Internationale Vorgaben

Gesellschaftspolitische Ziele zur Chancengleichheit und Antidiskriminierung werden durch rechtliche Rahmenbedingungen zu verbindlichen Vorgaben für Organisationen und damit auch für die öffentliche Verwaltung.

Durch die Ratifikation völkerrechtlicher Verträge und weiterer internationaler Abkommen, deren Bestimmungen zum Teil in Verfassungs- und Gesetzesrang in die innerstaatliche Rechtsordnung implementiert wurden bzw. im Falle von europäischen Primär- und (teils) Sekundärrechtsakten unmittelbar auch national Geltung erlangen, sind die legistischen Grundlagen zur Gleichstellung  in Österreich ausgeweitet/erweitert worden.

Der Kanon von Regelungen hat sich in Österreich nicht zuletzt aufgrund des EU-Beitritts stark verändert. Daher soll an dieser Stelle ein Überblick über wichtige internationale legistische Grundlagen zur Gleichstellung geboten werden:

Vereinte Nationen (UNO)

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
CEDAW – Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Europäische Union (EU)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
EU-Verträge
Weitere Vorgaben und Initiativen der Europäischen Union

Europarat

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK)
Europäische Sozialcharta

Vereinte Nationen (UNO)

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

In den Artikeln 2 und 7 sind grundlegende Freiheiten und das Recht auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund verschiedener Merkmale genannt:

Artikel 2: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“

Artikel 7: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“

Diese Erklärung wurde als  Resolution der UN-Vollversammlung  eingeführt, sie ist also kein völkerrechtlicher Vertrag und daher nicht verbindlich. Allerdings ist denkbar, dass sich die Bestimmungen der Erklärung zu Völkergewohnheitsrecht entwickeln und dann auf dieser Basis bindende Wirkung entfalten.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen: Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 (15.01.14)

Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen

Auf Ebene der Geschlechtergleichstellung ist die am 18. Dezember 1979 von der UN Generalversammlung beschlossene und 1982 von Österreich ratifizierte Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW – (BGBl. Nr. 443/1982) von Relevanz.

Die Konvention zielt auf die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in sämtlichen Lebensbereichen (Ehe und Familie, Arbeits- und Sozialbereich, Bildung und Ausbildung, im politischen und öffentlichen Leben, Gesundheit und Schutz vor Gewalt) ab. Die Vertragsstaaten haben mindestens alle vier Jahre dem CEDAW-Komitee über die nationale Umsetzung der Konvention Bericht zu erstatten.

Nach Ratifikation Österreichs wurde der Vertragstext nach Kundmachung im Kern als nationales Gesetz beschlossen, die Artikel 1 bis 4 der Konvention – dabei die Verurteilung jeder Form von Diskriminierung der Frau und zu treffende Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Sicherung der Entfaltung und Förderung der Frau – wurden als Verfassungsbestimmungen verankert.

CEDAW – Abschließende Bemerkungen des Komitees zum 7./8. Länderbericht Österreichs 

CEDAW – weitere Informationen zur Frauenrechtskonvention auf der HP des BKA (15.01.14)

CEDAW Komitee (15.01.14)

CEDAW – Konventionstext BGBl. Nr. 443/1982

Europäische Union:

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Sie zählt zu europäischem Primärrecht. Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt. Sie orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta, den mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsdokumenten, aber auch an der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe.

In 50 Artikeln werden umfassende Rechte anerkannt, für deren Durchsetzung nicht nur der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, sondern vorab sämtliche nationalen Richterinnen und Richter – gewissermaßen als Unionsrichterinnen und -richter – zuständig sind.

Die Grundrechtecharta ist nicht mehr Teil des Vertrags, wie noch in dem gescheiterten Verfassungsentwurf vorgesehen. Durch den Verweis in Artikel 6 des durch den Lissaboner Vertrag geänderten EU-Vertrages wird sie jedoch für alle Staaten, ausgenommen das Vereinigte Königreich und Polen, für bindend erklärt.

In Artikel 21 findet sich das Diskriminierungsverbot aufgrund „des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (…)“ sowie „(…)aus Gründen der Staatsangehörigkeit (…)“.

Artikel 23 stellt die Gleichheit von Männern und Frauen „(…) in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts (…)“ sicher. Es wird zudem explizit festgehalten, dass dieser Gleichheitsgrundsatz „(…) der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht“ nicht entgegensteht.

In den Artikeln 22 und 25 ist festgelegt, dass die Union die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen achtet, sowie die Rechte älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben anerkennt.

In Artikel 26 wird zudem der „(…) Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft“ anerkannt.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2007/C303/01) vom 14.12.2007 (15.01.14)

EU-Verträge

Der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag, EUV) ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union (EU), zusammen mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet er, ausdrücklich als die Verträge genannt, die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der EU. Bisweilen werden diese Verträge deshalb auch als „europäisches Verfassungsrecht“ bezeichnet, formal sind sie jedoch völkerrechtliche Verträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Der EU-Vertrag ist in den 24 Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst und in jeder Sprachversion gleichermaßen rechtsverbindlich.

