Legislative Maßnahmen

Alle für den externen Bereich durchgeführten legislativen Maßnahmen dienten dem Ziel, die rechtlichen Grundlagen für eine Gleichstellung von Frauen und Männern an Hochschulen zu verbessern.

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Externe Maßnahmen (u.a.):

Novelle Wissensbilanzverordnung 2010 – WBV 2010

Mit der Novellierung der Wissensbilanzverordnung wurden genderrelevante Indikatoren geschaffen, die die Universitäten im Rahmen der Wissensbilanz an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu berichten haben. Diese Indikatoren sind: Frauenquoten, Lohngefälle zwischen Frauen und Männern sowie Geschlechterrepräsentanz im Zuge der Berufungsverfahren. Die neuen Genderindikatoren bilden eine Grundlage für die Messung der Umsetzung der Gleichstellung an Universitäten. Unter uni:data/Gendermonitoring sind diese Kennzahlen auch öffentlich zugänglich.

uni:data

Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009

Zentraler Bestandteil des Universitätsrechts-Änderungsgesetzes 2009 war eine Verpflichtung der Universitäten bei der Zusammensetzung von sämtlichen universitären Gremien eine Frauenquote von mindestens 40% zu berücksichtigen.

UG Novelle vom 13. Januar 2015

Im Zuge dieser Novelle wurde die Vereinbarkeit von Studium oder Beruf mit Betreuungspflichten für Kinder und plegebedürftige Angehörige in den leitenden Grundsätzen des UG verankert. Dies bedeutet, dass die Universität bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Vereinbarkeit zu berücksichtigen hat.

Neben einem Frauenförderungsplan ist auch ein Gleichstellungsplan in der Satzung der Universität zu regeln. In diesem Gleichstellungsplan sind insbesondere die Bereiche Vereinbarkeit (§ 2 Z 13) sowie Antidiskriminierung (2. Hauptstück des I. Teils B-GlBG) zu regeln.

Weiters wurde eine Verpflichtung der Universitäten bei der Zusammensetzung  sämtlicher universitärer Gremien eine Frauenquote von mindestens 50% zu berücksichtigen, festgelegt.

Zudem wurde normiert, dass das Rektorat dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen die für die Erfüllung seiner Aufgaben entsprechenden Personal- und Sachressourcen sowie die erforderlichen Räume nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen hat.

Ein Abgehen vom Frauenförderungsplan- und Gleichstellungsplan-Vorschlag des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen durch das Rektorat ist nur mehr mit einer entsprechenden Begründung an den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen möglich.

Qualitätssicherungsrahmengesetz

Durch das Qualitätssicherungsrahmengesetz (BGBl. I Nr. 74/2011) wurden auch für Fachhochschulen und Privatuniversitäten die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Frauenförderung in die Bestimmungen aufgenommen, um einen geschlechtergerechten Reformprozess auch in diesen Hochschulbereichen zu verstärken. Die Ziele, Leitbilder und Aktivitäten der einzelnen Privatuniversitäten in Bezug auf Gleichstellung und Frauenförderung sind seitdem in den Satzungen zu verankern. Die Satzungen sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Damit sollte Transparenz geschaffen werden und auf die vielfältigen Aktivitäten von Privatuniversitäten aufmerksam gemacht werden.

Auch für die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wurden die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Frauenförderung verankert. Für Angestellte der Agentur gilt das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die Sicherstellung einer geschlechtergerechten Zusammensetzung der Organe soll durch eine Quotenregelung (mindestens 45% Frauen) gewährleistet werden. (Anm.: B-GlBG idF BGBl. 153/2009 vom 30.12.2009 45%, idgF 50%)
 

Interne Maßnahme

Frauenförderungsplan

Als Verordnung des HBM wurde der Frauenförderungsplan für den Wirkungsbereich des BMWFW am 23.12.2014 (seit 8.1.2018: BMBWF) in rechtliche Geltung gesetzt.

Frauenförderungsplan für den Wirkungsbereich des BMWFW vom 23.12.2014 

Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (nähere Informationen zum Frauenförderungsplan)