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BREXIT

Das Vereinigte Königreich ist am 31. Jänner 2020 aus der EU ausgetreten und somit seit 1. Februar 2020 kein Mitglied der EU mehr. Das von der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ratifizierte Austrittsabkommen stellt sicher, dass es einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Deal-Brexit“) gibt.

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass in einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich weiterhin EU-Recht gilt. In dieser Übergangszeit treten im Bildungs- und Forschungsbereich daher keine Änderungen ein.

Für die Zeit nach dem Ende der Übergangsfrist (ab 1. Jänner 2021) trifft das Austrittsabkommen in Bezug auf die Rechte der Bürger/innen folgende Regelung:

EU-Bürger/innen, die ihr Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und danach weiter dort wohnen, sowie britische Staatsangehörige mit entsprechendem rechtmäßigen Wohnsitz in der EU behalten alle Rechte bei, die sie aus dem Unionsrecht erworben haben, und zwar auf Lebenszeit.

Die rechtliche Situation der EU-Bürger/innen und britischen Staatsangehörigen, die dieses Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen und sich daher nicht auf erworbene Rechte stützen können, wird Teil der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen sein.

In Hinblick auf das EU-Programm Erasmus+ sowie das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 kann folgende Information gegeben werden:

Das Vereinigte Königreich bleibt auch als Nicht-Mitglied der EU im Übergangszeitraum (bis 31. Dezember 2020) Teil von Erasmus+ sowie von Horizon 2020.

Nach dem Ende der Übergangsfrist (ab 1. Jänner 2021) besteht die Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich als Nicht-Mitglied der EU (genauso wie derzeit zum Beispiel Norwegen oder die Türkei) auf der Grundlage eines (jeweils abzuschließenden) Sondervertrages am neuen Erasmus+ Programm und am neuen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe teilnimmt.

Im Folgenden werden wesentliche Fragen beantwortet, die sich im Zusammenhang mit dem Brexit im Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich stellen.

Kann ich im Vereinigten Königreich weiterhin studieren?

Ja. Studieren im Vereinigten Königreich wird auch nach dem Austrittsdatum weiterhin möglich sein.

Verliere ich für mein Studium im Vereinigten Königreich meine Studienförderung, die ich aus Österreich beziehe?

Im Übergangszeitraum wird ein Mobilitätsstipendium auch weiterhin für ein (komplettes) Studium im Vereinigten Königreich gewährt werden können. Auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2020 ist beabsichtigt, Mobilitätsstipendien für ein (komplettes) Studium im Vereinigten Königreich unverändert anzubieten.

Ich bin britische/r Staatsbürger/in. Kann ich an einer österreichischen Hochschule studieren? Kann ich eine Schule in Österreich besuchen?

Ja, wobei bei britischen Studierenden Folgendes zu beachten ist: Britische Staatsangehörige, die ihr Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und danach weiter dort wohnen, sind weiterhin wie EU-Bürger/innen zu behandeln.

  • Britische Staatsangehörige, die dieses Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen, sind ab 1. Jänner 2021 – nach derzeitigem Wissensstand – wie Drittstaatsangehörige zu behandeln. Das hätte folgende Auswirkungen: Britische Studienwerberinnen und Studienwerber müssen nach dem Austritt über die allgemeine Universitätsreife hinaus die studienspezifischen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Zudem muss nachgewiesen werden, dass im Ausstellungsstaat der Urkunde, welche die Universitätsreife nachweist, ein Recht zur unmittelbaren Zulassung zum Studium besteht. Der Nachweis eines Studienplatzes ist nicht erforderlich. Ist das in Österreich angestrebte Studium im Ausstellungsstaat der Urkunde nicht eingerichtet, sind die studienspezifischen Zulassungsvoraussetzungen eines im Ausstellungsstaat der Urkunde existierenden und mit dem in Österreich angestrebten Studium fachlich am nächsten verwandten Studium zu erfüllen.

Das Schulrecht stellt beim Zugang zu Bildung nicht auf die Staatsbürgerschaft ab. Aus diesem Grund wird sich in diesem Bereich durch das Austrittsabkommen keine Änderung ergeben.

Wird mein Studienabschluss einer britischen Universität auch in Österreich weiterhin anerkannt? Wird meine Berufsqualifikation, welche ich im Vereinigten Königreich erworben habe, in Österreich anerkannt?

Bereits anerkannte Ausbildungen und Studienabschlüsse, die in einer britischen Bildungseinrichtung erworben wurden, behalten auch nach dem Austrittsdatum ihre Gültigkeit in Österreich und der EU.
Bereits bestehende Anerkennungen von Berufsqualifikationen zur Ausübung eines reglementierten Berufes (z.B. Lehrpersonen) bzw. Anerkennungen, die bis zum Ende des Übergangszeitraums (31. Dezember 2020) im Rahmen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit erfolgen, behalten ihre Wirkungen, einschließlich des Rechts, den Beruf unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie Inländer/innen.

Auch auf Anträge zur Anerkennung eines reglementierten Berufes bis einschließlich 31. Dezember 2020 (Datum des Antrags) und auf deren Entscheidung finden einige die Vorschriften der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung.

Nach dem Ende des Übergangszeitraums können Qualifikationen einer britischen Bildungseinrichtung allerdings nicht mehr wie bisher gemäß EU-Recht anerkannt werden.
Ab diesem Tag müssen Zeugnisse einer britischen Bildungseinrichtung, die den Berufszugang gewähren, nostrifiziert werden. Absolventinnen und Absolventen von britischen Bildungseinrichtungen können sich erst nach positiv abgeschlossener Nostrifizierung um die Zulassung zu einem reglementierten Beruf nach den österreichischen Berufsvorschriften bewerben.

