Umsetzung der 40%-Frauenquote | Kalenderjahr 2014

Einleitung

Mit dem Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 81/2009, wurde vorgesehen, dass die Bundesministerin oder der Bundesminister die Umsetzung der geschlechtergerechten Zusammensetzung von universitären Kollegialorganen in geeigneter Form auf der Homepage des BMBWF zu veröffentlichen hat.

Neben der Veröffentlichung des Umsetzungsstandes der Zusammensetzung universitärer Kollegialorgane sollen auch die Maßnahmen der Universitäten zur Erreichung einer quotengerechten Zusammensetzung der Kollegialorgane transparent gemacht werden.  

Die Darstellung des Umsetzungsstandes ist aktuell bis zum Stichtag 31.12.2014 und somit für das Kalenderjahr 2014 möglich. Für einen Bericht zur Zusammensetzung der universitären Kollegialorgane eines Kalenderjahres ist das Vorliegen der Berichte der Universitätsräte als auch der qualitätsgesicherten Daten zur Wissensbilanzkennzahl 1.A.4 (Frauenquoten in universitären Kollegialorganen) von Nöten – für das Kalenderjahr 2015 werden diese zugrundeliegenden Dokumente und Daten voraussichtlich Mitte Juni 2016 vorliegen. Die Darstellung des Umsetzungsstandes 2014 fußt auf der noch bis 13. Januar 2015 und somit im Referenzzeitraum in Geltung gestandenen 40%-Frauenquote für Kollegialorgane. Der Umsetzungsstand zum Kalenderjahr 2015 (Stichtag 31.12.2015) wird sich dann erstmals auf die aktuell geltende 50%-Frauenquote beziehen (UG-Novelle vom 13. Januar 2015: Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2015).

Rechtliche Grundlage der Quotenregelung im Universitätsgesetz (UG)

Um die Anliegen der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Frauenförderung weiter voranzutreiben, wurden mit dem am 1. Oktober 2009 in Kraft getretenen Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009 entscheidende Weichenstellungen vorgenommen.

Zentraler Punkt war die verpflichtende sinngemäße Anwendung des § 11 Abs. 2 Z 3 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG) und der 2009 in dieser Bestimmung vorgesehenen Frauenquote von 40% für die Kollegialorgane der Universitäten. Den jeweiligen Kollegialorganen der Universitäten hatten daher mindestens 40% Frauen anzugehören.

Durch die am 14. Januar 2015 in Kraft getretene UG-Novelle sind die jeweiligen Kollegialorgane an den Universitäten mit mindestens 50% Frauen zu besetzen (vgl. Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2015: Neue Regelung mit einer mindestens 50%-Frauenquote für universitäre Kollegialorgane.

Die festgelegte Frauenquote ist mit einem äußerst wirksamen Sanktionsmechanismus gekoppelt, der die Wahrung der geschlechtergerechten Zusammensetzung in den Kollegialorganen in die Verantwortung der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen legt: Für den Fall, dass nicht ausreichend Frauen in dem betreffenden Kollegialorgan vertreten sind, ist vorgesehen, dass der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen innerhalb einer Frist von vier Wochen die Einrede der unrichtigen Zusammensetzung dieses Organs an die Schiedskommission erheben kann. Die Schiedskommission hat nach § 43 Abs. 1 Z 3 UG binnen vier Wochen über diese Einrede zu entscheiden. Die Rechtsfolgen einer solchen Einrede gehen aus § 42 Abs. 8a UG hervor: Ist das Kollegialorgan unrichtig zusammengesetzt, sind dessen Beschlüsse ab dem Zeitpunkt der Einrede nichtig. 

Sollten ausreichend qualifizierte Frauen nicht im entsprechenden Ausmaß zur Verfügung stehen, was in speziellen Fachbereichen möglich sein kann, ist vorgesehen, dass der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen auf die Einrede der unrichtigen Zusammensetzung verzichten kann. Damit soll u.a. verhindert werden, dass Frauen dem Druck ausgesetzt werden, in einem oder mehreren Kollegialorganen mitwirken zu müssen.

