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BREXIT

Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich spätestens am 31. Jänner 2020 aus der EU austreten und damit kein Mitglied der EU mehr sein. Nach dem Stand der aktuellen politischen Entwicklungen ist zu erwarten, dass die Europäische Union und das Vereinigte Königreich bis dahin das Austrittsabkommen ratifizieren werden und es damit zu einem geregelten Brexit („Deal-Brexit“) kommt.  

Das Austrittsabkommen sieht eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 vor, in der für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich das EU-Recht weiterhin gilt. In dieser Übergangszeit treten im Bildungs- und Forschungsbereich daher keine Änderungen ein.

Für die Zeit nach dem Ende der Übergangsfrist (ab 1. Jänner 2021) trifft das Austrittsabkommen in Bezug auf die Rechte der Bürger/innen folgende Regelung:

EU-Bürger/innen, die ihr Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und danach weiter dort wohnen sowie britische Staatsangehörige mit entsprechendem rechtmäßigen Wohnsitz in der EU, behalten alle Rechte bei, die sie aus dem Unionsrecht erworben haben, und zwar auf Lebenszeit.

Die rechtliche Situation der EU-Bürger/innen und britischen Staatsangehörigen, die dieses Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen und sich daher nicht auf erworbene Rechte stützen können, wird Teil der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen sein.

In Hinblick auf das EU-Programm Erasmus+ sowie das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 kann folgende Information gegeben werden:

Das Vereinigte Königreich bleibt auch als Nicht-Mitglied der EU im Übergangszeitraum (bis 31. Dezember 2020) Teil von Erasmus+ sowie von Horizon 2020. 

Nach dem Ende der Übergangsfrist (ab 1. Jänner 2021) besteht die Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich als Nicht-Mitglied der EU (genauso wie zum Beispiel Norwegen oder die Türkei) auf der Grundlage eines (jeweils abzuschließenden) Sondervertrages Teil dieser EU-Programme wird. Aktuell scheint ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Austrittsvertrag und damit ohne Übergangsfrist („No-Deal“) unwahrscheinlich, bleibt aber immer noch möglich. 

Im Folgenden werden die wesentliche Fragen beantwortet, die sich im Zusammenhang mit einem „No-Deal“-Brexit im Bildungs- und Forschungsbereich stellen.

Kann ich im Vereinigten Königreich weiterhin studieren?

Ja, Studieren im Vereinigten Königreich wird auch nach dem Austrittsdatum weiterhin möglich sein. Die britische Regierung hat zugesagt, dass Studierende aus EU-Ländern mit Studienstart zum Wintersemester 2019/20 und 2020/21 an Hochschulen im Vereinigten Königreich im Hinblick auf die Studiengebühren weiterhin wie britische Studierende behandelt werden ('Home fee status') und weiterhin Zugang zu staatlichen Studienförderungen erhalten sollen.

Verliere ich für mein Studium im Vereinigten Königreich meine Studienförderung, die ich aus Österreich beziehe?

Nein. Österreich wird das Studienförderungsgesetz ändern und damit ermöglichen, auch nach dem Austrittsdatum für ein (komplettes) Studium im Vereinigten Königreich ein Mobilitätsstipendium erhalten zu können. Die Liste der Zielländer für das Mobilitätsstipendium soll künftig um das Vereinigte Königreich ergänzt werden.

Ich bin britische/r Staatsbürger/in. Kann ich an einer österreichischen Hochschule studieren? Kann ich eine Schule in Österreich besuchen?

Ja. Britische Studienwerberinnen und Studienwerber müssen nach dem Austritt über die allgemeine Universitätsreife hinaus die studienspezifischen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Zudem muss nachgewiesen werden, dass im Ausstellungsstaat der Urkunde, welche die Universitätsreife nachweist, ein Recht zur unmittelbaren Zulassung zum Studium besteht. Der Nachweis eines Studienplatzes ist nicht erforderlich. Ist das in Österreich angestrebte Studium im Ausstellungsstaat der Urkunde nicht eingerichtet, sind die studienspezifischen Zulassungsvoraussetzungen eines im Ausstellungsstaat der Urkunde existierenden und mit dem in Österreich angestrebten Studium fachlich am nächsten verwandten Studium zu erfüllen.
Das Schulrecht stellt beim Zugang zu Bildung nicht auf die Staatsbürgerschaft ab. Aus diesem Grund wird sich in diesem Bereich durch den „No Deal“ keine Änderung ergeben.

Wird mein Studienabschluss einer britischen Universität auch in Österreich weiterhin anerkannt? Wird meine Berufsqualifikation, welche ich im Vereinigten Königreich erworben habe, in Österreich anerkannt?

