Nachlese Science Talk "Zu Europa gehören: Traum und Preis grenzenloser Freiheit"

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Vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 veranstaltete das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft am 19. Mai 2014 eine Diskussion zum Thema „Zu Europa gehören: Traum und Preis grenzenloser Freiheit“.


Fotocredit: Julie Radinger
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Die Leiterin der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Mag. Martha Brinek begrüßte mit der Bemerkung, dass man in der vergangenen Woche zwar bisweilen den Eindruck gehabt habe, Europa habe mit dem Eurovisions-Song Contest schon gewählt, die für das Leben der Menschen tatsächlich wichtige Entscheidung träfen die Bürger/innen aber erst in der Wahlzelle.

Der Moderator, Dr. Wolfgang Böhm, Leiter der Europa-Redaktion von der „Presse“, eröffnete die Diskussion mit zwei Thesen:

1. Freiheit hat ihren Preis
2. Freiheit ist nur für jene ein Mehrwert, die sie auch nutzen können

Univ.-Prof. Dr. Sonja Puntscher-Riekmann, Politikwissenschaftlerin an der Universität Salzburg: Die EU werde gemeinhin immer als Friedensprojekt dargestellt, zu wenig betont werde allerdings, dass sie auch ein großes Freiheitsprojekt sei. Das sei sie nach dem 2. Weltkrieg, aber auch nach 1989 für die Länder des Ostblocks gewesen, vor allem durch die Sicherung der Grundrechte. Diese Freiheit habe aber auch ihren Preis. Ihr Widerpart sei oftmals eine tief verankerte Sehnsucht nach Sicherheit. Die vier Grundfreiheiten - Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr - stünden auch in einem Spannungsverhältnis zur Freiheit, weil sie die Notwendigkeit erzeugten, eigene Standards zu argumentieren und diese nötigenfalls zu ändern.

Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik rief in Erinnerung, dass die EU-Kommission diese Freiheiten ständig verteidige – oft gegen den Widerstand von Teilen der Bevölkerung. Die Integration habe ein sehr hohes Ausmaß erreicht, er wundere sich deshalb, warum manche Leute immer wieder das konstitutionelle Gefüge in Frage stellten, wenn sie irgendetwas zu kritisieren haben. In Österreich stelle man ja auch nicht die Verfassung in Frage, wenn einem etwas an der Innenpolitik nicht gefalle. In der österreichischen Wirtschaft hätten sich in den letzten 20 Jahren die Import- und Exportvolumina verzwanzigfacht. Auf diese wirtschaftlichen Entwicklungen sei durch Anpassung der Rahmenbedingungen institutionell zu reagieren. Eine Schwäche Europas sei nach wie vor, dass wir einander noch immer zu wenig kennen würden. Bei den aktuellen Diskussionen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership vergesse man, dass weder die EU noch die USA in sich ein homogener Block seien. Deshalb müsse man für künftig optimierte Wirtschaftsbeziehungen Kompromisse und eine Balance zwischen Effizienz und Verhandlungstransparenz finden.

Meret Baumann, Korrespondentin für Österreich und Ungarn der Neuen Zürcher Zeitung meinte, dass die Schweizer aus zwei Gründen die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ mehrheitlich unterstützt hätten:
1. Angst vor Fremdbestimmung
2. Angst vor zunehmendem Dichtestress
Bis dahin hätten die bilateralen Verträge mit der EU hervorragend funktioniert, obwohl die Schweiz natürlich für jedes EU-Gesetz einen `autonomen Nachvollzug´ organisieren musste. Insofern sei das Gefühl und der Glaube, man sei autonom, ein Trugschluss. Derzeit ließe sich jedenfalls in der Schweiz für eine EU-Annäherung keine Mehrheit finden. Tendenzen, nicht Nettozahler sein zu wollen, zeigten sich in den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien, Schottland und Venetien, in der Schweiz hätten die deutschsprachigen Nettozahler-Regionen aber gegen die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestimmt. Bezirke mit 80% Zuwanderanteil hingegen hätten gegen noch mehr Zuwanderung gestimmt.