Die Quotenregelung gilt auch für die Erstellung der Wahlvorschläge für jene Gruppen von Universitätsangehörigen, die ihre Mitglieder in den Senat wählen. Dies bedeutet, dass auf dem Wahlvorschlag jeder wahlwerbenden Gruppe ein entsprechender Prozentanteil an Frauen vertreten sein muss: vor dem Inkrafttreten der UG-Novelle 2015 mussten mindestens 40% Frauen an wählbarer Stelle gereiht sein, seit Inkrafttreten der UG-Novelle 2015 sind es mindestens 50% Frauen. Die Überprüfung der Wahlvorschläge auf ihre Richtigkeit fällt in die Zuständigkeit der Wahlkommission.

Als weitere Maßnahme wurde mit dem Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009 vorgesehen, dass im Zusammenhang mit der Wahl der Rektorin oder des Rektors sowohl die Findungskommission als auch der Senat bei der Erstellung des jeweiligen Vorschlages das Diskriminierungsverbot gemäß B-GlBG anzuwenden haben. Liegt der Verdacht einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts vor, so hat der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen binnen einer Woche Beschwerde an die Schiedskommission zu erheben.
    

Beitrag der Quotenregelung zur Gleichstellungspriorität des „Europäischen Forschungsraumes"

Um den europäischen Forschungsraum (EFR) zu einem „europäischen Binnenmarkt des Wissens“ zu entwickeln, setzt die Europäische Kommission sechs Prioritäten, darunter eine Gleichstellungspriorität. 

Die Mitgliedstaaten sind dabei u.a. dazu angehalten, rechtliche und politische Anreize zu schaffen, die auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in Entscheidungsprozessen  abzielen (mindestens 40% des unterrepräsentierten Geschlechts).

Da in Österreich Frauen in obersten Organen und weiteren Kollegialorganen an Universitäten deutlich unterrepräsentiert waren, wurde im UG (vgl. Rechtliche Grundlage der Quotenregelung im Universitätsgesetz (UG)) bereits im Jahr 2009 eine rechtliche Grundlage zur Schaffung von geschlechtergerecht besetzten universitären Leitungsorganen und Kommissionen geschaffen.

Die bestehende Quotenregelung zur geschlechtergerechten Zusammensetzung von universitären Kollegialorganen trägt somit zur Erfüllung der Gleichstellungspriorität des EFR bei.

Umsetzung der Frauenquote

  • AKGl-Berichte zur  geschlechtergerechten Zusammensetzung universitärer Kollegialorgane (Teil der Universitätsratsberichte gemäß § 21 Abs 1 Z 13 UG)

Laut § 21 Abs.1 Z 13 UG hat der jährliche Bericht des Universitätsrats an die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister auch einen Bericht über die Maßnahmen des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen im Zusammenhang mit der geschlechtergerechten Zusammensetzung der universitären Kollegialorgane zu enthalten, gegebenenfalls eine Begründung über das Nichteinhalten dieser Bestimmung sowie einen Bericht darüber, welche Maßnahmen die Universität zur Umsetzung dieser Regelung plant.

Die Umsetzung dieser Bestimmung in den Berichten der einzelnen Universitätsräte erfolgt in qualitativ und quantitativ sehr unterschiedlicher Form. Einige Universitätsratsberichte widmen dem Thema eine eigene Passage, oder sie beinhalten den Bericht des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen bzw. einen Auszug daraus als Abschnitt, mit oder ohne Kommentar des Universitätsrats. Der überwiegende Teil der Universitätsräte fügt allerdings ihrem Bericht den Bericht des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen ohne einen weiteren Kommentar als Anlage bei.

Die Berichte der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen divergieren in Aufbau und Informationsgehalt. Für die folgenden quantitativen Darstellungen der Frauenquoten in universitären Kollegialorganen und Leitungsfunktionen wurde deshalb auf die einheitlich erhobenen und qualitätsgesicherten Daten der Wissensbilanzen, Kennzahl 1.A.4, zurückgegriffen.

