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Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Dienstrecht)

BGBl. I Nr. 151/2013 v. 31.7.2013

Auszug aus dem Vorblatt

Ziel(e)

- Anpassung der gesetzlichen Regelungen im LDG 1984 und im UPG an das neue System der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften zu anderen Familienformen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Anpassung der gesetzlichen Regelungen im LDG 1984 und im UPG an das neue System der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
- Erweiterung des Anspruchs auf Pflegefreistellung gemäß UPG für eingetragene Partnerinnen und Partner.

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018