Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

Ende der Begutachtungsfrist: 31. August 2023

Gesetzesentwurf (RIS)

Auszug aus dem Vorblatt

Ziele

Ziel 1: Schutz der Schülerinnen und Schüler vor physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt
Ziel 2: Rechtsanpassungen und -bereinigungen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

Maßnahme 1: Verhaltenskodex
Maßnahme 2: Risikoanalyse an jeder Schule
Maßnahme 3: Errichtung eines Kinderschutzteams für jede Schule
Maßnahme 4: Vorgangsweise bei möglichen Gefährdungen