  • Frauenquoten in universitären Kollegialorganen  (2010 bis 2015)

Die folgenden Tabellen zeigen die Frauenanteile in obersten universitären Organen sowie den Anteil der sonstigen Kollegialorgane mit erfüllter 40%-Frauenquote für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 (jeweils Umsetzungsstand zum 31.12.).

Tabelle Organe mit erfüllter 40%-Frauenquote 2010, nach Universitäten
Tabelle Organe mit erfüllter 40%-Frauenquote 2011, nach Universitäten
Tabelle Organe mit erfüllter 40%-Frauenquote 2012, nach Universitäten
Tabelle Organe mit erfüllter 40%-Frauenquote 2013, nach Universitäten
Tabelle Organe mit erfüllter 40%-Frauenquote 2014, nach Universitäten
Tabelle Organe mit erfüllter 40%-Frauenquote 2015, nach Universitäten

 
Ende 2014 waren 19 der 22 Rektorate quotengerecht mit mindestens 40% Frauen besetzt. Wie bereits 2013 wurde in allen 22 Universitätsräten Ende 2014 die 40%-Mindestfrauenquote erreicht oder sogar überschritten. Von den 22 Senaten, die aus den verschiedenen Kurien der Universitätsmitglieder zusammengesetzt sind, wiesen Ende 2014 12, also knapp 55%, einen Anteil von 40% oder mehr weiblichen Mitgliedern auf. Von den 306 im Jahr 2014 an den Universitäten tätigen Habilitationskommissionen erfüllten über 70% die gesetzlich bestimmte Mindestquote an weiblichen Mitgliedern, bei den 281 Berufungskommissionen waren es fast zwei Drittel (64,1%). Von den 270 im Jahr 2014 eingerichteten Curricularkommissionen haben rund 53% die erforderliche 40%-Mindestfrauenquote erfüllt.

Bei den Vorsitzenden der obersten Universitätsorgane (Rektorat, Senat, Universitätsrat) stellt sich die Repräsentanz von Frauen wie folgt dar: Unter Rektorinnen und Rektoren waren Ende 2014 sechs Frauen – dies entspricht einem Frauenanteil von über 27% (Vergleichswert 2013: fünf Frauen). Bei Rektorswahlen 2015 wurden mittlerweile weitere zwei Frauen zu Rektorinnen gewählt.  Bei den Universitätsräten lag die Anzahl der weiblichen Vorsitzenden im Jahr 2014 bei 10 (Vergleichswert 2013: 10). Bei den Senaten lag die Anzahl der Frauen unter den Vorsitzenden im Jahr 2014 bei vier (Vergleichswert 2013: vier).

  • Entwicklung der Zusammensetzung universitärer Kollegialorgane seit Einführung der Quote

Seit Inkrafttreten der UG-Bestimmungen zur Umsetzung einer 40%-Frauenquote in universitären Kollegialorganen im Oktober 2009 hat sich die Präsenz von Frauen in den obersten Organen (Rektorat, Universitätsrat, Senat) und in weiteren Kollegialorganen wie Habilitationskommissionen, Berufungskommissionen und Curricularkommissionen erhöht.

Diagramm „Durchschnittliche Frauenanteile in obersten Organen und sonstigen Kollegialorganen, 2010 bis 2014“

Einen Anstieg der Anzahl der Kollegialorgane mit erfüllter Quote gab es im Zeitverlauf von 2010 bis 2014 bei allen universitären Kollegialorganen, sowohl bei den obersten Organen als auch in den sonstigen Kollegialorganen. Bei den obersten Organen – wo sich Änderungen in der Zusammensetzung in der Praxis (fast) nur im Zuge der Wahl eines Organs ergeben – konnten im Vergleich zu den sonstigen Kollegialorganen (Habilitations-, Berufungs-, Curricularkommissionen) größere Fortschritte bei der quotengerechten Besetzung erzielt werden. So konnte etwa im Zuge von Senatswahlen im ersten Halbjahr 2013 die Zahl der quotengerecht besetzten Senate deutlich gesteigert werden (von acht auf 13 der 22 Universitäten).