Bereits in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union werden die Werte der Europäischen Union festgehalten:

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

In Artikel 10 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union findet sich folgender Passus, der sich auf die Unionspolitik und alle Unionsmaßnahmen beziehen: „Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde von der Europäischen Union eine wesentliche Antidiskriminierungsregelung geschaffen, die im Vertrag von Lissabon nach wie vor verankert ist. Nach Artikel 19 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (AEUV) – Stand 2012 – „(…) kann der Rat im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Europäische Union sich in ihren Grundwerten zur Gleichstellung der Geschlechter und zu einer pluralistischen Gesellschaft bekennt und in ihrer Politik und allen ihren Maßnahmen Diskriminierungen, die die innersten Diversitätsdimensionen (Ethnie/Herkunft, Sexuelle Orientierung, psychische Fähigkeiten…) betreffen, bekämpfen will.

Kosolidierte Fassung der EU-Verträge (EUV und AEUV) auf Basis des Vertrags von Lissabon (2012/C326/01) (15.01.14)

Weitere Vorgaben und Initiativen der Europäischen Union

Es wurden etwa zahlreiche Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen, die eine Gleichstellung von Frauen und Männern und insbesondere in arbeitsrechtlichen Fragen, aber auch beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen forcieren sollen.

Zudem wurde eine Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission 2010-2015 implementiert, im Rahmen derer verschiedene Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter (Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit, Gleichstellung in Entscheidungsprozessen,…) gesetzt werden.

Die Europäische Kommission legt dem Europäischen Rat jährlich einen Bericht über die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter vor, in dem auch die politischen Leitlinien und Prioritäten für die Zukunft festgelegt werden.

Nähere Informationen dazu: HP des BMBF(08.07.14)

Europarat

Der Europarat ist eine heute 47 Staaten umfassende europäische internationale Organisation, er ist ein Forum für allgemeine europäische Fragen und mit der Europäischen Union (EU) institutionell nicht verbunden.

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK)

Die Konvention enthält einen Katalog von elementaren Grundrechten und Menschenrechten (vgl. Art 1-15 EMRK).

Nach Artikel 14 EMRK ist der „(…) Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten (…) ohne Diskriminierung insbesondere wegen  des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationaler oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“

Im 12. Zusatzprotokoll zur EMRK (in Kraft seit dem 1. April 2005) wurde in Artikel 1 ein allgemeines Diskriminierungsverbot vereinbart:

„1. Der Genuss eines jeden gesetzlich niedergelegten Rechtes ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

2. Niemand darf von einer Behörde diskriminiert werden, insbesondere nicht aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe.“

Die EMRK ist der wichtigste multilaterale Vertrag im Rahmen des Europarates, völkerrechtlich verbindlich ist allein die englische und französische Sprachfassung, über die Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Eine Individualbeschwerde an den EGMR ist nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges auch für Einzelpersonen möglich. Innerstaatlich ist die Europäische Menschenrechtskonvention gemäß BGBl. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. 60/1958 (15.01.14)

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rom,4. XI. 1950 (17.01.14)

Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rom. 4.XI.2000 (17.01.14)
 

Europäische Sozialcharta

Die Europäische Sozialcharta (ESC) schließt an die Europäische Menschenrechtskonvention und deren Zusatzprotokolle an und dient der Erhaltung und Weiterentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. Artikel 8, 15, 20, 23, 26, 27, 28, 30, Artikel E). Im Zusatzprotokoll der Europäischen Sozialcharta vom 05.05.1988 wird in Artikel 1  Abs. 1 zudem das Recht auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts festgeschrieben. Die Vertragsparteien verpflichten sich Chancengleichheit und Gleichbehandlung „(…) in den folgenden Bereichen zu gewährleisten oder zu fördern:

  • Zugang zur Beschäftigung, Kündigungsschutz und berufliche Wiedereingliederung,
  • Berufsberatung und berufliche Ausbildung, Umschulung und berufliche Rehabilitation,
  • Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich des Entgelts,
  • beruflicher Werdegang, einschließlich des beruflichen Aufstiegs“.

Dabei gemäß Abs. 2 gelten „Bestimmungen über den Schutz der Frau, insbesondere hinsichtlich der Schwangerschaft, der Niederkunft und der Zeit nach der Niederkunft (…) nicht als Diskriminierung im Sinne des Absatzes 1“.

Nach Abs. 3 „steht [Abs. 1] der Annahme besonderer Maßnahmen zur Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten nicht entgegen“.

Jedoch können nach Abs. 4 vom Geltungsbereich des Artikel 1 oder einiger seiner Bestimmungen „berufliche Tätigkeiten ausgenommen werden, die aufgrund ihrer Art oder der Bedingungen ihrer Ausübung nur Personen eines bestimmten Geschlechts übertragen werden können“.

Österreich hat die Europäische Sozialcharta unterzeichnet und ratifiziert. Einzelpersonen können sich im Gegensatz zur EMRK nicht gegen Verletzungen der in der Sozialcharta verankerten sozialen Rechte bei einem europäischen Gericht Beschwerde führen.

Ansonsten sieht die ESC ein mehrstufiges, nichtgerichtliches Kontrollverfahren vor. Die Vertragsstaaten müssen alle zwei Jahre einen Bericht an den Generalsekretär des Europarates abliefern. Nach Prüfung durch einen unabhängigen Sachverständigenausschuss und durch einen Unterausschuss des Regierungssozialausschusses  des Europarates werden dem Ministerkomitee die Ergebnisse vorgelegt, es spricht regelmäßig Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aus, die Vertragsverpflichtungen des ESC nicht erfüllen, es fehlt aber bei Verletzung der Sozialcharta die Möglichkeit formaler Staatsklagen und das Recht individueller Beschwerden.

Europäische Sozialcharta, SEV-Nr.: 035 vom 18.10.1961 (16.01.14)