragslehrpersonen vor Aufnahme der Tätigkeit nachweislich in die Grundzüge ihrer dienstlichen Aufgaben eingeführt werden. Dies kann in Form der Teilnahme am Einführungsseminar für UnterrichtspraktikantInnen oder in anderer geeigneter Form erfolgen.

8. Controlling: Bis zum 31. Mai 2013 ist der Abteilung III/8 des BMUKK (mittels des beiliegenden Formulars) mitzuteilen, mit welchen Lehrpersonen an welchen Schulen für welche Unterrichtsgegenstände und für welche Bestellungsdauer sondervertragliche Vereinbarungen auf Grund dieses Rundschreibens (einschließlich solcher im Sinne des Punktes 7) abgeschlossen worden sind.

Bezüglich der Lehrkräfte für Mathematik und für Physik an BMHS ist eine Ergänzung des Rundschreibens 14/2001 in Aussicht genommen.

Beilage (docx, 16 KB)

Wien, 19. Juni 2012

Für die Bundesministerin: MR Dr. Friedrich Fröhlich

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Inhaltlicher Stand: 06.04.2018