Der Anteil der quotengerecht besetzten Rektorate sank von 2013 auf 2014 leicht. Dies ist auf die vorübergehend nicht quotengerechte Besetzung des durch die Etablierung der Medizinischen Fakultät auf sechs Mitglieder erweiterten Rektorats der Universität Linz zurückzuführen. Es ist anzumerken, dass dieses Rektorat seit 1. Oktober 2015 durch eine Neuwahl wieder quotengerecht zusammengesetzt ist (drei Männer, drei Frauen).

Diagramm „Anteil der obersten Organe und sonstigen Kollegialorgane mit erfüllter Quote, 2010 bis 2014“

Nichterreichung der Frauenquote

  • Begründungen für Nichterreichung

Laut Berichten der Universitätsräte, Berichten der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen (AKGl) sowie den Interpretationen in den Wissensbilanzen 2014 der Universitäten war die am häufigsten angeführte Begründung für die Nichterreichung der 40%-Frauenquote der niedrige bzw. fehlende Anteil von Frauen im Kreis der Bewerber/innen bzw. im Kreis möglicher Kandidat/innen.

Generell weisen die Universitäten in ihren Begründungen immer wieder darauf hin, dass dort, wo Bereiche mit niedrigem Frauenanteil (z.B. bei Professuren, beim wissenschaftlichen Personal) dominieren, in den Kollegialorganen eine 40%-Frauenquote nicht erfüllt werden kann. Die Universitäten – speziell die Technischen Universitäten – begründen eine Nichterreichung der 40%-Frauenquote in der Regel durch fehlende Wissenschafterinnen bzw. eine nicht ausreichende Anzahl qualifizierter Kandidatinnen in den betreffenden Fachgebieten. Eine erfüllte Frauenquote würde in diesen Bereichen nur durch eine überproportionale Kommissionstätigkeit der wenigen Frauen möglich werden.

Von den Arbeitskreisen wird sehr häufig auf mangelnde Anreize und die mangelnde Attraktivität der (ehrenamtlichen) Kommissionsarbeit – u.a. aufgrund der fehlenden Anerkennung als spezifische Leistung – hingewiesen.

Eine solche fehlende Anerkennung der Kommissionstätigkeit im akademischen Leistungsverzeichnis kann in der Praxis negative Auswirkungen auf die wissenschaftliche Karriere der Betroffenen haben, insbesondere wenn weibliche Wissenschafterinnen in einer entscheidenden (Früh-) Phase ihrer wissenschaftlichen Karriere mangels weiterer geeigneter Alternativkandidatinnen in mehreren universitären Kollegialorganen tätig sind.

Obwohl einige Universitäten diesem Defizit bereits Rechnung getragen und z.B. Kommissionsarbeit auch in die Leistungsziele der Qualifizierungsvereinbarung aufgenommen haben, besteht nach Auffassung vieler Arbeitskreise nach wie vor eine Notwendigkeit zur prinzipiellen Aufwertung bzw. verstärkten Anerkennung der Kommissionsarbeit, um die flächendeckende Umsetzung einer geschlechtergerechten Besetzung der universitären Kollegialorgane in der Praxis zu erleichtern.

Zur Erhöhung der Anzahl qualifizierter Frauen und vor dem Hintergrund der strategischen Gleichstellungsziele des BMWFW haben etliche Universitäten bzw. Rektorate Frauenförderungsinitiativen gestartet. Diese setzen oft beim wissenschaftlichen Nachwuchs an – z.B. Habilitationsstipendien, vermehrte Vergabe von Laufbahnstellen an Frauen – und brauchen deshalb in der Regel einige Jahre, um Wirkung zu zeigen – z.B. in einer höheren Anzahl von Frauen bei Habilitierten oder auf Professuren – und damit langfristig auch zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen Frauenquote beizutragen.

