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Vorläufige Gebarung des Finanzjahres 2014 (Budgetprovisorium)

Geschäftszahl: BMUKK-14.300/0020-B/2/2013
SachbearbeiterIn: MinR Franz Friedrich
Abteilung: B/2
E-Mail: franz.friedrich@bmukk.gv.at
T +43 1 53120-4611
F +43 1 53120-814611

Sachgebiet: Budget und Rechnungswesen
Inhalt: Budgetprovisorium 2014; Durchführung für den Bereich der Untergliederung 30
Geltung: Finanzjahr 2014

Rundschreiben Nr. 1/2014

An alle LSR/SSR für Wien

Das vorliegende Rundschreiben informiert über das Budgetprovisorium 2014 und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Budgetvollzug im Bereich der Untergliederung 30 bis zum Inkrafttreten eines Bundesfinanzgesetzes 2014.

1. Grundsätzliches zum Budgetprovisorium 2014

Mangels eines Bundesfinanzgesetzes 2014 oder einer vom Nationalrat beschlossenen vorläufigen Vorsorge durch Bundesgesetz ist der Bundeshaushalt gemäß Art. 51a Abs. 4 B-VG nach den Bestimmungen des zuletzt beschlossenen Bundesfinanzgesetzes zu führen.

Grundlage für die vorläufige Gebarung des Finanzjahres 2014 bildet somit das Bundesfinanzgesetz 2013, BGBl. I Nr. 103/2012 und die dort für die Untergliederung 30 sowie die Globalbudgets 30.01, 30.02, 30.03 und 30.04 festgelegten Obergrenzen für Auszahlungen und Aufwendungen. Etwaige Kompetenzverschiebungen zwischen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und den übrigen Bundesministerien bleiben einer Novellierung des Bundesministeriengesetzes vorbehalten und für die Dauer des Budgetprovisoriums unberücksichtigt.

2. Auswirkungen auf den Budgetvollzug im Bereich der Untergliederung 30

Gemäß § 2 Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017, BGBl. I Nr. 25/2012 in den Fassungen BGBl. I Nr. 102/2012 sowie BGBl. I Nr. 88/2013 beläuft sich die Obergrenze für Auszahlungen der Untergliederung 30 im Finanzjahr 2014 auf EUR 8.428,598 Mio. Sie liegt somit niedriger, als die für die Untergliederung 30 im Bundesfinanzgesetz 2013 festgelegte Obergrenze für Auszahlungen (EUR 8.502,864 Mio.). Im Hinblick darauf sind wegen Art. 51 Abs. 6 Z 2 B-VG Steuerungsmaßnahmen des Bundesministers für Finanzen zur Einhaltung der Obergrenze des geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes zu erwarten. Insbesondere ist von einschlägig verfügten Mittelverwendungsbindungen und einer restriktiven Steuerung von Auszahlungen im Wege der Monatsvoranschläge auszugehen.

Vor diesem Hintergrund wird verfügt:

2.1

Für die Dauer des Budgetprovisoriums sind lediglich die zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder vertraglich bereits bestehender Verpflichtungen erforderlichen Auszahlungen nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten.

Vom Eingehen neuer vertraglicher Verpflichtungen ist grundsätzlich abzusehen. Dies gilt insbesondere für Förderungen. Endgültige Entscheidungen über Förderungen oder die Höhe von Förderungen sollten erst nach Feststehen der im Rahmen eines Bundesfinanzgesetzes 2014 tatsächlich zur Disposition stehenden Mittelverwendungen getroffen werden.

2.2

Die vorläufige Gebarung des Finanzjahres 2014 ist bei den Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen des Bundesvoranschlages 2014 zu berücksichtigen. Auszahlungen und Einzahlungen während des Budgetprovisoriums gehen daher zu Lasten bzw. zu Gunsten der in einem endgültigen Bundesfinanzgesetz 2014 vorgesehenen Mittelverwendungen bzw. Mittelaufbringungen.

2.3

Mittelverwendungen für Auszahlungen, für welche im Unterschied zum Finanzjahr 2013 eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage nicht mehr besteht, sind im System der Haushaltsverrechnung zurückzustellen bzw. zu binden.

2.4

Es ist nicht von vornherein davon auszugehen, dass die im geltenden Bundesfinanzrahmengesetz für die Finanzjahre 2014ff festgelegten Auszahlungs- bzw. Aufwandsobergrenzen uneingeschränkt fortgeschrieben werden. Vielmehr zeichnet sich ab, dass von den Ressorts zusätzliche Anstrengungen eingefordert werden, um den von der Bundesregierung verfolgten Budgetpfad einhalten zu können.

Mit Blick darauf ist nicht nur für die Dauer des Budgetprovisoriums, sondern auch für das übrige Finanzjahr 2014 ein besonders zurückhaltender Budgetvollzug geboten. Es wird dringend empfohlen, diesem Umstand bei den weiteren Planungen für das Finanzjahr 2014 Rechnung zu tragen.

3. Umsetzung im System der Haushaltsverrechnung

Für die Dauer des Budgetprovisoriums sind die im System der Haushaltsverrechnung bei den einzelnen Finanzstellen des Finanzierungs- bzw. Ergebnishaushalts ausgewiesenen, vorläufigen Voranschlagswerte maßgeblich. Im Laufe des Finanzjahres 2013 durchgeführte und im System der Haushaltverrechnung abgebildete Budgetkorrekturen wurden bei der Festlegung dieser vorläufigen Voranschlagswerte zunächst nicht berücksichtigt.

In Anbetracht der beim Punkt 2.4 dieses Rundschreibens dargelegten Situation wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass aus diesen vorläufig festgelegten Voranschlagswerten in keiner Weise Schlüsse auf die Höhe der Voranschlagswerte eines Bundesfinanzgesetzes 2014 gezogen werden dürfen.

4. Weitergeltung der Durchführungsbestimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2013

Die mit BMUKK-Rundschreiben Nr. 2/2013 erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2013 sind unter Berücksichtigung der mit dem vorliegenden Rundschreiben getroffenen Verfügungen auf das Budgetprovisorium 2014 sinngemäß anzuwenden.

5. Außerkrafttreten

Dieses Rundschreiben tritt mit Inkrafttreten eines Bundesfinanzgesetzes 2014 außer Kraft.

6. Abschließender Hinweis

Dieses Rundschreiben allenfalls ergänzende Regelungen – beispielsweise infolge vom Bundesminister für Finanzen im Zuge eines gesetzlichen Budgetprovisoriums getroffener weiterer Verfügungen – bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Wien, 29. Dezember 2013

Für die Bundesministerin:
SektChef Dr. Helmut Moser

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018