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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Pädagogische Hochschulen

BGBl. I Nr. 78/2013 v. 23.5.2013

Auszug aus dem Vorblatt

Ziele

Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung und eines verstärkten BürgerInnenservice durch Entlastung der Studienkommission an der Pädagogischen Hochschule als 2. Instanz.
Verfahrensbeschleunigung und BürgerInnenservice durch Einrichtung eigener Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über eine Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit gegen einen Bescheid einer Vewaltungsbehörde. Verankerung der Änderung im Hochschulgesetz 2005.

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
Novellierung des Hochschulgesetzes 2005.
Durchführung der nötigen legistischen Änderungen im Hochschulgesetz 2005.

Inhaltlicher Stand: 06.04.2018