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Entwurf: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden

Begutachtungsfrist: 2. April 2020

Gesetzesentwurf (RIS)

Auszug aus dem Vorblatt

Ziel(e)

  • Überführung von Schulversuchen – Bildungsanstalt für Leistungssport
  • Anpassungen im Bereich der Deutschförderklassen und Deutschförderkurse
  • Schaffung eines allgemeinen Zugangs zu den Fragen der standardisierten Reifeprüfung bzw. Reife- und Diplomprüfung nach Abschluss der Prüfungen
  • Verschiebung des Inkrafttretens der Neuen Oberstufe
  • Eingliederung des "Verbundes für Bildung und Kultur (VBK)" in die "Österreichische Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)", Schaffung eines Beirats und Festlegung weiterer Aufgaben der "Österreichischen Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)"
  • Harmonisierung der Prüfungstaxen an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen durch Schaffung einer Rechtsgrundlage zur finanziellen Abgeltung der Prüfer

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

  • Einführung einer Bildungsanstalt für Leistungssport
  • Einführung einer Ursachenabklärung für Kinder mit der Erstsprache Deutsch im Rahmen der standardisierten Testverfahren zur Feststellung des Deutsch-Förderbedarfes
  • öffentliche Zugänglichkeit für Aufgabenstellungen der standardisierten Reife- und Diplomprüfungen nach Abschluss der Prüfungen
  • Eingliederung des "Verbundes für Bildung und Kultur (VBK)" in die "Österreichische Bibliothekenverbund und Service GmbH (OBVSG)
  • Aufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen in das Prüfungstaxengesetz