Einreden gemäß § 42 Abs. 8a und 8c UG

Die Regelungen zur geschlechtergerechten Zusammensetzung von Kollegialorganen im Universitätsgesetz sind mit 1. Oktober 2009 wirksam geworden. In den rund fünf Jahren1 seit der Anwendung dieser neuen Regelungen sind insgesamt 17 Einreden von Arbeitskreisen erhoben worden. Der größte Anteil   –  nämlich 13 Einreden – bezog sich auf vom Senat eingerichtete Kollegialorgane (Curricularkommissionen, Habilitationskommissionen, Berufungskommissionen). Drei Einreden wurden im Zusammenhang mit den Wahlen zum Senat, die in den Jahren 2010 und 2013 stattgefunden haben, erhoben. Eine Einrede betrifft die Wahl der Rektorin oder des Rektors einer Universität.

In  10 von 17 Fällen konnte dabei der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen eine Frauenquote von mind. 40% erreichen, entweder durch einen entsprechenden Bescheid der Schiedskommission oder bereits im Vorfeld durch die entsprechende Nach- bzw. Umnominierung von Mitgliedern. In zwei Fällen wurde eine entsprechende Begründung für die Nichteinhaltung der Quote nachgereicht.  Lediglich in fünf von 17 Fällen hat die Schiedskommission der Einrede des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen nicht stattgegeben.

Diese Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass die Gleichstellungs- und Frauenförderungsinstrumente des Universitätsgesetzes 2002 im universitären Bereich Wirkung zeigen.

1 Zeitraum November 2009 bis Dezember 2014

Unterstützende Aktivitäten für geschlechtergerechte Entscheidungsprozesse

  •  Vorschläge der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen

Viele AKGl empfehlen für ihre Universität Schulungen für Mitglieder universitärer Kollegialorgane, um eine Sensibilisierung für Geschlechterbias bei Auswahlprozessen und infolgedessen ein Bewusstsein für die Notwendigkeit geschlechtergerechter und somit qualitativ höherer Auswahlprozesse zu schaffen. Insbesondere für den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende von Berufungs- sowie Habilitationskommissionen wird mitunter eine Schulung als Voraussetzung zur Erlangung des Vorsitzes gefordert. Bei den Berufungs- bzw. Habilitationskommissionen wurden von vielen Universitäten die Gutachter/innen  als „blinde Flecken“ der Quote identifiziert: Unter den Gutachter/innen sind die Frauenanteile oft besonders gering.
Von einigen AKGl wird zudem eine Verstärkung der „aktiven Suche“ nach geeigneten Kandidatinnen für eine Kollegialorgantätigkeit gewünscht. Bei dieser „aktiven Suche“ wird für Habilitations- und Berufungskommissionen mitunter auch auf Professor/innen bzw. Angehörige des Mittelbaus außerhalb der eigenen Universität zurückgegriffen.

An Universitäten, an denen kaum Studentinnen für die kommissionelle Arbeit zu gewinnen sind, werden von den AKGl Schulungen und Coachings für Studentinnen zur Vorbereitung auf Kommissionsarbeit angedacht (Anmerkung: Die kommissionelle Mitarbeit von Studentinnen divergiert sehr stark, an manchen Universitäten konnten viele Kommissionen nur nach Bemühungen der ÖH quotengerecht besetzt werden).

Spezifische Maßnahmen auf Ebene der Universität, um die geschlechtergerechte Auswahlverfahren unterstützen, sind insbesondere an Universitäten, die aufgrund eines Frauenmangels bei den für Kommissionsarbeit in Frage kommenden Professuren die Quote noch nicht erfüllen können, von essenzieller Bedeutung, um die Genderkompetenz in den Kommissionen sicherzustellen.

