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Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG

Auf Grund der Kompetenzverteilung des elementaren Bildungswesens in Österreich, welche die Zuständigkeit bei den Ländern sieht, wird eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern beschlossen, damit der Bund Investitionen, welche an gewisse Bedingungen für die Länder geknüpft sind, tätigt. Diese Vereinbarung regelt letztlich den Umgang und die Bedingungen bzw. Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Zweckzuschüsse. Zweckzuschüsse stellen zusätzliche finanzielle Mittel dar, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt.

Zur Sicherstellung eines bestmöglichen Starts der Bildungslaufbahn für Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen sowie zur Verbesserung der Bildungschancen als auch zur Stärkung elementarer Bildungseinrichtungen in ihrer Rolle als erste Bildungsinstitution, investiert der Bund weiterhin in den elementaren Bildungsbereich in Form einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22.

Die aktuelle Vereinbarung umfasst dabei folgende Schwerpunktsetzungen:

  • Einheitliches kompaktes Sprachstandsfeststellungsinstrument „BESK (DaZ) kompakt“
  • Intensivierung der Sprachförderung bei Vierjährigen
  • Vorantreiben der Qualifikation der Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen und des Sprachförderpersonals
  • Verbindliche Vermittlung von grundlegenden Werten
  • Verbot des Tragens eines Kopftuches in elementaren Bildungseinrichtungen
  • Klare Definition der Zielsetzung von Bildung und Betreuung durch Festlegung pädagogischer Grundlagendokumente
  • Verstärkter Fokus auf die Schnittstelle Kindergarten-Schule
  • Verstärkte Kontrolle und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
  • Konstante Evaluierung und ein effizientes (Wirkungs-)Controlling
  • Beibehaltung des verpflichtenden beitragsfreien Kindergartenjahres für 5-Jährige
  • Fokus auf den Ausbau des elementaren Bildungsangebots für unter 3-Jährige
  • Flexibilisierung und Erweiterung der Öffnungszeiten sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Betreuungsschlüssels
  • Stärkung der Tageseltern als Alternative zu elementaren Bildungseinrichtungen

BGBl 15a-Vereinbarung (RIS)