Entwurf: Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Berechtigung zur Abfrage von Daten aus der Gesamtevidenz und die Schülerbeihilfen- ADV-Verordnung geändert werden

Begutachtungsfrist: 12.09.2018

Verordnungsentwurf (RIS)

Auszug aus dem Vorblatt

Ziel(e)

Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus im Bildungsbereich

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Anpassung der schulrechtlichen Verordnungen an die Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere Abfrageberechtigung aus der Gesamtevidenz der Schülerinnen und Schüler)

Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger

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