  • Unterstützende Aktivitäten des BMBWF

Zwar belegen die Daten tendenziell steigende Frauenanteile, jedoch verlaufen die Entwicklungen nicht an allen Universitäten gleich erfolgreich. Im Rahmen der wirkungsorientierten Budgetierung des Bundes wurde für die Untergliederung 31 Wissenschaft und Forschung des BMBWF ein Gleichstellungsziel festgelegt, das ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in Führungspositionen und Gremien sowie beim wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Nachwuchs vorsieht. Die Vorgaben dieses Gleichstellungsziels waren für die Leistungsvereinbarungen 2013 – 2015 mit den Universitäten handlungsleitend.

Um das mittelfristige Ziel einer geschlechterparitätischen wissenschaftlichen Personalstruktur an den Universitäten nachhaltig weiterzuverfolgen, wurden die Vorgaben des Gleichstellungsziels (Erhöhung der Anzahl der Frauen in Führungspositionen, Gremien sowie beim wissenschaftlichen Nachwuchs) auch in die Verhandlungen der Leistungsvereinbarungen für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016 – 2018  mit den Universitäten übernommen. Auf Basis dieser Vorgaben wurden mit vielen Universitäten verbindliche Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils bei Professuren bzw. bei Laufbahnstellen vereinbart.


Eine spezielle Unterstützung für Kollegialorganmitglieder der Universitäten bietet das BMBWF mit der Trainingsmaßnahme „Gremienarbeit stärken – qualitätsvolle Entscheidungen unterstützen“.Sie wurde von Wintersemester 2014/15 bis Sommersemester 2015 bereits zum zweiten Mal erfolgreich durchgeführt. Die Maßnahme adressiert Mitglieder und Vorsitzende von universitären Kollegialorganen (wie Berufungs-, Habilitations- und Curricularkommissionen) und von Fachhochschul-Kollegien. Es standen 30 Trainingsplätze zur Verfügung, 25 Plätze für Teilnehmende von Universitäten und 5 Plätze für Teilnehmende von ausgewählten Fachhochschulen. Von 17 Universitäten wurden im Rahmen der Bewerbungsfrist 54 Personen für die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme nominiert, dies bei einem Gesamtkontingent von 25 Trainingsplätzen. Die hohe Nachfrage belegt das rege Interesse der  teilnehmenden Hochschuleinrichtungen an dieser Maßnahme. Sie unterstützt insbesondere die Tätigkeit der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen an den Universitäten, fördert die universitätsinterne Zusammenarbeit und Bewusstseinsbildung in Gleichstellungsfragen und vermittelt einen produktiven Umgang mit machtstrategischen Dimensionen der Kommissionsarbeit. Sie trägt damit zu fairen und qualitätsorientierten Entscheidungsprozessen bei.

Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2015: Neue Regelung mit einer mindestens 50%-Frauenquote für universitäre Kollegialorgane

Die mit 14. Januar 2015 in Kraft getretene Novelle des UG bringt eine weitere Verbesserung der international richtungsweisenden gesetzlichen Gleichstellungsbestimmungen für die Universitäten:

So ist neben der Aufnahme der Vereinbarkeit von Studium oder Beruf mit Betreuungspflichten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige in die leitenden Grundsätze zur  Erfüllung der universitären Aufgaben sowie einer Einführung von Gleichstellungsplänen neben den Frauenförderungsplänen in § 20a  Abs. 2 UG nun ein Frauenanteil in Kollegialorganen von mindestens 50% verankert. Mit der Erhöhung der Quote von 40% auf 50% wurde eine Angleichung des Frauenanteils für Kollegialorgane im UG an die geltende Regelung des B-GlBG erzielt.

Die Universitäten haben daher seit Beginn des Jahres 2015 eine Frauenquote von 50% in ihren Kollegialorganen umzusetzen. Der Umsetzungsgrad der neuen gesetzlichen Vorgabe zum Ende des Kalenderjahres 2015 wird ermittelbar sein, wenn die Ergebnisse der Datenerhebungen zum Stichtag 31.12. 2015 vorliegen werden (ca. Mitte Juni 2016).