Schulrecht

Schulrecht als Begriff bezeichnet die Gesamtheit der rechtlichen Bestimmungen, die sich auf das gesamte Schulwesen beziehen. Hierzu gehören insbesondere Regelungen über die Organisation des Schulwesens (Aufbau und Gliederung), über die Schulaufsicht und Schulverwaltung. Darüber hinaus bezieht das Schulrecht auch Regelungen betreffend die Rechtsbeziehungen der am Schulverhältnis beteiligten Personen ein (insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigte) sowie die Schulpflicht. Das Schulrecht beinhaltet aber auch Themen wie Datenschutz an Schulen, rechtliche Informationen zur Bundesbeschaffung (=Beschaffungsvorgängen an Schulen) sowie zur Nostrifikation (=Anerkennung) von Schulzeugnissen.

Aktuelle Rechtsdokumente:

22.05.2020
Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert werden
(Begutachtungsfrist: 3. Juli 2020)

15.05.2020
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, geändert werden sowie das Bundesgesetz über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG) erlassen wird (18. COVID-19-Gesetz)
(BGBl. I Nr. 44/2020 vom 14. Mai 2020)

14.05.2020
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Studienförderung für Studierende an Konservatorien geändert wird
(BGBl. II Nr. 209/2020 vom 14. Mai 2020)

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO)
(BGBl. II Nr. 208/2020 vom 13. Mai 2020)

08.05.2020
Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert wird, ein Bundesgesetz über Privathochschulen erlassen wird und das Fachhochschul-Studiengesetz sowie das Hochschulgesetz 2005 geändert werden
(Begutachtungsfrist: 4. Juni 2020)

05.05.2020
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über Vorbereitung und Durchführung abschließender Prüfungen für das Schuljahr 2019/20 geändert wird
(BGBl. II Nr. 198/2020 vom 4. Mai 2020)

04.05.2020
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Berufsschulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (COVID-19-Berufsschulverordnung – C-BSchVO) geändert wird
(BGBl. II Nr. 194/2020 vom 30. April 2020)

30.04.2020
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Lehrpläne für die Handelsakademie und die Handelsschule geändert wird; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
(BGBl. II Nr. 191/2020 vom 30. April 2020)

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der Meisterschulen, der Werkmeisterschulen (einschließlich der Berufstätigenformen) und der Bauhandwerkerschulen geändert wird; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
(BGBl. II Nr. 190/2020 vom 30. April 2020)

22.04.2020
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über Vorbereitung und Durchführung abschließender Prüfungen für das Schuljahr 2019/20
(BGBl. II Nr. 167/2020 vom 21. April 2020)

21.04.2020
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Berufsschulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (COVID-19-Berufsschulverordnung – C-BSchVO)
(BGBl. II Nr. 164/2020 vom 20. April 2020)

08.04.2020
Bekanntmachung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit der der Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs berufsbildender höherer Schulen (ausgenommen Kollegs der Bildungsanstalten) bekannt gemacht wird sowie die Bekanntmachung der Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs der Handelsakademien und die Bekanntmachung der Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs höherer technischer und gewerblicher Lehranstalten geändert werden
(BGBl. II Nr. 136/2020 vom 8. April 2020)

06.04.2020
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz geändert werden und das Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG) erlassen wird
(BGBl. I Nr. 23/2020 v. 4.4.2020)

02.04.2020
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen geändert wird
(BGBl. II Nr. 128/2020 vom 1. April 2020)