Hahn merkt zur Zuwandererdebatte an, dass diese durch wenig Fakten begründet sei: nur 3% der europäischen Bevölkerung lebten in einem anderen Land, das seien ca. 15 von 500 Millionen Einwohnern. Außerdem gebe es ja für Migration Regeln, die allerdings oft an der Administration scheiterten - sie schaffe es oft nicht, diese abzuarbeiten. Im Vereinigten Königreich würde diese Debatte durch die Einwanderung aus den Commonwealth-Ländern überdeckt werden.
Puntscher-Riekmann sagte dazu, dass es natürlich bei der Osterweiterung auch Verlierer gegeben habe. Vor allem die EU- Dienstleistungsrichtlinie mit ihrem Herkunftslandprinzip berge die Gefahr, dass Standards unterwandert würden. Schwarzarbeit habe es aber schon immer gegeben, diese müsste nur strenger kontrolliert werden. Verstöße in diesem Bereich würden aber selten den Verursachern angelastet, man kritisiere immer die EU.

Ein neues grundsätzliches Problem sah sie in der Tatsache, dass die EU-Mitgliedsländer sich seit 60 Jahren in den Verträgen Zusammenarbeit schwören, dann aber vor den tatsächlichen Auswirkungen „kalte Füße“ bekämen und einen Souveränitätsverlust fürchteten. Was diese Entwicklung demokratiepolitisch bedeute, hätten wir noch nicht zu Ende diskutiert.
Hahn pflichtete dem bei und meinte, jedes Mitgliedsland hänge der Illusion nach, autonom zu sein. Die EU-Kommission werde künftig nicht mehr so viele Ausnahmen bearbeiten können, wie sie es für die Schweiz und das Vereinigte Königreich bisher gemacht hatte. Dass die EU-Kommission die Erweiterung von 6 auf 28 Mitglieder erfolgreich bewältigt hat, sei ein außerordentlicher Erfolg - kein Unternehmen hätte Erweiterungen dieses Ausmaßes geschafft.
Baumann sah die Frage des Souveränitätsverlustes ähnlich: In der Schweiz fühle man sich zwar souveräner, wenn man über jedes Gesetz den autonomen Nachvollzug mache, tatsächlich habe die Schweiz mit dieser Vorgangsweise aber auch Souveränität verloren.

Hahn sprach dann die noch immer sehr heterogenen Kulturen in den Mitgliedsländern an. In den kommunistischen Ländern habe man Begriffe wie „Kündigung“ oder „Haftung“ zum Beispiel nicht gekannt. Auch das noch immer intergouvernementale Denken der Mitgliedsländer und das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen müssten abgeschafft werden.
Dazu meinte Puntscher-Riekmann, dass es tatsächlich paradox sei, dass es die Bürger anscheinend glücklich mache, in Brüssel durch ein Mitglied ihrer Regierung vertreten zu sein, obwohl niemand wüsste, wie dort die Entscheidungen zustande kommen. Erfolge hefte man sich dann auf die jeweiligen nationalen Fahnen, für vermeintliche Misserfolge sei in jedem Fall die Kommission verantwortlich, obwohl sie mit ihren Vorschlägen mittlerweile sehr zurückhaltend sei. Eine Folge dieser Politik sei zum Beispiel, dass in den Niederlanden, einem Gründungsmitglied, bei der letzten Wahl zum EU-Parlament die Wahlbeteiligung bei nur 20% gelegen sei. Die Rolle des EU-Parlaments sei allerdings in den letzten Jahren durch den Vertrag von Lissabon sehr viel stärker geworden – 90 % der Kommissionsvorschläge seien dort geändert worden, in Österreich würden im Parlament nur 10% der Regierungsvorlagen geändert. Sie plädierte deshalb dafür, all diese demokratiepolitischen Fragen aufzugreifen und von einem neuen Verfassungskonvent diskutieren zu lassen. Die Mitglieder eines solchen Gremiums sollten aber diesmal von den EU-Bürger/innen gewählt werden.

Nach Fragen aus dem Publikum sagte EU-Kommissar Hahn, dass er nichts von Vorschlägen und Visionen halte, die die Nationalstaaten in Frage stellten. In diesen Diskussionen vermisse er oft mehr Beiträge von Intellektuellen. Ein massives offenes Problem sei die Energiepolitik, weil man hier der EU-Kommission keine Kompetenzen zugestanden habe. Einig war sich das Podium, dass kein politisches Gebilde ohne das Engagement seiner Bürger/innen auskommen könne. Es wäre deshalb gut, wenn die EU-Bürger/innen und die Medien den Spruch von John F. Kennedy „ask not what your country can do for you, ask what you can do for your country” öfter auf ihre Europäische Union anwendeten.