Nachlese Science Talk "Lost im www - Datenschutz ade?

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Das Internet und mit ihm die digitale Datenverarbeitung sind mittlerweile zu unseren ständigen Begleitern geworden. Smartphones, Computer, soziale Netzwerke, Suchmaschinen etc. zeichnen unser Leben auf, meist ohne unsere Zustimmung und oft auch ohne unser Wissen. Wie ist es um den Datenschutz in Europa bestellt und wie weit sollte dieser gehen? Was passiert eigentlich mit unseren Daten und stellen wir sie immer selbst und freiwillig zur Verfügung? Viele der Möglichkeiten, die die digitale Welt bietet, müssen wohl spätestens seit den Diskussionen um die NSA neu bewertet werden. Ist der gläserne Mensch schon Realität? Mit solchen Fragen sollten wir uns alle auseinandersetzen, denn sie betreffen uns auch alle. Niemand, so scheint es, kann sich dem Digitalisierungstrend widersetzen. Die Gesetzgebung steht heute mehr denn je unter Zugzwang. Es wird ihre Aufgabe sein, die digitale Welt zu organisieren, um die Freiheit des Einzelnen auch weiterhin zu sichern.

Am 27. Jänner 2014 lud das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zu diesem Thema zu einem Science Talk, um das Dickicht der Datenarchive zu beleuchten. Prof. Dr. Dirk Heckmann, Rechtswissenschaftler und Mitglied des Nationalen IT-Gipfels der Deutschen Bundesregierung, der Jurist und Facebook-Kritiker Mag. Max Schrems, der Vorsitzende des Datenschutzrates im Bundeskanzleramt Mag. Johann Maier und die Journalistin und Autorin Dipl.-Ing. Ute Woltron diskutierten über die Auswirkungen des digitalen Zeitalters und stellten sich den Fragen aus dem interessierten Publikum. Die Diskussion wurde von Dr. Christian Zillner, Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“ moderiert.

Prof. Heckmann meinte, dass durch das Internet die Gesellschaft „digital“ geworden sei – sie lebe mit ständiger Datenverarbeitung und permanenter IT-Aufrüstung – E-Governement, E-Commerce, E-Banking etc. –es fehle ihr aber an einer kritischen Distanz und an Wissen über die Nebenwirkungen. Hier liege der Ursprung von Datenschutzskandalen. Die Grenze zwischen Datengebrauch und -missbrauch verschwimme und eine öffentliche Debatte darüber finde nicht statt. Aus diesem Dilemma könne man nur durch bessere Organisation von Datenschutz und IT-Angelegenheiten und durch ein neues ethisches Konzept kommen. Das Abhören von Telefonen sei schon schlimm genug, aber das regelrechte „Absaugen“ von Daten aus ganzen digitalen Netzwerken stehe dazu in keiner Relation. Beim größten sozialen Netzwerk, Facebook, liege das Problem vor allem darin, dass der Durchschnitts-User/ die Durchschnitts-Userin glaube, dass – ähnlich wie beim Fernsehen – für das Nützen des Netzwerkes mit Werbeeinschaltungen bezahlt werde. In Wahrheit bezahle man aber mit seinen Daten und das könne sich unter Umständen sehr negativ auf andere Lebensbereiche auswirken. Würden die gesammelten Daten nämlich an Versicherungen oder Banken weitergegeben werden, könnte einem ein Kredit verwehrt oder eine Prämie erhöht werden. Die informationelle Selbstbestimmung müsse Realität werden, Eigenverantwortung der User/innen und Transparenz im Umgang mit digitalisierten Daten sollten Hand in Hand gehen. Kinder, so Prof. Heckmann, müssten ganz besonders beschützt und an das digitale Leben erst herangeführt werden.

Um das zu erreichen, versucht Mag. Schrems mit seiner Initiative europe-v-facebook.org, die insgesamt 22 Anzeigen in Irland und viele Beschwerden an die Europäische Kommission rund um den NSA-Skandal eingebracht hat, für Aufklärung zu sorgen. Er habe versucht, von Facebook Auskunft über seine eigenen Daten zu erhalten, eine klare Antwort sei ihm das Unternehmen mit Monopolstellung unter den sozialen Netzwerken aber bis heute schuldig geblieben. Prinzipiell sei die Grundrechtslage in Europa zwar gut, wenn es allerdings einen Gesetzesbruch gebe, werde nicht viel getan. Seiner Initiative sei es vor allem schwer gefallen, eine sachliche öffentliche Diskussion zu starten, weil die mediale Kommunikation bei diesem Thema leider besonders schwierig sei. Mag. Schrems ist sich aber auch der positiven Seiten der sozialen Netzwerke, die er auch selbst nütze, bewusst und sieht die Eigenverantwortung beim Veröffentlichen von privaten Fotos, Videos und dergleichen bei den User/innen. Da man auf Netzwerken wie Facebook und Twitter aber mit anderen verbunden sei, könne man schon aufgrund der Postings seiner „Freunde“ analysiert werden – ein beängstigende Vorstellung.

Mag. Maier meinte, dass seit dem NSA-Skandal ein Umdenken eingesetzt habe und dass mittlerweile einige vielversprechende Entwicklungen hin zu Datenschutz-Grundrechten beobachtbar seien. Die Realität des Internets sei derzeit aber leider eine Totalüberwachung mit Datensammlungen und Big Data-Analysen. Die Macht nationaler Regelungen, diese Überwachung einzudämmen, dürfe nicht unterschätzt werden. Nach Terroranschlägen, wie jenen in New York, London oder Madrid, habe die nationale Gesetzgebung eine stärkere Überwachung des Bürgers ermöglicht und die heutigen Praktiken eingeleitet. Whistleblowern wie Edward Snowden müsse man deshalb danken, denn sie setzten ihr Leben für Demokratie und eine freiheitliche Weltordnung aufs Spiel. In Europa werde es uns zum Glück leichter fallen, die nötigen Datenschutzregelungen aufzubauen, weil hier ein anderes Grundrechtsverständnis als in den USA herrsche.

Im Gegensatz zu den drei Experten am Podium sah sich Dipl.-Ing. Woltron als Internet-Nutzerin in der „Opferrolle“ des Datensammelns und Datenverkaufens. Logisch erscheint es ihr, künftig schon bei den Kindern mit der Aufklärung in diesem Bereich zu beginnen, sodass jedem bewusst werde, dass man keine im Internet gesetzten Spuren verwischen könne. Als Journalistin verwende sie das Internet aus praktischen Gründen, eine natürliche und gesunde Skepsis sei ihr aber immer geblieben. Besonders die Maske der Anonymität werde zu oft ausgenutzt. Unter ihren akribisch genau nach dem Gütegebot des Journalismus zusammengestellten Artikeln hätten sich beleidigende und uninformierte Äußerungen von anonymen Postern gesammelt. Deshalb könne man auf ihrer Homepage (www.utewoltron.at) auch nichts mehr posten.

In der Publikumsdiskussion bekamen die Diskutanten noch die Möglichkeit, näher auf ihre Ausführungen einzugehen. Vergleiche mit Diktaturen, wie der DDR wurden gezogen und der Schutz vor Terrorismus als Argument für strengere Überwachung von Prof. Heckmann mangels empirischer Beweise als unschlüssig abgetan. Dass es einen Graubereich zwischen Freiheit und Sicherheit gebe und dass künftig dort der Datenschutz eingreifen müsse, fassten Mag. Schrems und Mag. Maier zusammen.