Bereits anerkannte Ausbildungen und Studienabschlüsse, die in einer britischen Bildungseinrichtung erworben wurden, behalten auch nach dem Austrittsdatum ihre Gültigkeit in Österreich und der EU.
Ab dem Austritt können Qualifikationen einer britischen Bildungseinrichtung allerdings nicht mehr wie bisher gemäß EU-Recht anerkannt werden.
Ab diesem Tag müssen Zeugnisse einer britischen Bildungseinrichtung, die den Berufszugang gewähren, nostrifiziert werden. Absolventinnen und Absolventen von britischen Bildungseinrichtungen können sich erst dann um die Zulassung zu einem reglementierten Beruf nach den österreichischen Berufsvorschriften bewerben.

Wird mein Studienabschluss einer österreichischen Universität bzw. meine Berufsqualifikation, welche ich in Österreich erworben habe, im Vereinigten Königreich weiterhin anerkannt?

Die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist im Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar. Die Anerkennung wird daher in Zukunft im Vereinigten Königreich auf Basis von britischem Recht erfolgen. Die britischen Regierungsstellen haben aber mehrfach versichert, dass es in diesem Bereich für EU-Bürgerinnen und -Bürger zu keinen Benachteiligungen kommen soll.

Ich bin britische/r Staatsbürger/in und studiere an einer österreichischen Hochschule. Werde ich nun höhere Studiengebühren als bisher zahlen?

Ja. Hinsichtlich der Studienbeiträge an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen werden ab dem Austritt für britische Studierende die Regelungen für Drittstaatsangehörige Anwendung finden (726,72 Euro für jedes Semester).
Für Schülerinnen und Schüler wird sich aufgrund des Grundsatzes der Schulgeldfreiheit an öffentlichen Schulen keine Änderung ergeben.

Werde ich meine Ausbildungsförderung (Schüler/innenbeihilfe/ Studienbeihilfe) als britische/r Staatsbürger/in in Österreich nun verlieren?

Eine bereits bestehende Gleichstellung britischer Staatsbürger/innen in der Studienförderung wird bis zum Abschluss des geförderten Studiums aufrecht bleiben, der Beihilfenbezug soll damit erhalten bleiben.

Wird der Antrag auf Studienbeihilfe erst nach dem Austritt gestellt, werden Studienförderungsansprüche sowie Ansprüche auf Schul-und/oder Heimbeihilfe für britische Staatsangehörige künftig nur bestehen, wenn sie entweder in Österreich das Daueraufenthaltsrecht gemäß RL 2003/109/EG erworben haben oder als Familienangehörige einer Unionsbürgerin/eines Unionsbürgers, die/der von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.

Für den Bereich der Schüler/innenbeihilfe gilt weiters, dass bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen Anspruch auf Schul- und/oder Heimbeihilfe dann besteht, wenn zumindest ein Elternteil in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig war und in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte.

Bleibt das Vereinigte Königreich Teil von Erasmus+ sowie von Horizon 2020?

Nein. Ab dem Austrittsdatum ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des EU-Programms Erasmus+. Es besteht die Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich als Nicht-Mitglied der EU (genauso wie z. B. Norwegen oder die Türkei) Teil dieses EU-Programms wird. Dies kann jedoch erst in einem Sondervertrag nach dem Austritt geregelt werden. Dasselbe gilt für das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020.

Was passiert mit meinem Erasmus+ Projekt mit einer Institution aus dem Vereinigten Königreich bzw. mit meiner Erasmus+ Bewerbung für einen Aufenthalt im Vereinigten Königreich?

Bei einem ungeregelten Brexit ist das Vereinigte Königreich ab dem Austrittsdatum nicht mehr Teil des EU-Bildungsprogramms Erasmus+. Auf europäischer Ebene wurde der rechtliche Rahmen geschaffen, um sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt eines ungeregelten Austritts laufende Erasmus+ Mobilitätsaktivitäten, an denen das Vereinigte Königreich teilnimmt, wie vorgesehen beendet werden können. Details dazu finden Sie auf der Homepage der Europäischen Kommission.
Eine mögliche erneute Teilnahme des Vereinigten Königreichs in der Zukunft wird Teil der allfälligen Verhandlungen über die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU nach einem Austritt sein.
Die österreichische Nationalagentur Erasmus+ Bildung bei der OeAD-GmbH unterstützt und berät Antragsteller und Projektträger:
OeAD-GmbH: Informationen zum Brexit

Kontakt

buergerinnenservice@bmbwf.gv.at
Hotline: 0800 21 65 95

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