Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen geändert werden (Facharbeiter-Ausbildungsinitiative–Gesetz 2013)
BGBl. I Nr. 74/2013 v. 25.4.2013
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- Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (pdf, 161 KB) (PDF)
- Erläuterungen (pdf, 114 KB) (PDF)
- Textgegenüberstellung (pdf, 102 KB) (PDF)
Auszug aus dem Vorblatt:
Ziele
Schaffung einer Grundlage für eine taugliche schulische Unterstützung zur Erlangung der Lehrabschlussprüfung als Beitrag zur Qualifizierung von Fachkräften. Öffnung der Aufgabe der Berufsschule und Einbindung von Personen in überbetrieblichen Intensivausbildungen als ordentliche Schülerinnen und Schüler:
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
- Ausweitung der Möglichkeiten des Berufsschulbesuches
Ausweitung des Berufsschulbesuchs:
- Gesetzliche Verankerung von überbetrieblichen Facharbeiter-Intensivausbildungen im Auftrag des AMS im Berufsausbildungsgesetz.
- Anpassung auf Personen in überbetrieblichen Facharbeiter-Intensivausbildungen gemäß BAG
-der Regelungen über die Schulpflicht (einschließlich redaktioneller Anpassungen an die derzeitige berufsausbildungsrechtliche Situation – Lehre, verschiedene Ausbildungsverhältnisse, §§ 8b, 8c, 30, 30b BAG), Schaffung von Ausnahmen