Werden mein Studienabschluss einer österreichischen Universität bzw. meine Berufsqualifikation, welche ich in Österreich erworben habe, im Vereinigten Königreich weiterhin anerkannt?

Die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist im Vereinigten Königreich im Übergangszeitraum anwendbar. Diese gilt für reglementierte Berufe, z.B. Lehrpersonen.

Eine vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Anerkennung erworbener Berufsqualifikationen für einen reglementierten Beruf im Rahmen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit behält ihre Wirkungen, einschließlich des Rechts, den Beruf unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie Inländer/innen.

Auch auf Anträge zur Anerkennung eines reglementierten Berufes bis einschließlich 31. Dezember 2020 (Datum des Antrags) und auf deren Entscheidung finden einige die Vorschriften der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen Anwendung.

Die Anerkennung reglementierter Berufe (z.B. Lehrpersonen) wird daher in Zukunft im Vereinigten Königreich auf Basis von britischem Recht erfolgen. Die britischen Regierungsstellen haben aber mehrfach versichert, dass es in diesem Bereich für EU-Bürgerinnen und -Bürger zu keinen Benachteiligungen kommen soll.

Ich bin britische/r Staatsbürger/in und studiere an einer österreichischen Hochschule. Werde ich nun höhere Studiengebühren als bisher zahlen?

Hier ist wieder zu unterscheiden:

  • Britische Staatsangehörige, die ihr Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und danach weiter dort wohnen, sind weiterhin wie EU-Bürger/innen zu behandeln. Das heißt, diese Personen müssen keine höheren Studienbeiträge bezahlen.
  • Britische Staatsangehörige, die dieses Wohnsitzerfordernis nicht erfüllen, sind ab 1. Jänner 2021 – nach derzeitigem Wissensstand – wie Drittstaatsangehörige zu behandeln. Für diese Personen werden ab dem Austritt die Regelungen für Drittstaatsangehörige Anwendung finden (726,72 Euro für jedes Semester).

Für Schülerinnen und Schüler ergibt sich aufgrund des Grundsatzes der Schulgeldfreiheit an öffentlichen Schulen keine Änderung.

Werde ich meine Ausbildungsförderung (Schüler/innenbeihilfe/Studienbeihilfe) als britische/r Staatsbürger/in in Österreich nun verlieren?

Bis zum Ende des Übergangszeitraums gilt weiterhin EU-Recht, und damit gelten die bestehenden Vorschriften über Gleichstellung auch in diesem Zeitraum weiter für britische Studierende.

Wird der Antrag auf Studienbeihilfe ab dem 1. Jänner 2021 gestellt, werden Studienförderungsansprüche sowie Ansprüche auf Schul- und/oder Heimbeihilfe für britische Staatsangehörige künftig nur bestehen, wenn britische Personen nach Art. 23 des Austrittsabkommens österreichischen Staatsbürger/inne/n gleichgestellt sind, sie entweder in Österreich das Daueraufenthaltsrecht gemäß RL 2003/109/EG erworben haben oder als Familienangehörige einer Unionsbürgerin/eines Unionsbürgers, die/der von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.

Für den Bereich der Schüler/innenbeihilfe gilt ab dem 1. Jänner 2021 weiters, dass bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen Anspruch auf Schul- und/oder Heimbeihilfe dann besteht, wenn zumindest ein Elternteil in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig war und in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte.

Bleibt das Vereinigte Königreich Teil von Erasmus+ sowie des EU-Forschungsrahmenprogramms?

Das Vereinigte Königreich bleibt auch als Nicht-Mitglied der EU im Übergangszeitraum (bis 31. Dezember 2020) Teil von Erasmus+ sowie von Horizon 2020.

Nach dem Ende der Übergangsfrist (ab 1. Jänner 2021) besteht die Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich als Nicht-EU-Mitglied (genauso wie derzeit zum Beispiel Norwegen oder die Türkei) auf der Grundlage eines (jeweils abzuschließenden) Sondervertrages am neuen Erasmus+ Programm und am neuen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe teilnimmt.

Was passiert mit meinem Erasmus+ Projekt mit einer Institution aus dem Vereinigten Königreich bzw. mit meiner Erasmus+ Bewerbung für einen Aufenthalt im Vereinigten Königreich?

Alle Erasmus+ Projekte mit Partnereinrichtungen aus dem Vereinigten Königreich, die vor dem 31. Dezember 2020 starten, laufen weiter und die Partnereinrichtungen aus dem Vereinigten Königreich sind für die gesamte Projektlaufzeit voll förderfähig.

Im Rahmen von Erasmus+ Mobilitätsprojekten können Personen in das Vereinigte Königreich entsendet werden und aus dem Vereinigten Königreich kommende Personen in Österreich aufgenommen werden. Dies gilt für alle unter dem laufenden Erasmus+ Programm (2014-2020) bewilligten Mobilitäten, auch dann, wenn der konkrete Auslandsaufenthalt erst nach dem 31. Dezember 2020 startet.

Die österreichische Nationalagentur Erasmus+ Bildung bei der OeAD-GmbH unterstützt und berät Antragsteller und Projektträger:
OeAD-GmbH: Informationen zum Brexit

Kontakt

buergerinnenservice@bmbwf.gv.at
Hotline: 0800 21 65 95

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