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Geldaushilfe aus Anlass des Weihnachtsfestes für die Bediensteten der allgemeinen Verwaltung, in handwerklicher Verwendung sowie Lehrlinge und Verwaltungspraktikantinnen/ Verwaltungspraktikanten

Geschäftszahl: BMBF-466/0003-III/9/2015

SachbearbeiterIn: Werner Schwab


Abteilung: III/9


E-Mail:

werner.schwab@bmbf.gv.at

Telefon/Fax: +43 1 531 20-3382/531 20-813382

Rundschreiben Nr. 16b/2015

An alle dem BMBF direkt nachgeordneten Dienststellen

Sachgebiet: Personalwesen
Inhalt: Geldaushilfe aus Anlass des Weihnachtsfestes für die Bediensteten der
allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung
sowie Lehrlinge und Verwaltungspraktikantinnen/Verwaltungspraktikanten
Geltung: Unbefristet
Rechtsgrundlage: § 23 Abs. 3 GehG, § 25 Abs. 4 VBG

Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel werden den Bediensteten der allgemeinen Verwaltung, in handwerklicher Verwendung und Lehrlingen sowie Verwaltungspraktikantinnen/ Verwaltungspraktikanten Geldaushilfen aus Anlass des Weihnachtsfestes nach dem Sozialprinzip gewährt.

Die Höhe der Weihnachtsaushilfe ist mit € 100,-- pro in Betracht kommenden Bediensteten und mit € 110,-- für jedes Kind, für das der Bediensteten / dem Bediensteten ein Kinderzuschuss gebührt, vorgesehen.

Die Dienststellen werden ersucht, bis spätestens 15. Oktober jeden Jahres folgende Unterlagen dem Bundesministerium für Bildung und Frauen zu übermitteln:

1.

Listenmäßige Bekanntgabe von Namen aller Bediensteten, die spätestens bis 30. September des laufenden Jahres eingestellt wurden, mit folgenden Ausnahmen:

a. Beamtinnen/Beamte mit anhängigem Disziplinarverfahren,

b. Beamtinnen/Beamte, die nach der Leistungsfeststellung den zu erwartenden Arbeitserfolg nicht aufweisen,

c. Vertragsbedienstete, die vom Dienstgeber bereits gemäß § 32 Abs. 2 lit a, c, oder f VBG 1948, in der geltenden Fassung, gekündigt wurden und sich nur wegen Nichtablauf der Kündigungsfrist noch im Dienststand befinden,

d. Bedienstete, die sich voraussichtlich im Dezember des laufenden Jahres in Karenzurlaub befinden,

e. Bedienstete, die voraussichtlich im Dezember des laufenden Jahres den Präsenz- oder Zivildienst ableisten,

f. Beamtinnen/Beamte die mit spätestens 30.11. des laufenden Jahres in den Ruhestand versetzt werden,

g. Vertragsbedienstete die mit spätestens 30.11. des laufenden Jahres das Dienstverhältnis beenden.

2.

Anzahl der Kinder für die dem Bediensteten ein Kinderzuschuss gebührt

Hiermit treten die Rundschreiben Nr. 53/1993, Nr. 59/1996 und Nr. 10/2009 außer Kraft.

Wien, 23. Juni 2015

Für die Bundesministerin: Mag. Eveline Horvatits

Inhaltlicher Stand: 14.07.2015