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Richtlinie für Sonderverträge; Vertragslehrpersonen (Mathematik, Physik, Chemie, Informatik) an AHS und Bildungsanstalten - Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019

Geschäftszahl: BMBF-722/0014-III/8/2015
SachbearbeiterIn: ADir. Felix Hochedlinger
Abteilung: III/8
felix.hochedlinger@bmbf.gv.at
T +43 1 53120-3332
F +43 1 53120-813332

Rundschreiben Nr. 20/2015

Verteiler: VIII
Sachgebiet: Personalwesen (Vertragslehrpersonen)
Inhalt: Richtlinie für Sonderverträge; Vertragslehrpersonen (Mathematik, Physik, Chemie, Informatik) an AHS und Bildungsanstalten
Geltung: Schuljahre 2015/16 bis 2018/2019
Rechtsgrundlagen: § 36 Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86

An alle LSR/SSR für Wien

Um die Gewinnung von Personen als Vertragslehrpersonen für bestimmte Unterrichtsgegenstände an AHS und Bildungsanstalten zu erleichtern und eine weitergehende Berücksichtigung einschlägiger Berufspraxis zu ermöglichen, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt folgende Richtlinie (einheitliche Gestaltung von Sonderverträgen gemäß § 36 Abs. 2 VBG) erlassen und werden die Landesschulräte zum Abschluss von sondervertraglichen Vereinbarungen im Sinne der Richtlinie ermächtigt:

RICHTLINIE

1. Personenkreis:

Vertragslehrpersonen des Entlohnungsschemas I L, Entlohnungsgruppe l 1, im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Frauen mit einem in Österreich oder im europäischen Hochschulraum [Link zu den Länderinfos, die auch zu den jeweiligen Enic-Naric Büros führen: http://www.ehea.info/members.aspx] erworbenen für die Verwendung einschlägigen Diplom-, Master- (Magister-) oder Doktoratsstudium an einer Universität (Regelstudienzeit mindestens vier Jahre). Die Richtlinie findet auf Vertragslehrpersonen pd keine Anwendung.

2. sonderentgeltbegründende Verwendung/Tätigkeit:

Unterrichtstätigkeit in Mathematik, Physik, Chemie oder Informatik an einer allgemein bildenden höheren Schule oder an einer Bildungsanstalt, jeweils soweit geeignete Vertragslehrpersonen, die die Einreihungserfordernisse aufweisen, trotz Ausschreibung der Planstelle (bzw. im Fall der Besetzung der Planstelle gemäß § 90a Abs. 2 VBG) nicht gefunden werden (Vertrag gemäß Art. X des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1982).

3. Sonderbestimmungen:

Für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters gemäß § 26 VBG gilt Folgendes:

§ 26 Abs. 3 VBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mit Wirkung für die Dauer des sondervertraglichen Dienstverhältnisses und unter der Voraussetzung einer Verwendung im Sinne der nachstehenden Ausführungen facheinschlägige Berufspraxiszeiten im Ausmaß von weiteren zwei Jahren (insgesamt somit höchstens zwölf Jahre) für das Besoldungsdienstalter berücksichtigt werden können.

Zum Begriff der einschlägigen Berufspraxis siehe Punkt V des Erlasses vom 18. Mai 2011, GZ 715/0006-III/5/2010.

Die Berücksichtigung dieser bis zu zwei weiteren Jahre ist nur dann zulässig,

- wenn die Verwendung ausschließlich im Mangelbereich [Mathematik, Physik, Chemie oder Informatik] erfolgt oder

- wenn das Beschäftigungsausmaß mindestens 75% einer Vollbeschäftigung beträgt und die Verwendung auf Grund eines dienstlichen Interesses zwar nicht ausschließlich, aber überwiegend im Mangelbereich erfolgt.

4. Sonstige sondervertragliche Bestimmungen:

Gleichzeitig ist vertraglich der Besuch eines berufsbegleitenden pädagogischen – für den Einstieg in den Lehrberuf spezifischen – Fort- und Weiterbildungslehrganges im Ausmaß von 30 ECTS zu vereinbaren und ist dieser innerhalb von drei Jahren ab getroffener sondervertraglicher Vereinbarung zu absolvieren.

5.

Die Richtlinie bzw. die Ermächtigung gilt für Dienstverhältnisse, die in den Schuljahren 2015/2016 bis 2018/2019 neu begründet werden.

6.

Das Dienstverhältnis ist zunächst (im Sinne des Sicherstellungserlasses) zu befristen. Eine Verlängerung des Dienstverhältnisses über drei Jahre hinaus ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass einschlägige berufsbegleitende pädagogische Fort- und Weiterbildungslehrgänge im Ausmaß von 30 ECTS (siehe Punkt 4) absolviert worden sind. Im Falle eines unbefristeten Dienstverhältnisses entfällt die zeitliche Begrenzung der Einstufung, wenn die Fort- und Weiterbildungslehrgänge absolviert worden sind. Die Vertragslehrpersonen sind entsprechend zu informieren.

Text der sondervertraglichen Zusatzvereinbarung:

„Ihrer besoldungsrechtlichen Einstufung wird im Sinne des Rundschreibens Nr. 20/2015 eine weitere Zeit von JJ MM TT nachgewiesener einschlägiger Berufspraxis zugrunde gelegt. Die Berücksichtigung dieser weiteren Berufspraxis gilt nur für die Dauer des sondervertraglichen Dienstverhältnisses und unter der Voraussetzung, dass

a) eine ausschließliche Verwendung in [Mathematik, Physik, Chemie bzw. Informatik] oder
b) bei einem Beschäftigungsausmaß von mindestens 75% eine überwiegende Verwendung in [Mathematik, Physik, Chemie bzw. Informatik] erfolgt. Sie haben innerhalb von drei Jahren berufsbegleitend einen pädagogischen – für den Einstieg in den Lehrberuf spezifischen – Fort- und Weiterbildungslehrgang im Ausmaß von 30 ECTS zu absolvieren.“

Eine Verlängerung des befristeten Dienstverhältnisses über drei Jahre hinaus ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge absolviert worden sind. Die Zusatzvereinbarung lässt die Befristung des Grundvertrages unberührt.

Die Landesschulräte werden beauftragt vorzusorgen, dass die Vertragslehrpersonen vor Aufnahme der Tätigkeit nachweislich in die Grundzüge ihrer dienstlichen Aufgaben eingeführt werden.

7.

Berufsbegleitende pädagogische Fortbildungs-/Weiterbildungslehrgänge werden an den Pädagogischen Hochschulen Wien und Burgenland ab Oktober 2015 angeboten. Nähere Informationen dazu enthält die ho. Erledigung vom 30. September 2015, GZ BMBF-13.462/0049-III/1/2015.

8.

Controlling: Zum 31. Mai der Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 ist dem BMBF (Abteilung Personalangelegenheiten der AHS und der Bildungsanstalten; felix.hochedlinger@bmbf.gv.at) mittels des beiliegenden Formulars jeweils mitzuteilen, mit welchen Lehrpersonen an welchen Schulen für welche Unterrichtsgegenstände und für welche Bestellungsdauer sondervertragliche Vereinbarungen auf Grund dieses Rundschreibens abgeschlossen worden sind.

Beilage

Wien, 2. Oktober 2015

Für die Bundesministerin:
MR Dr. Friedrich Fröhlich

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Inhaltlicher Stand: 06.04.2018