Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden

Begutachtungsfrist: 2. April 2020

Gesetzesentwurf (RIS)

Auszug aus dem Vorblatt

Überführung von Schulversuchen – Bildungsanstalt für Leistungssport
Anpassungen im Bereich der Deutschförderklassen und Deutschförderkurse
Schaffung eines allgemeinen Zugangs zu den Fragen der standardisierten Reifeprüfung bzw. Reife- und Diplomprüfung nach Abschluss der Prüfungen
Verschiebung des Inkrafttretens der Neuen Oberstufe
Eingliederung des "Verbundes für Bildung und Kultur (VBK)" in die "Österreichische Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)", Schaffung eines Beirats und Festlegung weiterer Aufgaben der "Österreichischen Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)"
Harmonisierung der Prüfungstaxen an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen durch Schaffung einer Rechtsgrundlage zur finanziellen Abgeltung der Prüfer

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Einführung einer Bildungsanstalt für Leistungssport
Einführung einer Ursachenabklärung für Kinder mit der Erstsprache Deutsch im Rahmen der standardisierten Testverfahren zur Feststellung des Deutsch-Förderbedarfes
öffentliche Zugänglichkeit für Aufgabenstellungen der standardisierten Reife- und Diplomprüfungen nach Abschluss der Prüfungen
Eingliederung des "Verbundes für Bildung und Kultur (VBK)" in die "Österreichische Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)
Aufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen in das Prüfungstaxengesetz