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Lehrerbewertungs-App Lernsieg: Gutachten des Bildungsministeriums liegt vor

Das vom Bildungsministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Nikolaus Forgó (Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien) liegt nun vor. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine derartige Lehrerbewertungsplattform rechtlich grundsätzlich zulässig ist. Es gibt ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Bewertung einzelner Schulstandorte. Dies muss aber nicht zwangsläufig zu einer Identifizierbarkeit namentlich genannter Lehrer und Lehrerinnen führen. Prof. Forgó sieht noch weitere rechtliche Probleme, insbesondere hinsichtlich der Datenschutzinformationen und der dargestellten Rechtsgrundlagen.

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Datenschutzrechtliche Einschätzung öffentlich zugänglicher Bewertungsplattformen von Lehrerinnen und Lehrern am Beispiel „Lernsieg“